Die Finanzierung erneuerbarer Energiequellen ist in Deutschland zu einem zunehmenden Belastungsfaktor für den Bundeshaushalt geworden. Im kommenden Jahr prognostizieren die Netzbetreiber Kosten in Höhe von 10,6 Milliarden Euro, die der Staat aufbringen muss. Anstelle der Stromkunden sind es nun die Steuerzahler, die diese Kosten tragen. Dieser Umstand ergibt sich aus dem gesetzlichen Anspruch, den Betreiber von Photovoltaik- und Windkraftanlagen für den ins öffentliche Netz eingespeisten Strom erhalten. Dieser Anspruch erstreckt sich in der Regel über einen Zeitraum von 20 Jahren ab Inbetriebnahme der Anlage und ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegt (epochtimes: 23.12.23).
Milliardenlast für Steuerzahler: Wie Ökostrom den Bundeshaushalt belastet
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat kürzlich bekannt gegeben, dass diese Vergütungsverpflichtung des Staates im nächsten Jahr voraussichtlich einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten wird. Die Finanzierung erfolgt nun nicht mehr über die EEG-Umlage, die lange Zeit die Stromkunden über ihre Stromrechnungen gezahlt haben. Seit dem Inkrafttreten des Energiefinanzierungsgesetzes am 1. Januar 2023 erfolgt die Finanzierung dieser Kosten aus dem Bundeshaushalt. Mit anderen Worten, seit diesem Jahr trägt der Steuerzahler die Last des sogenannten Ökostroms. Das Wirtschaftsministerium sieht diese Änderung als einen „wichtigen Schritt zur Entlastung der Stromverbraucher“.
Ökostrom-Finanzierung vor dem Kollaps: Warum die Kosten explodieren und die Steuerzahler zahlen müssen
Eine mögliche Ursache für diese Umstellung könnte darin liegen, dass die Einnahmen aus dem Verkauf von Ökostrom in den letzten Monaten konstant niedriger waren als die Kosten. Im September betrugen die Einnahmen lediglich 517 Millionen Euro, während die Kosten im selben Monat etwa 2,3 Milliarden Euro betrugen – mehr als das Vierfache. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass die Finanzierung erneuerbare Energien nicht allein durch Verkaufserlöse zu erreichen ist. Von September 2022 bis September 2023 verzeichneten die Daten in jedem Monat teils erhebliche Defizite. Der sonnenarme Januar schnitt dabei noch am besten ab, mit Verlusten von etwa 50 Millionen Euro. Die schlechteste Bilanz zeigten die Ökostromanlagen in den Sommermonaten Juli und August, wo der Staat – also die Steuerzahler – monatlich bis zu 1,84 Milliarden Euro tragen mussten.
Die prognostizierten Kosten von 10,6 Milliarden Euro für das nächste Jahr könnten optimistisch sein, da die Gesamtkosten von Oktober 2022 bis September 2023 bereits bei etwa 12 Milliarden Euro lagen. Es ist wahrscheinlich, dass die Defizite im Jahr 2024 noch höher ausfallen werden, insbesondere angesichts des fast dreimal höheren Defizits im diesjährigen September im Vergleich zum Vorjahr.
Wetterkapriolen und negative Strompreise: Die Herausforderungen für erneuerbare Energien und die steigenden Kosten
Zusätzlich zu den finanziellen Herausforderungen gibt es weitere Aspekte, die die Zukunft der erneuerbaren Energien beeinflussen könnten. Die Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie ist stark wetterabhängig. Es gibt Zeiten, in denen diese Anlagen nicht genügend Strom liefern, insbesondere während sogenannter Dunkelflauten. Andererseits gibt es Tage, an denen sie mehr Strom produzieren, als benötigt wird, was zu negativen Strompreisen führt. In solchen Fällen müssen die deutschen Netzbetreiber dafür bezahlen, dass Nachbarländer den überschüssigen Strom abnehmen. Dies war beispielsweise im Juli dieses Jahres der Fall, als der Preis für eine Megawattstunde auf rund minus 500 Euro fiel. Anders ausgedrückt: Käufer erhielten zusätzlich zum Strom Geld für die Abnahme.
Aufgrund des EEG dürfen Wind- und Solarstromproduzenten ihren Strom auch bei Überproduktion ins Netz einspeisen, ohne die Kosten zu tragen. Stattdessen erhalten sie eine garantierte Vergütung pro eingespeister Kilowattstunde, während die Stromkunden die negativen Auswirkungen tragen. Es wird erwartet, dass das Geschäft mit Ökostrom in Zukunft noch unrentabler wird. Laut der Energiewirtschaftsberatung Enervis könnten die Vergütungen für Besitzer erneuerbarer Energien bis 2028 auf mehr als 19 Milliarden Euro steigen.
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