Habecks Verwirrspiel um die Ölversorgung der PCK-Raffinerie Schwedt

Laut dem Bundeswirtschaftsministerium soll die PCK-Raffinerie Schwedt nach dem Boykott von russischem Öl aus Danzig versorgt werden. Doch aus Danzig kommt immer noch kein Öl in Schwedt an. Die Pipeline aus Rostock liefert zwar sicher, aber ihre Kapazität ist zu gering, um die Raffinerie mit dem benötigten Rohöl zu versorgen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dennoch den Bau einer zweiten Pipeline verweigert. Durch das Verwirrspiel ist die Treibstoff-Versorgung von Berlin und Brandenburg immer noch nicht gesichert. Dort laufen neun von zehn Fahrzeugen mit den Kraftstoffen aus Schwedt.


Politisches Verwirrspiel um die Auslastung der PCK-Raffinerie in Schwedt

Laut PCK-Chef Ralf Schairer beträgt die Auslastung der Raffinerie aktuell ungefähr 56 Prozent (bz-berlin: 17.01.23). Schairer fragt: „Wo sind die 70 Prozent, die uns die Regierung versprochen hat?“ Wirtschafts-Staatssekretär Kellner (Grüne) versprach noch Mitte Dezember: „Polen sagt 70-prozentige Auslastung von Ölraffinerie Schwedt zu“. Doch in Schwedt ist bisher kein Öl aus Danzig angekommen. Eigentlich sollten in Schwedt 2,4 Millionen Tonnen Rohöl aus Polen ankommen. Jetzt vertröstet die Politik auf Ostern.

Politisches Verwirrspiel um die Zukunft für Schwedter Raffinerie: Keine verbindlichen Verträge und unklare Versorgungslage
Politisches Verwirrspiel um die Zukunft für Schwedter Raffinerie: Keine verbindlichen Verträge und unklare Versorgungslage
Bild: Ralf Roletschek, GFDL 1.2, via Wikimedia Commons

Widersprüchliche Aussagen zur Auslastung der Ölraffinerie Schwedt

Am 15. Dezember 2022 berichtete die ZEIT unter Verweis auf den Staatssekretär Kellner, dass Polen eine Auslastung von 70 % der Ölraffinerie Schwedt zusicherte. Einen Monat später, am 26. Januar 2023, korrigierte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums diese Aussage und erklärte, dass durch den Transport über den Hafen Rostock die Auslastung auf 75 bis 80 % erhöht wird. Gleichzeitig stellte das Habeck-Ministerium klar, dass eine zweite Pipeline nicht infrage kommt.


PCK kritisiert Entscheidung für fehlende nachhaltige Investition in Ostdeutschland

Das PCK hat mit Recht kritisiert, dass die Entscheidung unverständlich ist. Es bedauert, dass die Entscheidung gefallen ist, da der Bau einer neuen Pipeline aus Sicht des PCK eine sinnvolle und nachhaltige Investition für die gesicherte Versorgung von ganz Ostdeutschland und eine erfolgreiche Transformation gewesen wäre. Es scheint jedoch nicht darum zu gehen, „eine gesicherte Versorgung von ganz Ostdeutschland“ zu gewährleisten.

Unklare Zukunft für Schwedter Raffinerie: Keine verbindlichen Verträge und finanzielle Unsicherheit

Es ist völlig unklar, von wem und wie viel Erdöl Schwedt bekommt. Dazu gibt es keine verbindlichen Verträge, nur unverbindliche Willensbekundungen. Selbst die 400 Millionen Euro für die Ertüchtigung der bestehenden Pipeline, die von Habeck und Kellner zugesagt wurden, sind unsicher, da sie aus „beihilferechtlichen Gründen“ gesperrt werden könnten. Jetzt hofft die Politik auf Rohöl aus Kasachstan. Doch auch das ist mehr als ungewiss. Kellner antwortet auf die Frage, wann und wie viel Öl aus Kasachstan kommen wird: „Die Ausschreibung ist beendet, es gibt Interessenten.“

Auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach, der einen Teil der Verantwortung mitträgt, kann die Frage nicht beantworten. „Wenn wir Ostern erreichen, ist alles in trockenen Tüchern“, kommentiert er die Situation. Was genau damit gemeint ist, bleibt sein Geheimnis.


Boykott von russischen Diesel löst Preissteigerung aus

Sicher ist allerdings, dass die EU ab dem 5. Februar auch den Import von russischem Diesel boykottieren wird. Branchenexperten prognostizieren einen Anstieg des Dieselpreises, da russischer Diesel fast die Hälfte aller Importe ausmacht. Das politische Verwirrspiel hat dafür gesorgt, dass Berlin und Brandenburg bereits jetzt die höchsten Literpreise für Diesel in ganz Deutschland haben.

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