Gaspreisbremse: Vom „Doppel-Wumms“ zur „Fehlzündung“

Viele Mittelständler erwarteten keine Erleichterung bei den Gaskosten. Unternehmer beschreiben die Gaspreisbremse als „Fehlzündung“ und fordern Verbesserungen.

Zweck mangelhaft erfüllt: Die seit Jahresbeginn geltende Gaspreisbremse für die Industrie, mit der die Bundesregierung die hohen Gaspreise kompensieren will, erfüllt laut Recherchen des Handelsblatts in energieintensiven Branchen wie Stahl, Metallverarbeitung und Chemie offenbar nur unzureichend ihre Funktion. Viele Mittelständler befürchten, dass die Unterstützung entweder gar nicht oder zu spät ankommt, weil sie als zu unsicher und bürokratisch empfunden wird (Handelsblatt: 11.01.23).


Unternehmen bezeichnen Gaspreisbremse als „Katastrophe“

Die Anforderungen zur Inanspruchnahme der Subvention machen es unmöglich, die Hilfe in Anspruch zu nehmen, kommentiert Rolf Cramer, Geschäftsführer der Druckguss Westfalen GmbH. Seine Aluminiumgießerei erwartet für 2023 eine Verdreifachung der Gasbeschaffungskosten, was nicht zu tragen ist. Cramer beschreibt die Ausgestaltung der Gaspreisbremse als „Katastrophe“.

Schwierige Prognose: Das größte Problem ist, dass die Hilfe von der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen im gesamten Jahr 2023 abhängt. Die Unternehmer sehen sich jedoch aufgrund der bevorstehenden Rezession kaum in der Lage, eine valide Prognose zu erstellen.

Unternehmer beschreiben die Gaspreisbremse als "Fehlzündung". Vieles ist unklar und stellt für die Unternehmen eher ein weiteres Risiko dar
Unternehmer beschreiben die Gaspreisbremse als „Fehlzündung“. Vieles ist unklar und stellt für die Unternehmen eher ein weiteres Risiko dar
Bild: Rootdm, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Unternehmen verzichten aufgrund komplizierter Regelungen auf Hilfen

Die Ausgestaltung hat bereits viele Unternehmen dazu gebracht, auf einen Antrag vorübergehend zu verzichten. Karl Haeusgen, Chef von Hawe Hydraulik und Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), erklärt, dass diese Hilfen in die Planung für 2023 nicht einbezogen wurden. Auch in der Chemiebranche hält laut einer Umfrage nur noch jedes dritte Unternehmen die Preisbremse in der jetzigen Form für hilfreich.

Max Schumacher, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Gießerei-Industrie (BDG) kommentiert die Situation so: „Der mittelständische Industriestandort Deutschland ist in Gefahr“.

Komplexe Vergaberegeln für die Industrie

Die Unternehmen könnten grundsätzlich Hilfen beantragen, wenn ihr Jahresbedarf mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden Gas beträgt. „Bei bis zu zwei Millionen Euro an Mehrkosten fürs Gas bekommt man diese zu 100 Prozent erstattet – bei vier Millionen nur zur Hälfte“, erläutert Schumacher. Allerdings sei zum Beispiel unklar, ob Unternehmen nur einen Teil der Kosten gelten machen können, oder ob es ein Wahlrecht gebe. Laut Schumacher weiß das keiner.

Für Großverbraucher mit Mehrkosten von bis zu 150 Millionen Euro sind die Regeln noch komplizierter. Für diese Unternehmen hängen die Hilfen vom Gewinnrückgang des Unternehmens, sowie der Einordnung als energieintensiver Betrieb oder der Energie- und Handelsintensität der jeweiligen Branche ab.


Hilfen bringen keine Planungssicherheit und stellen eher ein weiteres Risiko dar

Die Beihilferichtlinien der EU machen die Vergabe der Hilfen äußerst komplex und aufwändig. So können energieintensive Branchen und Unternehmen unter bestimmten Bedingungen bis zu 150 Millionen Euro an Hilfen beantragen. Allerdings müssen sie dann nachweisen, dass ihr Gewinn vor Steuern und Abschreibungen (Ebitda) für 2023 um 40 Prozent unter dem des Jahres 2021 liegt. Für die mittelständischen Betriebe ist es aber sehr schwer, den Gewinn für das aktuelle Jahr abzuschätzen. Deshalb können ihnen am Ende hohe Rückzahlungen drohen, für die sie Rückstellungen aus dem laufenden Geschäft bilden müssten. Damit machen die Hilfen für die Betroffenen auch keinen Sinn mehr, denn die bezogene Hilfen müssten dann unter Rückzahlungsvorbehalt in der Bilanz vorgehalten werden. Damit bringen die Hilfen eben nicht die beabsichtigte Planungssicherheit, sondern stellen eher ein weiteres Risiko dar.

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