Nach der EU haben sich auch die G7 auf eine Preisobergrenze für russische Ölexporte geeinigt. Um die Milliardengewinne Russlands zu limitieren, mit denen das Land einen Großteil seiner Kriegskosten bestreitet, haben sich die G7-Staaten nach der EU und Australien auf einen Preisdeckel von 60 Dollar pro Barrel geeignet. Das liegt deutlich unter dem derzeitigen Marktpreis von rund 86 Dollar pro Barrel, aber etwa doppelt so hoch wie die vermuteten russischen Förderkosten (Stern, 02.12.2022).
Einschränkungen der Preisobergrenze
Was zunächst einmal gut klingt und dementsprechend medienwirksam vorgetragen wurde, unterliegt Einschränkungen. Es geht nur um Öl, das Russland auf dem Seeweg zu den Endabnehmern bringt. Pipelineöl ist mithin nicht betroffen, spielt aber eine wichtige Rolle. Des Weiteren kann die Preisobergrenze nur durchgesetzt werden, indem die EU, die G7 und Australien denjenigen Reedereien drastische Strafen androhen, die Öl transportieren, das Russland teurer verkauft. Doch es gibt auch chinesische und sonstige Reedereien, die sich davon nicht beeindrucken lassen. Zudem hat Russland längst Wege gefunden, solche Schikanen auszuhebeln: Seit etlichen Wochen schon laden russische Tanker auf hoher See ihr Öl in die Tanker anderer Staaten um.
Inkrafttreten und Ziel der Preisobergrenze
Die Preisobergrenze dürfte nach Verlautbarungen aus Brüssel vom Samstagabend (03.12.22) ab Montag (05.12.22) in Kraft treten. Gleichzeitig greift ab diesem Datum das Ölembargo der EU gegen russisches Tankeröl. Die G7, die EU und Australien verfolgen mit der Maßnahme zwei wichtige Ziele:
- Limitierung der russischen Gewinne aus dem Ölgeschäft, mithin Schwächung des russischen Staatshaushalts und damit Schwächung des Kriegstreibers
- Verhinderung einer Preisexplosion bei russischem Öl nach Inkrafttreten des Ölembargos der EU ab dem 05.12.22
Es war nämlich zu befürchten gewesen, dass die Ölpreise ab dem 05.12. drastisch steigen, wenn das Embargo der EU in Kraft tritt. Deshalb hat man nun die beiden Termine zusammengelegt. Die G7 (USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Großbritannien) hatten bereits Anfang September die Preisobergrenze angestoßen. Eine noch ältere Basis war ihre Konsultation auf dem bayerischen Schloss Elmau im Juni 2022. Es geht den großen Industrienationen prinzipiell darum, dass Russland von seinem Angriffskrieg und den dadurch ausgelösten Prozessen auf den Energiemärkten nicht auch noch profitieren soll. In der Tat konnte Russland im Verlauf des Jahres 2022 trotz deutlich sinkender Energielieferungen nach Europa seine Einnahmen aus weltweiten Rohstoffverkäufen durch die explodierenden Preise sogar noch steigern. Diese Preisexplosion hat Russland durch seinen Angriffskrieg selbst ausgelöst.
Diskussionen um die Höhe des Preisdeckels
Um die Höhe des Preisdeckels gab es viele Diskussionen. Einige Verfechter eines harten Kurses gegenüber Russland hätten ihn gern noch viel niedriger angesetzt. Sogar 30 Dollar waren im Gespräch, womit Russland aus den Einnahmen noch gerade so seine Kosten für die Ölproduktion gedeckt hätte. Andere Vertreter vor allem der EU hatten vor sehr schädlichen Auswirkungen durch die Maßnahme gewarnt. Immerhin könnte sich Russland andere Abnehmer suchen, die höhere Preise zahlen. Aus diesen Positionen wurde dann der vorliegende Kompromiss von 60 $/bbl ausgehandelt. Offenkundig haben die EU und die GZ einen Nerv getroffen, denn aus Moskau kam am heutigen Samstag deutlicher Protest.
Lässt sich die Preisobergrenze wirklich durchsetzen?
Es wird natürlich Versuche geben, den Preisdeckel zu unterlaufen, einige dieser Versuche werden gelingen. Aber das Gros seines Öls dürfte Russland ab sofort wirklich nicht mehr zum Weltmarktpreis loswerden. Die G7, Australien und die EU haben einige scharfe Schwerter gezogen. Sie würden als Embargobrecher nicht nur Reedereien bestrafen, sondern auch Versicherer, Finanzierer und Ausrüster von Schiffen, Kartendienstleister, Hafenbetreiber und viele weitere Firmen, die in der Peripherie des Ölgeschäfts tätig sind. Wirksam könnte das deswegen sein, weil die westlichen Tankerflotten bei diesem Geschäft dominieren. Sie fahren also beispielsweise auch das Öl von Russland nach Indien.
Sie sind und bleiben aber nicht die einzigen (siehe oben). Ursula von der Leyen ist sich als EU-Kommissionspräsidentin jedenfalls sicher, dass die Preisobergrenze wirken werde. Russlands Einnahmen würden signifikant reduzieren, so die Kommissionschefin. Sie äußerte gleichzeitig die Hoffnung, dass sich durch den G7/Australien- und EU-Preisdeckel die globalen Energiepreise stabilisieren werden. Dies dürfte wiederum den Schwellenländern helfen, die noch stärker als wir unter der Energiekrise leiden. Wenn nämlich russisches Öl preislich gedeckelt ist, können auch die anderen Öllieferanten wie Saudi-Arabien, der Irak, Katar und weitere ihre Preise nicht endlos in die Höhe schrauben.
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