Die SPD und die Grünen fordern eine Senkung der Kosten für Strom in der Industrie. Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck plant demnächst entsprechende Maßnahmen. Während die SPD die Initiative begrüßt, lehnt die FDP einen subventionierten Industriestrompreis ab und bevorzugt marktwirtschaftliche Lösungen.
Bundesregierung plant günstigeren Strom für Industrie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil haben signalisiert, dass sie die Industrie mit günstigerem Strom unterstützen wollen. Habeck sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass es in der Wirtschaft eine intensive Diskussion über einen Industriestrompreis gibt und dass er denkt, dass dies umgesetzt werden muss (RND: 29.04.23). Dies erfordert jedoch Einvernehmen innerhalb der Bundesregierung, da es finanzielle Mittel benötigt. Klingbeil drängte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung darauf, diese Vergünstigungen schnell umzusetzen und betonte, dass es um die nächsten zwölf Monate geht, während manche Leute von 2030 sprechen (FAZ: 29.04.23) .
Die deutsche Wirtschaft hat bereits vor der aktuellen Energiekrise beklagt, dass die hohen Strompreise in Deutschland ein Standortnachteil ist (Blackout-News: 12.03.23). Zudem wird der internationale Wettbewerb zunehmend härter, da die USA Industrieansiedlungen mit Subventionen unterstützen. Um den günstigeren Industriestrom zu finanzieren, sollen Steuergelder genutzt werden.
FDP skeptisch gegenüber günstigerem Industriestrom
Die FDP äußert Skepsis bezüglich der Pläne für günstigeren Industriestrom. Finanzminister Christian Lindner kritisiert in einem Interview mit der Wirtschaftswoche, dass politische Entscheidungen die Energiepreise erhöhen, während gleichzeitig Teile der Wirtschaft subventioniert werden sollen (Wiwo: 30.04.23). Er stellt Fragen zu Grenzen und Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen Industrie und Mittelständlern, die keinen Industriepreis erhalten. Lindner bevorzugt marktwirtschaftliche Lösungen wie langfristige Lieferverträge, die Preisgarantien für Großabnehmer und Investitionssicherheit für Erzeuger von Windstrom bieten.
Im Gegensatz dazu argumentiert Habeck, dass eine fehlende Deckelung der Strompreise möglicherweise dazu führen könnte, dass Deutschland wichtige Technologien der Zukunft verliert. Obwohl das Deckeln der Preise Geld kostet, sollten wichtige Technologien nicht nur aus China oder den USA kommen. Habeck schlägt einen Zeitraum von vier oder fünf Jahren vor.
Deutschland plant vergünstigten Industriestrom: Kosten noch unklar
Wie viel der Industriestrom in Deutschland kosten soll, ist noch unklar. Klingbeil sagte: „Ob das nun 5 oder 7 Cent pro Kilowattstunde sind, das muss man dann sehen.“ Zum Vergleich: Viele Privatverbraucher zahlen inzwischen weit über 30 Cent. Der SPD-Mann schlug vor, die Hilfe für die Industrie aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds zu finanzieren. „In der Krise haben wir richtigerweise beschlossen, 200 Milliarden Euro für die Gas- und Strompreisbremse bereitzustellen. Das soll den Privathaushalten helfen, aber eben auch den Unternehmen.“ Die Idee sei von Anfang gewesen, Bürger, aber auch die Arbeitsplätze in der Industrie sicher durch die Krise zu bringen.
Habecks Staatssekretär Patrick Graichen hatte angekündigt, in der neuen Woche ein Konzept für einen Industriestrompreis vorzustellen. Er nannte einen Preis von 5 oder 6 Cent je Kilowattstunde. Auch die Energieminister der Länder hatten sich Ende März für einen vergünstigten Industriestrompreis ausgesprochen.
Die nächste milliardenschwere Subvention aufgrund einer verfehlten Energiepolitik
Deutschland hat die höchsten Strompreise im internationalen Vergleich. Das liegt letztendlich an der völlig verfehlten Energiepolitik. Strom ist aufgrund der vorgezogenen Atom- und Kohleausstiegs knapp und deshalb teuer. Das war absehbar und erste energieintensive Unternehmen, wie z. B. BASF legen ganze Produktionsstätten still und verlagern ihre Produktion in Länder mit einem deutlich niedrigeren Strompreis. Auch das war absehbar. Der richtige Weg um dies aufzuhalten, wäre das Angebot zu erhöhen, um die Preise zu senken. Doch der versprochene Ausbau der erneuerbaren Energien bleib aus, um das entstandene Defizit auszugleichen.
Jetzt will der Staat die Abwanderung der energieintensiven Industrien mit einem subventionierten Strompreis verhindern. Das wird Milliarden kosten, die letztendlich vom Verbraucher oder Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Gleichzeitig schafft man sich neue Probleme, denn es muss die Frage geklärt werden, welche Industriezweige sollen gefördert werden und welche nicht. Der nächste Schritt in die grüne Planwirtschaft ist ein weiterer bürokratischer Akt, der letztendlich zu Ungerechtigkeiten und Missbrauch führen wird.
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