Wirtschaftsminister Robert Habeck hat ein Bündel an Maßnahmen vorgeschlagen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien durch weitere staatliche Unterstützung zu fördern. Mit den Subventionen für deutsche Unternehmen will er gleichzeitig die Abhängigkeiten von China verringern (Tagesspiegel: 21.02.23). Woher das Geld dazu kommen soll, verrät er uns allerdings nicht.
Bundeswirtschaftsminister Habeck fordert staatliche Unterstützung für grüne Technologien und Industriestrompreise in Deutschland
Um die Fertigung von Windrädern und Solaranlagen in Deutschland zu stärken, schlägt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck staatliche Unterstützung vor. Nach Gesprächen mit Branchenvertretern befürwortet der Grünen-Politiker Bürgschafts- und Garantieprogramme. Ziel ist es, dass „grüne“ Technologien wieder vermehrt im Inland produziert werden.
Robert Habeck plant, im ersten Halbjahr 2023 Vorschläge für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis zu präsentieren, da die deutsche Wirtschaft über im internationalen Vergleich zu hohe Energiekosten klagt. Der Minister betont, dass es notwendig ist, die Produktionskapazitäten für erneuerbare Energien und Stromnetze in Deutschland und Europa zu stärken. Dies sei wichtig, um die Energiewende erfolgreich umzusetzen und Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung in Deutschland und Europa zu sichern.
Habeck plant steuerliche Abschreibungen für erneuerbare Energien in Europa zu ermöglichen
Laut einem Eckpunktepapier des Ministeriums sollen „Tax Credits“ (Steuergutschriften) nach US-amerikanischem Vorbild oder entsprechende Alternativinstrumente in Betracht gezogen werden. Bundeswirtschaftsminister Habeck erklärte, dass das Ziel darin bestehe, steuerliche Abschreibungen in Europa zu ermöglichen. Dazu könnten EU-Fonds genutzt werden.
Der Minister hatte zuvor den Vorschlag der EU-Kommission für Steuervergünstigungen bei Investitionen in klimafreundliche Technologien als interessant bezeichnet. Der Hintergrund ist der Inflation Reduction Act in den USA, der ein milliardenschweres Subventionsprogramm beinhaltet. Die EU befürchtet aufgrund dieses Programms Wettbewerbsnachteile, da die USA damit Unternehmen mit Subventionen anlocken. Somit besteht die Gefahr, dass Unternehmen eher in den USA als in Europa produzieren werden.
Deutsche Bundesregierung plant Ausbau der erneuerbaren Energien trotz Verlagerung der Solarindustrie nach China
Laut einem Bericht der Deutschen Energie-Agentur, die dem Bund gehört, sollte die Bundesregierung sicherstellen, dass die Betriebskosten an europäischen Standorten strukturell mit denen in anderen Teilen der Welt vergleichbar sind, um im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt zu werden. Die in den USA im Rahmen des Inflation Reduction Acts eingeführten Steuergutschriften haben nicht nur in der Photovoltaik-Industrie, sondern auch in anderen Branchen zu deutlich geringeren Betriebskosten und mehr Investitionen in die Produktion geführt.
Um ihre Klimaziele zu erreichen und unabhängiger von fossilen Energien zu werden, plant die Bundesregierung einen starken Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne. Allerdings hat sich die Produktion von Solaranlagen in den letzten Jahren zunehmend nach China verlagert und die deutsche Solarindustrie hat ihre einst große Bedeutung verloren.
Laut dem Bericht der Deutschen Energie-Agentur musste die Windkraftindustrie in Deutschland in den letzten Jahren vereinzelt Werke schließen, wodurch bestimmte Komponenten wie Rotorblätter nun aus dem Ausland importiert werden müssen.
Von der Marktwirtschaft in die Planwirtschaft – immer mehr staatliche Unterstützung für grüne Technologien
Habeck betonte, dass Bürgschafts- und Garantieprogramme des Bundes Auslandsinvestitionen absichern würden. Es sei naiv zu denken, dass dies nur im Ausland ermöglicht werden sollte, aber nicht im Inland. Die Maßnahme solle zeitlich begrenzt sein.
Nach einem Treffen mit der Branche im November hatte der Minister bereits festgestellt, dass die Produktion von Anlagen bisher erst dann hochgefahren wird, wenn der Auftrag vorliegt. Der Auftrag wird jedoch erst erteilt, wenn die Genehmigung vorliegt. Die Genehmigungsverfahren sind jedoch immer noch sehr langwierig in Deutschland.
Durch Garantien könne der Hochlauf der Industrie entsprechend beschleunigt werden. Die EU-Kommission muss jedoch die beihilferechtliche Genehmigung dafür erteilen. Laut dem vorgelegten Papiers plant das Ministerium außerdem, bis zum Sommer einen Vorschlag für einen „Transformationsfonds“ auszuarbeiten.
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