Deutschland steht in der Subventionsfalle. Trotz knapper Haushaltsmittel haben sich die Staatszuschüsse an DAX-Konzerne fast verdoppelt. Die ökologische Transformation benötigt angeblich immer mehr Geld des Fiskus. Doch ist das wirklich notwendig? Müssen profitable Unternehmen weiter Geld vom Staat erhalten? Subventionen sind ein zweischneidiges Schwert. Einerseits unterstützen viele die Forschungsförderung und das Zusammenspiel von Grundlagenforschung und Industrie. Eine Exportnation wie Deutschland kann sich nur behaupten, wenn sie technologisch an der Spitze bleibt (wiwo: 29.07.24).
Milliarden-Subventionen für Großkonzerne: Ist das noch Marktwirtschaft?
Andererseits liegt die ständige Weiterentwicklung der Produkte in der Verantwortung der Unternehmen. Warum erhalten profitable Konzerne wie VW und BMW Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe, um die Antriebs- und Digitaltechnik ihrer Autos zu verbessern? Wenn der Mittelstand ähnliche Rechte forderte, würde dies zu mehr Plan- und Staatswirtschaft und weniger Marktwirtschaft führen.
Bild: KI-generiert
Zwei Entwicklungen bei den Subventionen sind besonders kritisch. Erstens das explosionsartige Wachstum des Fördervolumens. 2023 flossen nach einer Analyse des Flossbach von Storch Research Institute mindestens 10,7 Milliarden Euro an die 40 DAX-Konzerne – fast doppelt so viel wie im Vorjahr. Von 2016 bis 2023 kassierten die größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland rund 35 Milliarden Euro an Subventionen. Indirekte Zuschüsse, wie der Umweltbonus für Elektroautos, sind dabei nicht einmal berücksichtigt.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck spielt eine zentrale Rolle bei der Vergabe dieser Subventionen. Zu den prominentesten Beispielen gehören die Zuschüsse für die Automobilindustrie, etwa zur Förderung von Elektromobilität. Unternehmen wie VW und BMW profitieren von Steuervergünstigungen und direkten Zuschüssen, um ihre Produktionslinien auf Elektrofahrzeuge umzustellen. Ein weiteres Beispiel ist die Unterstützung für die Chipindustrie, insbesondere für die geplante Intel-Fabrik in Magdeburg, für die knapp zehn Milliarden Euro an Subventionen bereitgestellt werden sollen.
Milliarden-Subventionen und Erpressung: Wie Großkonzerne den Staat unter Druck setzen
Die Verdoppelung der staatlichen Zuschüsse kann so nicht weitergehen. Die Bundesregierung versucht verzweifelt, die fehlenden Milliarden im Haushalt einzusparen. Im Gegensatz dazu erzielten die 40 DAX-Konzerne 2023 einen Nettogewinn von 117 Milliarden Euro. Muss man da nicht fragen, ob Subventionen nicht zunehmend private Investitionen ersetzen?
Zweitens gibt es eine besorgniserregende Tendenz zur „Erpressung“ durch große Unternehmen. Erhalten sie keine Zuschüsse, drohen sie mit der Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland. Ein Beispiel ist die Chipbranche. Ohne Mikrochips funktioniert keine moderne Industrienation. Staaten werden von den wenigen Anbietern gegeneinander ausgespielt.
Grüne Subventionen: Wie Unternehmen und Politik die CO₂-freie Produktion missverstehen
Ein Treiber der zunehmenden Subventionswirtschaft ist die Transformation zur grünen Wirtschaft. Eine CO₂-freie Produktion ist nicht nur ein politisches Ziel, sondern auch eine Forderung von Kapitalgebern und Verbrauchern. Die Umstellung auf umweltfreundliche Herstellungsweisen ist daher keine freiwillige Leistung, die nur durch staatliche Zuwendungen ermöglicht wird. Sie ist vielmehr eine Voraussetzung, die Unternehmen erfüllen müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Die Politik hat diesen Wandel noch nicht vollständig verstanden. Alles, was „grün“ gelabelt wird, muss nach Ansicht von SPD und Grünen staatlich gefördert werden, um Klimaziele zu erreichen. Doch angesichts knapper Finanzmittel muss die Politik lernen, öfter Nein zu sagen und sich nicht als Dukatenesel ausnutzen zu lassen. Auch die Wirtschaft muss sich den Klimazielen verpflichtet fühlen und darf das Geld der Steuerzahler nicht als festen Bestandteil ihrer Kalkulation sehen. Unternehmen sollten sich auf Marktpotenziale und Absatzchancen konzentrieren, auch wenn das gelegentlich scheitert. Das ist unternehmerisches Risiko, ein Begriff, der im Zuge der ökologischen Transformation zunehmend in Vergessenheit gerät.
Strafzölle und Subventionen – ein schwieriger Balanceakt
Die ausufernde Subventionierung erschwert die Begründung von Strafzöllen. China subventioniert strategische Branchen in unzulässiger Weise. Deshalb sind die Aufschläge für chinesische Elektroautos nachvollziehbar. Doch jede zusätzliche Milliarde an Subventionen für deutsche Premiumhersteller untergräbt die Glaubwürdigkeit dieser Maßnahmen. Angesichts chinesischer Expansionspläne und des US-amerikanischen Inflation Reduction Act sind Subventionen unverzichtbar. Ziel muss jedoch eine Reduzierung und keine sprunghafte Ausweitung der Subventionen sein.
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