• Wer einen AfD-Wahlsieg aushebelt, hebelt die Demokratie aus

    Wer einen AfD-Wahlsieg aushebelt, hebelt die Demokratie aus

    ein Kommentar unseres Autors Klaus Bastian: Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nimmt der Umgang mit einem möglichen AfD-Sieg eine bedenkliche Richtung. Ein anonymer Aufruf aus dem Antifa-Milieu kündigt an, bei einem Wahlsieg den Magdeburger Landtag zu „stürmen“. GdP-Vize Sven Hüber diskutiert Widerstandsszenarien für Polizisten unter einer AfD-Regierung. Zugleich erwägen Innenpolitiker, einer möglichen AfD-Landesregierung sensible Informationen…

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  • Investitionsbooster bringt kaum Schub – Investitionen 12 Prozent unter Vor-Corona-Niveau

    Investitionsbooster bringt kaum Schub – Investitionen 12 Prozent unter Vor-Corona-Niveau

    Berlin. Der Investitionsbooster der Bundesregierung hat die privaten Investitionen bislang nicht entscheidend belebt. Im ersten Quartal lagen sie laut DIHK rund zwölf Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau. Zwar stiegen die privaten Ausrüstungsinvestitionen gegenüber dem Vorquartal um 3,3 Prozent. Laut Bundeswirtschaftsministerium profitierten sie jedoch vor allem vom erstarkten Exportgeschäft. Gleichzeitig verhindern ungelöste Standortprobleme wie hohe Kosten, Bürokratie…

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