In diesen Tagen befindet sich Deutschland in den Sommerferien. Doch die statistische Minderheit derer, die sich für aktuelle Nachrichten interessieren, sind besorgt. Die wirtschaftliche Lage unseres Landes verschlechtert sich von Woche zu Woche. Der Staat finanziert die Krise weitgehend über Schulden, die kommende Generationen finanzieren müssen. Doch die wirtschaftlichen Daten verdüstern sich trotzdem und die Politik sieht planlos zu. Ohne strukturell breit angelegte Maßnahmen steuert Deutschland auf eine ernsthafte Wirtschaftskrise zu und verliert zugleich seine Konkurrenzfähigkeit am Weltmarkt (Welt: 29.07.23).
Deutschlands Wirtschaft am Scheideweg: Was steckt hinter der aktuellen Krise?
Der Internationale Währungsfonds sieht Deutschland 2023 auf Schrumpfkurs und hat seine Warnung kürzlich verschärft. Statt einer Schrumpfung von 0,2 Prozent sind es nun schon 0,3 Prozent. Dies entspricht immerhin rund 11 Milliarden Euro weniger beim Bruttoinlandsprodukt von 3,8 Billionen Euro im Jahr 2022. Und dies könnte erst der Anfang sein.
Die deutsche Wirtschaft erholt sich langsamer als die unserer europäischen Nachbarn von der großen Pandemie-Krise und auch viel langsamer als die US-Wirtschaft. Während Deutschland ein Minus von 0,3 Prozent verzeichnet, beträgt das Plus in der gesamten Euro-Zone 0,9 Prozent. Deutschland wird nach zwanzig Jahren wieder als „kranker Mann“ Europas betrachtet. Auch die USA verzeichnen ein schnelleres Wachstum, mit einer geschätzten Wachstumsrate von 1,8 Prozent, während das gesamte Weltwirtschaftswachstum sogar bei 3 Prozent liegt.
Die derzeitige Krise ist größtenteils selbst verursacht. Einer der Gründe ist unser gewagter Sonderweg in der Energiepolitik. Besonders energieintensive Unternehmen wie die Stahl- und Chemieindustrie haben sich von der allgemeinen Industrieentwicklung abgekoppelt und fallen immer weiter zurück. Die Automobil- und Bauindustrie stecken ebenfalls in einer fast verzweifelten Lage. Außerdem verlassen mehr Investoren Deutschland, als dass neue ins Land kommen.
Wirtschaftskrise in Deutschland: Zeit für klare Maßnahmen und bewährte Wege
Erstaunlicherweise scheint sich darüber momentan niemand aufzuregen. Es gibt Vorschläge für eine allgemeine Siesta und Diskussionen über eine 4-Tage-Woche. Die meisten Menschen möchten das gemütliche Home-Office gar nicht mehr verlassen. Die Bundesregierung ist seit Monaten mit einem Heizungsgesetz beschäftigt, und die Sozialabgaben steigen unter der Leitung der Minister Heil und Lauterbach auf bislang unbekannte Höhen.
Mitten in der Sommerlaune sollten wir uns bewusst machen, dass bewährte Maßnahmen zur Bewältigung von Wirtschaftskrisen existieren. Eine klare und gezielte Steuerpolitik ist von entscheidender Bedeutung. Sinkende Unternehmenssteuern fördern Investitionen in Deutschland. Gleichzeitig muss die Arbeitsmarktpolitik flexibler gestaltet werden, um Arbeit fairer zu verteilen. Sture Arbeitszeitregelungen sollten überdacht werden, und wer länger arbeitet, sollte angemessen entlohnt werden. Ein klares Signal für Gründer wäre eine steuerfreie Gewinnentnahme für zehn Jahre, um Deutschland international wettbewerbsfähiger zu machen und kluge Köpfe anzuziehen.
Darüber hinaus sollte auf übermäßige Regulierung verzichtet werden. Die Erleichterung der Datensammlung mit Zustimmung der Betroffenen und die Zulassung grüner Gentechnik könnten Fortschritte bringen. Auch das Verbot der CO2-Abscheidung und -Speicherung sollte überdacht werden. Eine klare Entscheidung über die Einwanderung von Arbeitskräften ist vonnöten. Die Prozesse sollten von überlasteten Ausländerämtern in eine spezialisierte Behörde für Arbeitsmigration überführt werden. Arbeitskräfte mit Jobangeboten könnten dann innerhalb weniger Tage befristet ins Land kommen.
Ein weiterer wichtiger Schritt wäre eine klare Entscheidung zum Strompreis. Die Abschaffung der Stromsteuer und mögliche Reduzierungen der KWKG-Umlage und der Umsatzsteuer könnten zu wettbewerbsfähigen Strompreisen führen. Dies wäre ein klares Signal, um den wirtschaftlichen Aderlass zu stoppen.
Vor allem aber ist eine klare Ansage durch die Bundesregierung essentiell. Die Psychologie der Wirtschaftspolitik spielt eine bedeutende Rolle in einem freien Land. Die Regierung sollten die Kreativität fördern, die notwendigen Anstrengungen erläutern und Gründe zur Hoffnung auf eine Bewältigung der Krise geben. Aber zunächst sollte die Regierung erst einmal zuzugeben, dass wir uns nach 20 erfolgreichen Jahren in einer fundamentalen Krise befinden.
Wie Taiwan zum Weltmarktführer der Chip-Industrie wurde: Eine Erfolgsgeschichte, die Deutschland verpasst hat
Deutschland wird nun 10 Milliarden Euro für den Bau einer einzelnen Chip-Fabrik mit nur wenigen Mitarbeitern ausgeben. Die Begründung dafür ist, dass es andere Länder auch tun – aber das macht eine falsche Sache nicht besser. Doch warum hat Deutschland keine eigene Chip-Industrie? Warum ist Taiwan der Weltmarktführer, obwohl sie diese innovative Industrie nicht kaufen mussten?
Hier ist eine mögliche Erklärung: In der Anfangsphase hat die taiwanische Regierung gezielte Maßnahmen ergriffen, um die Entwicklung und das Wachstum der Chip-Branche zu fördern. Dazu gehörten steuerliche Anreize, staatliche Investitionen in Forschung und Entwicklung, Subventionen für Infrastruktur und Ausbildung sowie der Zugang zu günstigen Krediten. Die Regierung von Taiwan hat auch in die Ausbildung von Fachkräften investiert und die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Hochschulen gefördert, um qualifizierte Arbeitskräfte für die Halbleiterbranche zu gewinnen.
Taiwan hat erfolgreiche Technologie-Cluster entwickelt, in denen Unternehmen, Zulieferer und Dienstleister räumlich nah beieinander angesiedelt sind. Dies förderte Effizienz, Wissensaustausch und Innovationskraft in der taiwanischen Halbleiterindustrie. All diese Faktoren trugen dazu bei, dass Taiwan zu einem bedeutenden Akteur in der globalen Halbleiterindustrie wurde. Die Unternehmen haben sich im Laufe der Zeit als wichtige Halbleiterhersteller etabliert und eine starke Position in Bereichen wie Mikrocontrollern, Speicherchips und anderen Halbleiterprodukten erreicht.
Warum die Subventionierung einer einzelnen Fabrik keine Lösung bei einer Wirtschaftskrise ist
Die erfolgreiche Förderung der technologischen Entwicklung mit den beschriebenen Maßnahmen macht Taiwans Stärke aus. Unternehmerische Vision, Fachkompetenz, harte Arbeit und Anpassungsfähigkeit an den Markt waren dabei von großer Bedeutung. Die Kombination aus günstigen staatlichen Rahmenbedingungen und privater Unternehmertätigkeit hat dazu beigetragen, dass Taiwan zu einem wichtigen Akteur in der globalen Halbleiterindustrie aufgestiegen ist.
In Deutschland reicht es nicht aus, ein einzelnes Werk mit enormen Summen zu kaufen. Es bedarf einer langfristigen, marktwirtschaftlich orientierten Strategie, um die Grundlagen für zukünftiges Wachstum zu schaffen, wie hier skizziert.
Die Soziale Marktwirtschaft hat bereits bewiesen, dass sie Bedingungen schafft, um Wachstum und Wohlstand zu sichern. Doch wenn die politische Führung glaubt, einen isolierten Sonderweg in der Energiepolitik mit starkem Dirigismus zu beschreiten und Innovationen in Zukunft im Ausland zu kaufen, ist das ein gefährlicher Pfad.
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