Das Wirtschaftsministerium versucht, eine umfassende Übersicht des Wohlstands der Deutschen zu erstellen. Dabei zeigt sich, dass die Situation weniger gut ist, als sie auf den ersten Blick scheint. Die Grünen argumentieren, dass die einfache Formel „Wachstum gleich Wohlstand“ nicht mehr zutrifft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war bisher der gängigste Maßstab für die Messung des Wohlstands, aber laut den Grünen soll das nicht alles sein, was zählt (Handelsblatt: 05.01.23).
Robert Habeck will Wohlstand der Deutschen mit 34 Faktoren neu bewerten
Mit seinem Amtsantritt hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) es sich zum Ziel gesetzt, den Wohlstand der Deutschen auf neue Art und Weise zu vermessen. Ein Sonderkapitel des Entwurfs des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung skizziert Habecks neuen Ansatz zur Wohlstandsmessung. Er beinhaltet 34 Indikatoren die zeigen sollen, wie es tatsächlich um den Wohlstand in Deutschland steht. Zu den Faktoren zählen zum Beispiel die Anzahl der Windkraftanlagen, der Einkommensunterschied zwischen Norden, Süden, Osten und Westen, die Anzahl der ausländischen Beschäftigten, die Zahl der Schulabgänger, der Nitratgehalt im Grundwasser, die durchschnittliche Nähe zum öffentlichen Nahverkehr und viele weitere bisher kaum erfassten Daten.
Eine alleinige Bewertung am BIP mag nicht gerecht sein, allerdings ist dieser Wert eindeutig ermittelbar. 34 Faktoren machen den Wohlstand nicht gerechter. Durch die vielen Stellschrauben bieten sie aber den Politikern die Möglichkeit, das Ergebnis wie gewünscht politisch anzupassen.
In dem Bericht heißt es: „Die individuelle und damit auch die gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt hängt von weit mehr als nur den wirtschaftlichen Rahmendaten ab.“ Die Bundesregierung verfolge mit ihrer Politik den Anspruch einer Wirtschaftsordnung, „die zugleich ökologisch, sozial, gerecht, inklusiv, innovativ und zukunftsgerichtet ist“ – eine „sozial-ökologische Marktwirtschaft.
Habeck will Deutschlands Fortschritt mit neuen Indikatoren messen
Um den Zustand einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ zu ermitteln, brauche es Indikatoren, die über den „zentrierten Wachstumsgedanken“ hinausgehen, sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einem Sonderkapitel des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung. Diese Indikatoren sollen Unterschiede in Einkommen und Lebensverhältnissen darstellen und aufzeigen, inwieweit Deutschland „auf einem sozial ausgewogenen, nachhaltigen, innovativen, treibhausgasneutralen Entwicklungspfad“ ist. Das Bild, das sich aus den Daten des Ministeriums ergibt, ist gemischt: Deutschland steht nach vielen Jahren des Aufschwungs im vergangenen Jahrzehnt gut da, aber der Wohlstand ist ungleich verteilt, die wirtschaftliche Dynamik gering und die Ziele bei der Energiewende liegen noch in weiter Ferne.
Grüne wollen nachhaltiges Denken im Wirtschaftsgeschehen verankern
Der Jahreswohlstandsbericht der Grünen wurde bereits während der Oppositionszeit vorgestellt und fordert, dass neben dem materiellen Wohlstand auch andere Faktoren wie die Ökologie, die soziale Lage und das Maß an politischer Teilhabe bei der Beurteilung des Wirtschaftswachstums berücksichtigt werden sollten. Mit der Regierungsübernahme möchte Habeck diese Idee im politischen Alltag verankern. Das Problem ist jedoch, dass es in Deutschland immer noch an ausreichenden Daten für ein umfassendes Bild fehlt. Deutschen Ökonomen fehlen seit Jahren geeignete Daten, um ein vollständiges Bild zeichnen zu können.
Bereitet uns Habeck bereits auf einen wirtschaftlichen Abschwung vor?
Dass das BIP nicht mehr als Maß für Wohlstand sein soll, lässt vermuten, dass die neue Definition von Wohlstand uns auf einen wirtschaftlichen Abschwung vorbereiten soll. Mit sinkendem Wohlstand sinkt auch die Zustimmung zur aktuellen Politik. Um den Wohlstandsverlust zu kaschieren, wird Wohlstand dann einfach neu definiert.
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