Patrick Graichen – Der kompromisslose Ideologe in Habecks Wirtschaftsministerium

Patrick Graichen ist seit einigen Monaten sowohl intern als auch extern im Bundeswirtschaftsministerium sehr gefragt. Er ist für den Umbau des Energieversorgungssystems verantwortlich und koordiniert alle relevanten Maßnahmen, einschließlich der akuten Krisenbewältigung im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg und dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Allerdings geht Graichen manchmal auch zu weit und überschreitet seine Kompetenzen (Handelsblatt: 24.03.23)


Kontroversen um Graichens GEG-Entwurf

Aktuell ist es eine seiner größten Herausforderungen, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bis zur Kabinettsreife zu bringen. Der GEG-Entwurf aus den Ministerien für Wirtschaft und Bau, der vor einigen Wochen durchgesickert ist, hat jedoch für Empörung innerhalb der Koalition und darüber hinaus gesorgt. Viele sehen darin eine zu radikale Klimapolitik.

Graichens Vorgesetzter, Robert Habeck, muss viel Energie aufwenden, um die Gemüter zu beruhigen. Der Wirtschaftsminister versucht, die Probleme durch großzügige Finanzierungszusagen kleinzureden.

Graichen droht Tore für asiatische  Konkurrenz zu öffnen, wenn deutsche Hersteller nicht vollständig auf Wärmepumpen umstellen
Graichen droht Tore für asiatische Konkurrenz zu öffnen, wenn deutsche Hersteller nicht vollständig auf Wärmepumpen umstellen
Patrick Graichen – BPK (Bundespressekonferenz) 11. Januar 2022 in Berlin. (Bild: Odd ANDERSEN / AFP)

Der umstrittene Entwurf, der für so viel Aufregung sorgt, stammt aus Graichens Feder: Er legt den Fokus stark auf die Verwendung von elektrischen Wärmepumpen als einzige Option. Obwohl Graichen gute Argumente für seine Entscheidungen hat, stößt seine strenge Haltung, die auf ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen hinausläuft, bei vielen auf Unmut.


Dogmatisch und unnachgiebig beim Umsetzen seiner Konzepte

Graichen hat als Leiter des Thinktanks Agora Energiewende Konzepte entwickelt, die jedoch nie in der Praxis getestet wurden. Als Staatssekretär kämpft er nun hart, um seine Ziele umzusetzen. Einige Verhandlungspartner betrachten ihn dabei als dogmatisch, unnachgiebig und manchmal auch als wenig kompromissbereit, nicht nur hinter verschlossenen Türen.

Ein berühmtes Beispiel dafür ist Graichens Auftritt bei der Stadtwerke-Tagung des Handelsblatts im Mai letzten Jahres. Dort empfahl er den Gasnetzbetreibern, bereits mit der Planung des „Rückbaus“ ihrer Netze zu beginnen, da im Jahr 2045 „natürlich kein Gas mehr in den Netzen sein“ werde. Diese Aussage sorgte für Aufregung und wurde von einem Vertreter der Gasbranche als ideologisch getrieben kritisiert. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisierte Graichens Aussage als unproduktiv und betonte, dass die Gasnetz-Infrastruktur auch bei einer klimaneutralen Energieversorgung eine wichtige Rolle spielen könne, beispielsweise durch die Lieferung von grünem Wasserstoff.

Dieser Konflikt spiegelt einen Grundsatzstreit wider, in dem Graichen seit Jahren eine klare Position vertritt: Er glaubt unerschütterlich daran, dass die Elektrifizierung der wichtigste Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität ist.

Graichen setzt sich kompromisslos für Elektrifizierung und gegen fossile Brennstoffe ein

Die Idee, fossile Brennstoffe durch Strom aus erneuerbaren Quellen zu ersetzen, vertritt Graichen ungewöhnlich kompromisslos und berücksichtigt dabei nicht die Übergangs- und Zwischenlösungen sowie spezielle Bedürfnisse und Anwendungen. Die Betreiber der Gasverteilnetze weisen darauf hin, dass es Zehntausende Industrie- und Gewerbekunden gibt, deren Anforderungen nicht mit Strom erfüllt werden können, beispielsweise bei der Gießerei von Metall oder bei der Glasproduktion. Die Idee, diese Kunden künftig mit Wasserstoff zu versorgen und dafür das bestehende Erdgasnetz zu nutzen, wird von Graichen nicht berücksichtigt.


Graichen droht Tore für asiatische zu öffnen, wenn deutsche Hersteller nicht vollständig auf Wärmepumpen umstellen

Im vergangenen Jahr bekam die deutsche Heizungsindustrie zu spüren, dass Graichen nicht unbedingt für Kompromisse bekannt ist. Die Branche wollte neben der Wärmepumpe auch andere Technologien nicht von vornherein ausschließen. Doch Graichen drohte laut Brancheninsidern damit, die Tore für asiatische Wärmepumpen-Hersteller zu öffnen, wenn sich deutsche Unternehmen nicht vollständig auf die Produktion von Wärmepumpen einlassen würden.

Dies führte letztendlich zu einem Umdenken in der Industrie, die kurz darauf neue Produktionskapazitäten für Wärmepumpen ankündigte. Somit hatte Graichen sein Ziel erreicht.

Eine Person, die in den letzten Monaten viel mit Graichen zu tun hatte, sagt: „Graichen hat zwar theoretisches Wissen darüber, wie man die Dinge umsetzt, aber er weiß nicht, wie man es praktisch umsetzt.“ Laut Industrievertretern hat Graichen die Rettung energieintensiver Unternehmen nur halbherzig verfolgt. Sie werfen ihm vor, dass er sich so sehr über jede eingesparte Tonne CO₂ freue, dass er den Niedergang ganzer Branchen in Kauf nehme.

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