Aktuelles

Kommunen wehren sich gegen Austauschpflicht alter Heizungen in öffentlichen Gebäuden

Sowohl private Eigentümer von Immobilien als auch die Kommunen haben Bedenken bezüglich der finanziellen Belastung, die mit dem Austausch von Heizungen einhergeht. Robert Habecks vorgeschlagene Heizungsgesetz stellt für die Kommunen eine erhebliche Herausforderung dar, denn sie können die Kosten für den Austausch nicht aufbringen (Handelsblatt: 07.05.23). Wärmewende in Kommunen: Sanierung von 135.000 Gebäuden wird zur […]

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Wasserkraftwerke: Politik fordert Rückbau und streicht Förderung

Wirtschaftsminister Habeck will für kleinere Wasserkraftwerke die Förderung streichen und Umweltministerin Lemke fordert sogar deren Rückbau (Blackout-News: 27.04.23). Nach dem Atom- und Kohleausstieg kommt jetzt die Einschränkung der Stromerzeugung durch Wasserkraftwerke, obwohl diese absolut grünen Strom erzeugen (Focus: 08.05.23). Das Potenzial der Wasserkraftwerke in Deutschland ist noch lange nicht ausgeschöpft – Modernisierung als Schlüssel zum

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Habeck reist zu Gesprächen wegen geplanten LNG-Terminals nach Mukran auf Rügen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist am Freitag für Gespräche über geplante LNG-Terminals nach Rügen. Dort seien „gemeinsame Gespräche mit der Landesregierung und den Stakeholdern vor Ort“ geplant, sagte ein Ministeriumssprecher. Habeck dringt auf den raschen Bau weiterer Importkapazitäten und favorisiert dafür einen Standort im Hafen von Mukran auf Rügen. Dort gibt es jedoch massiven Widerstand

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Forderungen aus der Wirtschaft nach Verschiebung der Heizungspläne der Regierung

Wenige Tage vor den Beratungen im Bundesrat kommen auch aus der Wirtschaft Forderungen nach einer Verschiebung der Heizungspläne der Bundesregierung. Es fehle an Wärmepumpen, dem nötigen Ausbau der Wärmenetze und den nötigen Arbeitskräften, warnte der Heizungsverband BVF. Der Wohnungseigentümerverband WiE hingegen warnte, dass durch eine Verschiebung des Gesetzes die Klimawende verschleppt werden könnte. Zeitdruck bei

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Experte kritisiert Habecks Heizhammer als unnötig und ungerechtfertigt

Die Heizwende von Habeck wird Hunderte von Milliarden Euro kosten, aber ist es tatsächlich effektiv für den Klimaschutz, auf Strom umzusteigen? Der Ökonom Manuel Frondel hat Zweifel daran, dass Habecks Heizhammer erfolgreich sein wird. Außerdem zeigen Zahlen aus dem Wirtschaftsministerium, dass die Umstellung von Öl- und Gasheizungen auf Wärmepumpen den CO₂-Ausstoß nur minimal reduziert (Focus:

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Polnischer Mineralölkonzern plant Bau von Mini-Atomkraftwerke bis 2029

Polen hat bisher keine Atomkraftwerke, aber das soll sich nun schnell ändern. Das Land plant den Bau von herkömmlichen Atomkraftwerken und will den Ausbau durch zusätzliche Mini-Atomkraftwerke beschleunigen. Der polnische Mineralölkonzern Orlen will diese Small Modular Reactors bauen lassen (Manager-Magazin: 08.05.23). Polnischer Konzern PKN Orlen will 20 Mini-Atomkraftwerke bauen Der Mineralölkonzern PKN Orlen aus Polen

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Habecks Plan für dauerhaft günstigen Industrie-Strom

Wirtschaftsminister Habeck beabsichtigt, den Strompreis für die Industrie dauerhaft auf 6 Cent zu stabilisieren (Handelsblatt: 05.05.23). Der Wirtschaftsminister steht massiv unter Druck. Mit dem Atomausstieg und dem vorgezogenen Kohleausstieg ist Strom in Deutschland mittlerweile knapp und deshalb teuer. Die Strategie, die Kosten mit Gaskraftwerken in Grenzen zu halten, ist mit dem Ausbruch des Ukrainekriegs krachend

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Vorwürfe der Vetternwirtschaft – Habeck und der grüne Filz

Laut ZDF-Recherchen im Zusammenhang mit der „Trauzeugen-Affäre“ um den stellvertretenden Bundeskanzler der Grünen, Robert Habeck, sind kontinuierlich neue Namen ans Licht gekommen. Offenbar erstreckt sich das Netzwerk der Vetternwirtschaft weit über das bisher angenommene Ausmaß hinaus (ZDF: 07.05.23). Vorwürfe der Vetternwirtschaft: Grünen-Vizekanzler Robert Habeck unter Beschuss Der Grünen-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Umfeld

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Kippen die Bundesländer Habecks Gebäudeenergiegesetz?

Das Gebäudeenergiegesetz der Regierung ist noch nicht beschlossen, aber am 12. Mai 2023 soll es im Bundesrat debattiert werden. Die Länder haben vielfältige Änderungswünsche (TZ: 08.05.23). Diskussionen über Änderungen am Gebäudeenergiegesetz in Bundesrat und Bundestag Das Gebäudeenergiegesetz hat im April die Zustimmung des Kabinetts erhalten und muss nun noch vom Bundesrat und Bundestag verabschiedet werden.

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Kein Atomstrom mehr aus deutschen Steckdosen – was für ein Märchen

Nach der Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke meldeten Radio- und Fernseh-Nachrichten am darauffolgenden Tag sinngemäß: „ab heute kein Atomstrom mehr in Deutschland“. Eine sehr zweifelhafte Aussage, denn Deutschland importiert seit Jahren Atomstrom aus dem Ausland und wird dies auch weiterhin tun müssen, um die Stromversorgung zu sichern. Ursprung des verbrauchten Stroms in Deutschland bleibt

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Grüne wollen Verbrennungsmotoren für LKW verbieten

Die Grünen im Europaparlament fordern, dass zukünftig keine neuen Lkw mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden sollen. Bei einer Veranstaltung im Europaparlament erklärte der zuständige Abgeordnete Yannik Jadot (Grüne, Frankreich), dass es falsch wäre, ein Gesetz zu verabschieden, das nicht den Klimazielen entspricht. Die Grünen fordern, dass ab spätestens 2040 alle neuen Lkw klimaneutral sein müssen

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Westinghouse stellt neuen Small Modular Reactor AP300 vor

Westinghouse hat den AP300 vorgestellt – einen Small Modular Reactor (SMR) mit einer Leistung von 300 Megawatt. Dieser Reaktor ist klein genug, um auf ein Viertel eines Fußballfeldes zu passen. Mit seiner Leistung kann der Reaktor bis zu 500.000 Haushalte mit Strom versorgen (Futurezone: 05.05.23). Kernkraftwerk AP300: Schneller und einfacher zu errichten als herkömmliche Atomkraftwerke

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Hamburg will Dieselfahrverbot aufheben

In Deutschland wurden im Jahr 2018 die ersten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängt. Hamburg war die erste Stadt, die Ende Mai damit begann, und viele weitere Städte folgten ihrem Beispiel. Nun wird das erste Dieselfahrverbot in der Hansestadt wieder aufgehoben (NDR: 02.05.23). Grenzwertüberschreitung von Stickstoffdioxid: Deutsche Städte verhängen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge Seit etwa 13 Jahren gibt

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Vonovia verkauft Immobilien an US-Investoren zur Finanzierung der Energiewende

Deutschlands größter Immobilienkonzern, Vonovia, leidet unter sinkenden Immobilienpreisen und den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung im Zuge der Energiewende. Als Konsequenz verkauft das Unternehmen nun Immobilien an US-Investoren, um an finanzielle Mittel zu gelangen. Dabei entstehen dem Konzern Milliardenverluste (Handelsblatt: 05.05.23). Vonovia verkauft Immobilien an US-Investoren, um Verluste auszugleichen Deutschlands größter Immobilienkonzern, Vonovia, leidet unter den

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Habeck im Subventionsrausch – jetzt wird auch der Strom für die Industrie subventioniert

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant, die Industrie durch eine Senkung des Strompreises zu unterstützen, um die Deindustrialisierung Deutschlands zu verhindern. Der Strompreis für die energieintensive Industrie soll auf 6 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Die Differenz zum aktuellen Marktpreis subventioniert der Staat und trägt letztendlich der Steuerzahler. Die potenziell hohen Kosten in Höhe von 25 bis

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