Neue Runde im Koalitions-Streit über das geplante Heizungsgesetz: Während die FDP das Gesetz am Montag grundsätzlich in Frage stellte, pochten die Koalitionspartner auf eine rasche Verabschiedung. SPD und Grüne äußerten sich verärgert über die bremsende Rolle der Liberalen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte eine Einigung noch vor der parlamentarischen Sommerpause. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte hingegen, der Entwurf habe „enorme Defizite“ und es sei „im Prinzip“ ein neues Gesetz nötig (Tagesschau 22.05.23).
Streit um Klimaschutzgesetz: FDP kritisiert und fordert neues Gesetz, Habeck mahnt Vertragstreue an
„Dieses Gesetz in der Form wird nicht funktionieren und wird es auch mit der FDP nicht geben“, sagte Djir-Sarai, der unter anderem eine Fokussierung auf die Wärmepumpe kritisierte. Derzeit rede man nur über „punktuelle Reparaturmaßnahmen“ geredet. Solche „kosmetischen“ Änderungen seien aber nicht ausreichend. „Hier brauchen wir ein neues Gesetz im Prinzip“, sagte der FDP-Politiker.
Habeck erinnerte den Koalitionspartner an den gemeinsamen Beschluss im Kabinett. Er erwarte „Vertragstreue“ von der FDP, sagte er in Berlin. An dem Gesetz seien bereits viele Nachbesserungen vorgenommen worden. Darüber hinaus sei denkbar, die Übergangsfristen, die Härtefallregeln und die „soziale Flankierung“ großzügiger und flexibler zu gestalten, sagte Habeck.
Bild: John MACDOUGALL / AFP
Drängen auf Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause: Regierungsparteien fordern FDP zur Zustimmung auf
Sowohl im Koalitionsausschuss als auch im Kabinett haben die Regierungsparteien vereinbart, „dass dieses Gesetz jetzt vorangebracht werden soll“, betonte der Minister. Er sei „optimistisch“, dass es noch vor der Sommerpausen zu einer Verabschiedung des Gesetzes kommt. Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang pochte auf eine Einigung vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli und August. Die Bürger bräuchten nun Sicherheit, sagte Lang.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich appellierte an die FDP, binnen 24 Stunden einer ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag zuzustimmen. Er zeigte sich verärgert über das Verhalten der FDP. „Das bedauere ich, das nervt mich“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“.„Die FDP muss in der Lage sein, auch zu belastbaren Beratungen im Deutschen Bundestag zu kommen“, sagte Mützenich. „Das kann man nicht außerparlamentarisch machen. Wir sind in einer Koalition.“ Er halte es für realistisch, das Gesetz noch in dieser Woche in den Bundestag einzubringen, sagte Mützenich.
FDP bleibt unbeeindruckt und fordert Sachklärungen bei Heizungsgesetz
Die FDP zeigte sich unbeeindruckt von den Äußerungen des SPD-Politikers. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Koalitionsparteien noch vor der Sommerpause eine Einigung erzielen, sagte Djir-Sarai. Es seien zahlreiche Sachfragen zu klären, etwa zu staatlichen Förderungen, zur technischen Machbarkeit sowie zu wirtschaftlichen und finanziellen Aspekten. Seine Partei werde sich hierbei nicht unter Druck setzen lassen.
Die Linke forderte unterdessen ein grundlegendes Umdenken beim Umbau der Wärmeversorgung. So wie sich die Bundesregierung und vor allem die Grünen die Wärmewende vorstellten, werde sie nicht von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen, sagte Parteichef Martin Schirdewan. Der Umbau der Wärmeversorgung müsse „in öffentlicher Regie organisiert werden“. Es wären jetzt „kollektive Lösungen statt individueller Auflagen“ gefragt. Die kommunale Wärmeplanung müsse gestärkt und es müssten Nah- und Fernwärmenetze entwickelt werden.
Die Umrüstung auf Wärmepumpen sei insbesondere im Osten Deutschlands ein massives finanzielles Problem, sagte der Linken-Vorsitzende. Es sei „nicht ausdefiniert, wie die finanzielle Unterstützung der Menschen aussehen soll“. Die Verunsicherung sei „mit Händen zu greifen“.
AFP
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