Während die „Letzte Generation“ versucht, den Alltag der Normalbürger mit gezielten Aktionen lahmzulegen, treibt die Bundesregierung mit ihrer Klimapolitik das Heizungsgesetz voran. Die Klimaauswirkungen der Habeck-Ideologie sind jedoch minimal. In einer parlamentarischen Anfrage hat das Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass durch das Heizdiktat der Ampel und die geplante Installation von sechs Millionen Wärmepumpen lediglich 1,4 Prozent CO₂-Emissionen eingespart werden können. Dies wird jedoch erst im Jahr 2030 im Vergleich zu heute der Fall sein, nicht etwa Ende 2024, wenn Habecks Plan Fahrt aufnehmen soll (Cicero: 01.05.23).
Klimapolitik: Ideologie statt Fakten und finanzielle Realitäten?
Angesichts der Debatte könnte man den Eindruck haben, dass es bei der Diskussion nicht um 1,4 Prozent, sondern um alles oder nichts geht – entweder eine völlig verbrannte Erde oder das grüne Paradies. In dieser Debatte, die wie so oft moralisch aufgeladen ist, spielen weder Fakten noch die finanziellen Möglichkeiten der Bürger eine bedeutende Rolle.
Deutschland hat seit 1990 seine CO₂-Emissionen um 36 Prozent reduziert, was im Vergleich zu anderen Industrieländern wie Frankreich, Japan und den USA prozentual am höchsten ist. Obwohl dieser Erfolg nicht ausreicht, um den Klimawandel zu stoppen, sollten wir beachten, dass China und Indien im selben Zeitraum ihre Emissionen um 362 Prozent bzw. 369 Prozent erhöht haben.
Wir können nicht allein handeln, um den globalen Anstieg der Emissionen zu bekämpfen, und wir sollten uns nicht auf eine alleinihge nationale Klimapolitik einlassen. Selbst wenn Deutschland klimaneutral wäre, würde dies global keinen Unterschied machen. Die aktuellen politischen Maßnahmen zur Erhöhung der Akzeptanz für den Klimaschutz sollten sinnvoll sein, anstatt das Land aufgrund ideologischer Differenzen mit der Klimapolitik zu spalten. Norwegen wird oft als Vorbild für Wärmepumpen genannt, aber im Gegensatz zu Deutschland haben sie seit 1990 eine Erhöhung der Emissionen um 17 Prozent verzeichnet.
Ampel-Regierung auf dem Holzweg: Warum Deutschlands Atomausstieg den Klimaschutz gefährdet
Der deutsche Sonderweg beim Atomausstieg untergräbt bereits in diesem Jahr, was das Heizungsgesetz eventuell bis 2030 für den Klimaschutz leisten kann. Kein großes Industrieland schafft die Energiewende ohne Atomkraft. Statt sinnvolle Maßnahmen zur Einsparung im Verkehrssektor anzubieten, hat die Koalition das Sektorziel komplett abgeschafft.
Die Energie- und Klimapolitik der Ampel-Regierung isoliert Deutschland international, hat nur wenig Nutzen für das Klima, verteuert das Leben der Bürger und vernichtet mühsam Erspartes. Rund 80 Prozent der Bevölkerung lehnen diese Politik ab. Die Ampel-Regierung sollte sich darüber im Klaren sein, dass ihre Politik ebenso unbeliebt ist wie die vorherige Generation, die durch Blockaden von Rettungswagen gegen die Regierung protestierte.
Die Regierung mit vermeintlich linken Parteien behandelt den Ottonormalverbraucher und den Villenbesitzer bei der Förderung gleich. Dies wird von vielen als ungerecht empfunden, da die meisten Bürger die Kosten des Heizungsgesetzes nicht tragen können und eine Wohlstandsvernichtung befürchten. Die übergriffige Politik der Ampel wird von einigen als Angriff auf die Mittelschicht gesehen und für Mieter könnte das Gesetz zu höheren Mietpreisen führen.
Strompreise, Wärmepumpen und hohe Abgaben: Die aktuellen Herausforderungen in Deutschland
Obwohl die Wärmepumpe sauberer sein sollte, ist der Strom, den sie benötigt, unter der Kohlekraft-Ampel weder sauber noch günstig. Im Gegenteil, die Strompreise sind in Deutschland seit dem ersten Windradbau gestiegen und die hohen Preise beim Industriestrom gefährden Arbeitsplätze. Es wird erwartet, dass der Strompreis mit jedem weiteren Windrad günstiger wird, was jedoch nicht der Fall ist.
In Deutschland gibt es eine immer größere Kluft zwischen den Kosten und Leistungen des Staates. Obwohl der Finanzminister Rekordeinnahmen verbucht, müssen die Bürger immer mehr Geld ausgeben. Laut OECD-Statistik werden Arbeitnehmer in Deutschland nach den Belgiern am meisten besteuert. Die Abgabenlast liegt über dem Durchschnitt der Industrieländer um mehr als zehn Prozent. Dies führt dazu, dass Normalverdiener zu wenig Netto und Rentner zu wenig von ihrer Rente im Portemonnaie haben.
Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, sind hohe Tarifabschlüsse, eine höhere Lohnquote und eine geringere Belastung von Arbeitnehmern und Rentnern bei Steuern und Abgaben notwendig. Leider erhöht Karl Lauterbach jedoch die Kranken- und Pflegebeiträge und die Reallöhne sind 2022 um vier Prozent gefallen. Im Gegensatz dazu setzen Länder wie Portugal und Spanien die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus. In Deutschland saniert Christian Lindner die Staatsfinanzen durch Preisexplosionen im Supermarkt und beim Strom, wo die üppige Mehrwertsteuer voll zuschlägt.
Politik der Bundesregierung verschlechtert staatliche Leistungen und treibt Bürger in finanzielle Schwierigkeiten
Immer mehr Bürger geraten aufgrund der Rekordinflation in finanzielle Schwierigkeiten, die jedoch nicht trotz, sondern aufgrund der Politik der Bundesregierung entstanden ist. Obwohl die Belastungen für die Normalbürger zunehmen, verschlechtert sich die Qualität der staatlichen Leistungen drastisch. In Deutschland gibt es kaum noch etwas, das gut funktioniert. Wohnortnahe Kita-Plätze, Schulen, Facharzttermine, Krankenhausbehandlungen, Straßen und Schienen, Pflegeplätze und vieles mehr sind nur einige Beispiele für die Probleme. Die öffentlich-rechtlichen Medien leiden unter Qualitäts- und Berichterstattungsmängeln, während die Führungsebene profitiert. Bezahlbarer Wohnraum und auskömmliche Renten sind nahezu unmöglich zu erreichen.
Die staatlichen Leistungen sind teuer und schlecht und werden sich unter der Ampel noch weiter verschlechtern. Die Regierung hat bereits ihren eigenen Anspruch aufgegeben und ist die inkompetenteste und schlechteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Ihre Politik ist ein Verarmungsprogramm für die Mittelschicht und eine Gefahr für den Industriestandort Deutschland. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung ihre Arbeit verbessert oder spätestens 2025 abtritt.
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