Die deutsche Regierung gibt 200 Milliarden Euro aus, um die Bürger bei den Energiepreisen zu entlasten. Andere europäische Länder geben wesentlich weniger Geld dafür aus und trotzdem zahlen deren Bürger geringere Strompreise. Warum ist das so? (Handelsblatt: 27.12.22)
Deutschland setzt Obergrenze für Strompreise und investiert Milliarden in Preisdämpfung
Die deutsche Regierung hat festgelegt, dass der Strompreis ab Januar 2023 auf maximal 40 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden soll. Bis zu 200 Milliarden Euro, fast die Hälfte des Bundeshaushalts, sollen in Maßnahmen zur Dämpfung der Gas- und Strompreise fließen.
Niedrigere Strompreise in Frankreich und Spanien dank staatlicher Eingriffe
Die französischen Verbraucher zahlen weniger als die Hälfte dessen, was die deutschen Verbraucher ab Januar 2023 für eine Kilowattstunde Strom zahlen müssen. In Frankreich beträgt der Tarif für Strom 17 Cent pro Kilowattstunde, während der deutsche Tarif auf 40 Cent pro Kilowattstunde begrenzt wird. In Spanien ist der regulierte Tarif sogar noch niedriger, er beträgt nur 12 Cent pro Kilowattstunde. Der „freie“ Preis, der sich im Tagesverlauf stark verändern kann, liegt zwischen 8 und 30 Cent pro Kilowattstunde. Im Durchschnitt zahlen die Kunden von großen spanischen Versorgern etwa 17 Cent pro Kilowattstunde.
Um die Verbraucherpreise für Strom in Frankreich und Spanien niedriger zu halten als in Deutschland, greift der Staat dort weniger tief in die Tasche. In Frankreich hat die Regierung dem quasi-monopolistischen Unternehmen EDF einfach verordnet, seine Stromtarife zu begrenzen und sogar seinen Konkurrenten eine größere Menge an billigem Strom zur Verfügung zu stellen.
Frankreich verstaatlicht EDF und rettet das Unternehmen mit Milliarden-Investition
Die Maßnahmen zur Begrenzung der Strompreise in Frankreich haben das Unternehmen EDF an den Rand des Ruins gebracht. Da Frankreich bereits die Mehrheit der Anteile kontrollierte, hat die Regierung beschlossen, das Unternehmen vollständig zu verstaatlichen. Dies wurde mit einer Kapitalspritze von 3 Milliarden Euro gestützt, um den Betrieb zu sichern, und dürfte insgesamt weitere 7 Milliarden Euro kosten. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister bezeichnete diese Entscheidung im Sommer als „starke und für das Land notwendige strategische Entscheidung“. Im Vergleich zu den Kosten für die Rettung von Uniper in Deutschland, die bisher rund 35 Milliarden Euro gekostet hat, kostet die Maßnahme der Franzosen wesentlich weniger.
Spanien setzt sich für andere Regeln bei Strompreisgestaltung in EU durch
In Spanien hat die Regierung einen anderen Ansatz verfolgt, um die Strompreise zu gestalten. Nach harten Verhandlungen in Brüssel hat sie die „iberische Ausnahme“ durchsetzen können. Im Allgemeinen gilt in der EU bei der Gestaltung der Strompreise das Prinzip der „Merit-Order“. Kraftwerke werden in der Reihenfolge ihrer Erzeugungskosten zugeschaltet, um den jeweiligen Bedarf zu decken. Erneuerbare Energien werden zunächst als die günstigste Quelle genutzt, dann Kohle und zuletzt Gas, derzeit die teuerste Energiequelle. Alle Kraftwerke erhalten jedoch den Preis pro Kilowattstunde des marginalen, also des teuersten, Anbieters, in diesem Fall der Gaskraftwerke.
Spanien nutzt Subventionen für günstigeren Strom durch Gaskraftwerke
Spanien hat gegen den heftigen Widerstand aus Deutschland durchgesetzt, dass es von der EU-Regel für die Gestaltung der Strompreise, dem Prinzip der „Merit-Order“, abweichen darf. Die Spanier zahlen den Versorgern, die Gaskraftwerke einsetzen, eine Subvention für den fossilen Rohstoff, was die Preise für alle senkt. Spanien deckt im Durchschnitt etwa die Hälfte seines Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien, bei günstigen Wetterbedingungen sogar zwei Drittel, hauptsächlich aus Windenergie, aber auch aus Solarenergie. Dies hat enorme Preisvorteile: Spanien verlangte am Donnerstag 52 Euro für die Megawattstunde im europäischen Großhandel, während Frankreich und Deutschland zu diesem Zeitpunkt 239 Euro verlangten.
Verbraucher und Industrie profitieren in Spanien und Frankreich von niedrigeren Strompreisen
Die niedrigeren Strompreise in Spanien und Frankreich kommen sowohl den Privathaushalten als auch der Industrie des Landes zugute. Deutschland könnte möglicherweise auch von niedrigeren Strompreisen profitieren, wenn die vollen Kosten der Gaskraftwerke nicht mehr als Referenzpunkt dienen.
Deutsche Regierung setzt auf marktwirtschaftliche Preisgestaltung, staatliche Eingriffe werfen Fragen auf
Die Bundesregierung hat eine andere Sichtweise auf die Preisgestaltung für Strom: Sie glaubt, dass sich die Orientierung der Preise an den Grenzkosten als marktwirtschaftliches Prinzip bewährt habt und dass diese weiterhin die ordnende Regel sein sollte, um die EU vor der Willkür staatlicher Wirtschaftspolitik zu schützen. Allerdings wirft die Einführung der staatlichen Preisbremse in Deutschland und die staatliche Abschöpfung der sogenannten „Zufallsgewinne“ bei den Erzeugern, die sich Extraprofite verdienen, sowie die Verstaatlichung von Unternehmen wie Uniper die Frage auf, wie diese mit dem marktwirtschaftlichen Prinzip vereinbar sein soll.
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