Am 1. Januar tritt das Embargo der Bundesregierung gegen russisches Pipeline-Öl in Kraft. Hauptsächlich betroffen ist die PCK-Raffinerie in Schwedt, die den Großteil der neuen Bundesländer und Berlin mit Kraftstoffen versorgt. Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck soll die Versorgung der Raffinerie dann über den Rostocker Hafen und über den Hafen in Danzig erfolgen. Doch bisher ist nur die Ölversorgung aus Rostock vertraglich gesichert. Diese reicht allerdings lediglich für eine Versorgung zu bestenfalls 50 Prozent der aktuell genutzten Kapazität. „Keiner kann uns sagen, was nach dem 1. Januar passiert, wie viel Rohöl tatsächlich über die Pipeline aus Rostock bei uns ankommt“, sagt die PCK-Betriebsratsvorsitzende, Simona Schadow (MOZ: 08.12.22).
Ölversorgung der Raffinerie in Schwedt immer noch nicht gesichert
Die Lage wird langsam kritisch. Drei Wochen vor dem geplanten Ende der russischen Erdöllieferungen ist immer noch nicht klar, woher die PCK Raffinerie in Schwedt ihr Rohöl bekommen soll. Darauf haben jetzt die Chemiegewerkschaft IGBCE und der Betriebsrat der PCK Schwedt aufmerksam gemacht. Die Politik würde zwar immer wieder darauf hinweisen, dass man mit Hochdruck an weiteren Lieferungen arbeite, aber die Verantwortlichen vor Ort hätten dazu weder Zahlen noch Fakten. „Für uns Beschäftigte sind echte Lösungen bislang nicht greifbar“, sagt Schadow. Der PCK-Betriebsrat und die Gewerkschaft IGBCE drängen auf eine zeitnahe Ölversorgung.
Bild: Ralf Roletschek, GFDL 1.2, via Wikimedia Commons
Forderung nach Staats- und Mitarbeiter-Beteiligung
Die Ölversorgung der Raffinerie in Schwedt hängt von den laufenden Verhandlungen über weitere Lieferungen aus Polen und Kasachstan ab. Dabei wird spekuliert, ob die polnische Orlen-Gruppe an der PCK beteiligt wird. Die Industriegewerkschaft IGBCE fordert dabei eine langfristige Staats- und Arbeitnehmer-Beteiligung. „Nur so kann garantiert werden, dass die Sicherung des Standortes und die Interessen der Region immer im Fokus bleiben. Das spricht nicht gegen andere Investoren, aber die strategische Mehrheit sollte bei Bund, Land Brandenburg und den Beschäftigten-Vertretern liegen“, sagt Gewerkschaftssekretär Anis Ben-Rhouma.
Die IGBCE verweist dabei auf das am 16. September mit der Bundesregierung abgeschlossene Zukunftspaket, welches eine Beschäftigungssicherung und langfristige Investitionen für die PCK und die Region garantiert. „Jetzt geht es darum, für die anstehende und notwendige Transformation der Raffinerie zeitnah die Rohölversorgung zu sichern, die Frage der Anteilseigner-Struktur zu lösen und dann auch sehr schnell solche Fragen wie die Weiterbildung und Qualifizierung der Beschäftigten auf die Agenda zu bringen“, sagte Bezirksleiter Rolf Erler.
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