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Deutschlands Klimapolitik – ein Angriff auf den Mittelstand
Während die „Letzte Generation“ versucht, den Alltag der Normalbürger mit gezielten Aktionen lahmzulegen, treibt die Bundesregierung mit ihrer Klimapolitik das Heizungsgesetz voran. Die Klimaauswirkungen der Habeck-Ideologie sind jedoch minimal. In einer parlamentarischen Anfrage hat das Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass durch das Heizdiktat der Ampel und die geplante Installation von sechs Millionen Wärmepumpen lediglich 1,4 Prozent CO₂-Emissionen…
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Finanzminister Lindner lehnt verbilligten Industriestrom als „unklug“ ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt die Pläne seines Kabinettskollegen Robert Habeck (Grüne) zur raschen Einführung von subventioniertem Industriestrom klar ab. Es sei „ökonomisch unklug“ und widerspreche auch den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, auf direkte staatliche Hilfen zu setzen, um die Industrie auf dem Weg der Transformation zu unterstützen, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das…
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In Norwegen steigt der Widerstand gegen den Energieexport nach Deutschland
In Norwegen wächst der Widerstand gegen die gemeinsame Nutzung des Stroms mit Deutschland, obwohl Wirtschaftsminister Habeck im Januar noch ein Deal für eine Wasserstoffpipeline zwischen beiden Ländern geschlossen hat, um Strom zu produzieren. Die Norweger argumentieren, dass der erzeugte Windstrom ausschließlich für ihr Land bestimmt ist und sie ihn nicht teilen möchten. Ein Sprecher betonte,…
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Kretschmer wirft Habeck bei Energiewende „autokratischen“ Politikstil vor
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen „autokratischen“ Arbeitsstil kritisiert und bei der Energiewende mehr Zusammenarbeit mit den Ländern gefordert. „Dieser autokratische, selbstherrliche Politikstil aus dem Bundeswirtschaftsministerium“ sei „kein gutes Beispiel“ für das Land, sagte Kretschmer am Dienstag im bayerischen Wunsiedel nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der bayerischen Landesregierung von…
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BASF schließt Lackfabrik in Schwarzheide
Der Chemiekonzern hat die Schließung seiner Wasserbasislack-Fabrik in Schwarzheide bestätigt. Etwa 90 Mitarbeiter sind von der Schließung betroffen. Dies bestätigte der Chemiekonzern gegenüber der Lausitzer Rundschau (lr-online: 27.04.23). BASF schließt Wasserbasislack-Fabrik in Schwarzheide – 90 Mitarbeiter betroffen Die BASF in Schwarzheide bestätigt die Schließung ihrer Fabrik für Wasserbasislacke, die für die Automobilindustrie hergestellt werden. Der…
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Chemieindustrie droht aus Europa abzuwandern
Führende Manager der Chemieindustrie befürchten, dass die Bürokratie in Europa und die verlockenden Angebote aus den USA dazu führen könnten, dass die Produktion in Europa abwandert. Dies liegt nicht nur an den hohen Energiekosten, sondern auch an der Gefahr einer Kettenreaktion, die den Verlust der Innovationskraft zur Folge haben könnte (Handelsblatt: 28.04.23). Evonik-CEO – Chemieindustrie…
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Staatlich subventionierter Industriestrompreis – ein weiterer Schritt in die grüne Planwirtschaft
Die SPD und die Grünen fordern eine Senkung der Kosten für Strom in der Industrie. Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck plant demnächst entsprechende Maßnahmen. Während die SPD die Initiative begrüßt, lehnt die FDP einen subventionierten Industriestrompreis ab und bevorzugt marktwirtschaftliche Lösungen. Bundesregierung plant günstigeren Strom für Industrie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen und der…
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ZF Friedrichshafen droht radikaler Stellenabbau
Laut dem Betriebsratschef wird die ZF Friedrichshafen aufgrund von Schulden und einem deutlichen Gewinnrückgang drastische Folgen für die Belegschaft haben. Die Konzernspitze hingegen die Situation versucht die Situation zu relativieren. Laut Insidern könnten 9000 Stellen zum Opfer fallen. Autoindustrie in Baden-Württemberg: Autohersteller profitieren, Zulieferer in der Krise In der baden-württembergischen Autoindustrie lässt sich derzeit eine…
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Geywitz gegen Staffelung nach Einkommen bei Hilfen für Heizungstausch
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Forderungen aus der SPD-Fraktion zurückgewiesen, die geplante Förderung neuer klimafreundlicher Heizungen stärker nach Einkommen zu staffeln. „Wir wollen, dass die Bürger schnell an ihre Förderung für die Heizung kommen“, sagte Geywitz (Tagesspiegel: 29.04.23). „Für so eine individuelle Einkommens- und Vermögensprüfung müsste eine Behörde gegründet werden. Das dauert und jede Prüfung…
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Bosch investiert 1,5 Milliarden Dollar in neue Chipfabrik in Kalifornien
Bosch wird eine Chipfabrik in Kalifornien übernehmen, was auf die Auswirkungen von US-Subventionen zurückzuführen ist. Die großzügige Förderung hat dazu beigetragen, dass der Automobilzulieferer in ein schnell wachsendes Geschäft investiert und seine Expansion vorantreibt (Handelsblatt: 28.04.23). Bosch investiert 1,5 Milliarden Dollar in neue Chipfertigung in Kalifornien Bosch hat bereits die Verträge für das größte Einzelinvestment…
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Warum die grüne Transformation kein Wirtschaftswunder auslöst
Der Umbau der Wirtschaft durch die grüne Transformation bietet eigentlich enorme Chancen für viele deutsche mittelständische Betriebe. Bundeskanzler Scholz hat vor kurzem sogar noch versprochen, dass die grüne Transformation ein neues Wirtschaftswunder auslösen wird. Doch um diese Chancen zu nutzen, setzt dies bei den politischen Entscheidungen wirtschaftliches Denken voraus. Der Fall Viessmann zeigt eindrücklich, dass…
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Kosten für Heizungstausch fünfmal so hoch als Habecks Kalkulation
Die FDP-Bundestagsfraktion warnt vor den erheblichen Kosten, die durch das geplante Verbot von neuen Gas- und Öl-Heizungen auf die Haushalte in Deutschland zukommen könnten. Der FDP-Energieexperte Michael Kruse davon aus, dass sich die Kosten bis 2045 auf insgesamt 620 Milliarden Euro belaufen und damit fünfmal so hoch sein werden, als von Habeck behauptet (Focus: 30.04.23).…
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Erfolgreiche Proteste – RWE steigt überraschend aus Bau eines LNG-Terminal vor Rügen aus
Der Bau eines LNG-Terminals vor Rügen hat wochenlange Proteste vor Ort ausgelöst. Der Essener Energiekonzern RWE will sich überraschend aus dem Bauvorhaben zurückziehen. Vertreter des Energiekonzerns haben das Wirtschaftsministerium bereits über den unerwarteten Schritt informiert. Noch vor wenigen Tagen haben sich Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort für den Bau den Terminals…
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Patrick Graichen – Der kompromisslose Ideologe in Habecks Wirtschaftsministerium
Patrick Graichen ist seit einigen Monaten sowohl intern als auch extern im Bundeswirtschaftsministerium sehr gefragt. Er ist für den Umbau des Energieversorgungssystems verantwortlich und koordiniert alle relevanten Maßnahmen, einschließlich der akuten Krisenbewältigung im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg und dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Allerdings geht Graichen manchmal auch zu weit und überschreitet seine Kompetenzen (Handelsblatt:…
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EU diskutiert Verbot klimaschädlicher F-Gase für Wärmepumpen
Mit dem Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2024 sollen die Eigentümer von Immobilien nach dem Wunsch von Wirtschaftsminister Robert Habeck auf Wärmepumpen umgestiegen. Das neue Gebäudeenergiegesetz wird den Boom bei Wärmepumpen weiter anheizen, denn den meisten bleibt bei der Modernisierung ihrer alten Heizanlage gar keine andere Wahl mehr. Doch ganz so umweltfreundlich,…