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Oberlandesgericht kassiert Baugenehmigung für Windräder im Westerwald
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 16. April 2026 in Koblenz die Baugenehmigung für zwei Windenergieanlagen auf dem Hümmerich im Landkreis Altenkirchen aufgehoben. Das Projekt liegt im Vogelschutzgebiet Westerwald, weshalb der Artenschutz im Zentrum des Verfahrens stand. Auslöser war eine Klage der Naturschutzinitiative, die die Schutzauflagen für Rotmilan und Fledermäuse für unzureichend hielt. Das Gericht erklärte
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Renault baut weltweit bis zu 2400 Ingenieurstellen ab
Renault will in den kommenden zwei Jahren weltweit 15 bis 20 Prozent seiner Ingenieurstellen abbauen. Damit könnten bis zu 2400 Stellen wegfallen. Betroffen ist ein Bereich mit derzeit rund 11.000 bis 12.000 Ingenieuren. Der französische Autobauer reagiert damit auf den wachsenden Druck durch chinesische Hersteller in wichtigen Absatzmärkten. Auslöser ist vor allem deren Vorteil bei
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Nationaler Sicherheitsrat: Keine Energienotlage – aber verstärkte Lagebeobachtung
Der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung sieht derzeit keine Bedrohung der Energieversorgung in Deutschland. Es sei einvernehmliche Feststellung bei einem Treffen des Gremiums am Montagabend gewesen, dass auf sehr absehbare Zeit keine Energienotlage in Deutschland zu erwarten sei, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen. Um die Energielage permanent weiter zu beobachten, sei durch den Sicherheitsrat aber
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Windkraft bleibt teuer – staatliche Hilfen sichern den Ausbau
Der Ausbau der Windkraft läuft weiter, doch die wirtschaftliche Realität widerspricht den politischen Versprechen. Trotz jahrelanger Förderung, garantierter Vergütungen und milliardenschwerer staatlicher Hilfen bleiben die Strompreise hoch, während steigende Kosten und hohe Zinsen viele Vorhaben unwirtschaftlich machen. Der entscheidende Risikofaktor liegt in der dauerhaften Abhängigkeit von politischen Eingriffen, ohne die die Wirtschaftlichkeit zahlreicher Projekte nicht
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BASF-Chef warnt – Europas Attraktivität für neue Industrie-Investitionen bricht dramatisch ein
BASF-Chef Markus Kamieth hat den Industriestandort Europa mit einer ungewöhnlich klaren Aussage infrage gestellt und damit die Debatte über die Attraktivität des Kontinents für neue Großinvestitionen verschärft. Auslöser sind aus seiner Sicht hohe Energiekosten, wachsende Regulierung und schwache Wachstumschancen. BASF richtet mittlerweile seine Investitionen zunehmend auf attraktivere Regionen wie Nordamerika und Asien aus. Der Zeitpunkt
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Münchens teure Bäume – Stadt will 150 Bäume für bis zu 95.000 Euro pro Stück pflanzen
München will ab Herbst 2026 in der Innenstadt 150 neue Bäume setzen, obwohl die Stadt für den Haushalt 2026 bereits 2,6 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen musste. Anlass ist der Wunsch nach mehr Schatten an immer heißeren Sommertagen, jedoch sprengen enge Straßenräume, Leitungen im Untergrund und aufwendige Schutzmaßnahmen die Kosten. Nach Angaben des Baureferats kosten
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Mahle warnt vor Werksschließungen – Verbrenner-Aus bedroht Standorte und Jobs
Der Automobilzulieferer Mahle hat am 15. April 2026 bei der Vorlage seiner Jahreszahlen vor harten Folgen des EU-Verbrennerverbots gewarnt. Auslöser ist die politische Vorgabe zum Ausstieg aus neuen Verbrennerautos, während der Zulieferer trotz operativer Fortschritte weiter in einer angespannten Branchenlage arbeitet. Konzernchef Arnd Franz sieht das Unternehmen zwar auf Kurs zu profitablem Wachstum, jedoch drohen
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Mineralölwirtschaft warnt vor Versorgungsengpässen wegen Steuersenkung zum 1. Mai
Die Mineralölwirtschaft hat wegen der Ausgestaltung der geplanten Senkung der Mineralölsteuer zum 1. Mai vor Versorgungsengpässen am Feiertagswochenende gewarnt. Der Mai-Feiertag fällt in diesem Jahr auf einen Freitag – am anschließenden Wochenende seien die Liefermöglichkeiten dann stark eingeschränkt, erklärte der Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler (BFT) am Montag. Würden die Händler aber zuvor
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Gesinnungsprüfung beim Hauskauf: Regierung streitet über brisanten Eingriff ins Eigentumsrecht
In Berlin eskaliert der Streit über eine mögliche Gesinnungsprüfung beim Hauskauf. Hintergrund ist ein Entwurf aus dem Bundesbauministerium von Verena Hubertz, die der SPD angehört. Laut den vorliegenden Berichten sollen Kommunen schon dann eingreifen können, wenn beim Käufer der Verdacht auf „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ besteht. Zudem sollen Verfassungsschutz und BKA in die Prüfung einbezogen werden, während
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Regierung wollte sich eine Gehaltserhöhung von bis zu 65.000 Euro pro Jahr sichern
Die Bundesregierung sendet ein Signal, das viele Bürger als Schlag ins Gesicht verstehen: Während Autofahrer mit gerade einmal rund 17 Cent Entlastung pro Liter abgespeist werden und zugleich bei Krankenkassenbeiträgen, Zuzahlungen und Tabaksteuer neue Mehrkosten drohen, sah ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium eine massive Gehaltserhöhung für die Regierungsspitze vor. Für den Kanzler stand ein Plus
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Streit um Energiegesetze – Klingbeil blockiert Reiches zentrale Reformen
In Berlin eskaliert der Streit um die Energiepolitik der schwarz-roten Koalition. Nach Informationen aus Regierungs- und Koalitionskreisen blockiert das von Lars Klingbeil geführte Finanzministerium mehrere zentrale Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, darunter das Gebäudemodernisierungsgesetz, die Kraftwerksstrategie, die EEG-Novelle und das Netzpaket. Auslöser ist der Konflikt über den künftigen Kurs der Energiewende, denn die SPD sieht
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Niedergang unter Merz – Altmaier, Spahn und Papier zählen Merz aus den eigenen Reihen an
In Berlin wächst die Kritik an Kanzler Friedrich Merz nun auch im eigenen Lager. Peter Altmaier warnt aktuell, das deutsche Wirtschaftsmodell sei akut gefährdet, Jens Spahn sagt im Fernsehen, man verwalte „weitestgehend den Niedergang“, und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wirft der Bundesregierung sogar „verweigerte Staatsführung“ vor. Zugleich stürzt die Union in den
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Ökonom Fratzscher schlägt statt Entlastungsprämie Energiekostenpauschale vor
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung bei den Energiepreisen als „in Teilen ökonomisch ineffizient und sozial unausgewogen“ kritisiert. Er schlug in einem Gastbeitrag für die „Fuldaer Zeitung“ (Montagsausgabe) stattdessen eine einmalige Energiekostenpauschale von 300 Euro für alle Erwachsenen vor – gekoppelt an die Einkommensteuer. „Menschen mit
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Erich Jäger GmbH insolvent – rund 1000 Arbeitsplätze bei Autozulieferer betroffen
Die Erich Jäger GmbH aus Friedberg hat am 14. April 2026 beim Amtsgericht Friedberg Insolvenz angemeldet. Betroffen ist ein Auto- und Industriezulieferer mit mehr als 90 Jahren Unternehmensgeschichte sowie rund 1000 Beschäftigten weltweit, davon etwa 200 Arbeitsplätze in Deutschland. Das Unternehmen produziert Steckverbindungssysteme für Fahrzeuge und landwirtschaftliche Maschinen. Auslöser des Verfahrens sind bestehende Zahlungsschwierigkeiten. Der
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Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts wirft Merz „verweigerte Staatsführung“ vor
Die Kritik an der Merz-Regierung verschärft sich, und sie kommt nun auch aus höchstrichterlicher Richtung. Im Gespräch mit der Welt am Sonntag wirft der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der Bundesregierung Mängel in der Regierungsarbeit. Dabei spricht er sogar von „verweigerte Staatsführung“. Anlass sind zentrale Entscheidungen unter Kanzler Friedrich Merz, der seit gut einem