Auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hat die Bundesregierung jetzt Zahlen zur Subventionierung von Elektroautos genannt. Demzufolge mussten die Steuerzahler in den letzten sechs Jahren insgesamt 4,6 Milliarden Euro zur Finanzierung dieser Subventionen aufbringen. Während der normale Bürger bei den Energiekosten immer tiefer in die Tasche greifen muss, können besser Verdienende beim Kauf eines Elektroautos bis zu 9000 Euro Zuschuss erhalten. Laut Linkspartei ist dies in erster Linie eine Umverteilung von unten nach oben.
Seit 2016 rund 965.000 Elektroautos subventioniert
Mit der Förderung subventioniert der Staat dazu auch noch überwiegend ausländische PKW Hersteller. Bei der Förderung flossen rund 441 Millionen für 90.000 Elektroautos des französischen Herstellers Renault, 406 Millionen Euro für knapp 104.000 Autos von Mercedes und 339 Millionen Euro für gut 90.000 BMW. Darüber hinaus wurden gut 59.000 Teslas mit 309 Millionen Euro und 59.000 Fahrzeuge der Marke Hyundai mit weiteren 296 Millionen Euro bezuschusst. Damit hat der Staat seit dem Jahr 2016 insgesamt für rund 965.000 Elektroautos staatliche Prämien ausgezahlt.
Käufer eines vollelektrischen Fahrzeugs können derzeit bis zu 9000 Euro Prämie erhalten, sofern der Kaufpreis des Fahrzeugs unter 40.000 Euro liegt. Dabei bezahlt der Staat 6000 Euro, wenn auch der entsprechende Hersteller weitere 3000 Euro zuschießt. Aber auch Plug-in-Hybride werden noch mit bis zu 6750 Euro bezuschusst.
Der Umweltbonus für Elektroautos wurde noch unter der CDU / SPD geführten Regierung bis zum Jahresende 2025 erhöht. Im Sommer 2020 hat die Regierung den staatlichen Anteil für die Förderung sogar noch verdoppelt. Allerdings will die Ampelkoalition die aktuelle Regelung nur noch bis Ende 2022 fortführen. Eine neue Regelung liegt zurzeit aber noch nicht vor.
Linke kritisieren Förderung von Elektroautos durch Steuerzahler
Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat die Zahlen nach Bekanntwerden scharf kritisiert. Er forderte die Regierung zum sofortigen Stopp der Kaufprämie auf. „Mit dem Geld könnten die Bürger bei den Energiekosten entlastet werden“, sagte Bartsch gegenüber der Deutschen Presse Agentur. Laut Bartsch sollten die Autokonzerne selbst Kaufanreize für ihre Produkte setzen. Dies sei nicht Aufgabe der Steuerzahler. Weiterhin sagte er: „Es kann nicht sein, dass die pendelnde Brandenburger Krankenschwester mit ihrer Tankrechnung den Neuwagen des Münchner Chefarztes mitfinanzieren muss“.
Laut Angaben des Wirtschaftsministeriums hat der Steuerzahler mit 252.000 Fahrzeuge die meisten Elektroautos in Nordrhein-Westfalen gefördert. Dazu kommen 184.0000 in Bayern in Baden-Württemberg gut 160.000. In den allen fünf neuen Bundesländern im Osten kamen zusammen nur knapp 88.000 Fahrzeuge in den Genuss dieser Subvention. Damit gibt es bei der Förderung nicht nur ein Gefälle zwischen Arm und Reich, sondern auch zwischen Ost und Westdeutschland.
Händler machen Subvention zum Geschäftsmodell
Mittlerweile sind die üppigen staatlichen Subventionen bereits zu einem Geschäftsmodell umtriebiger Fahrzeughändler geworden. So wurden zwischen September 2021 und Januar 2022 bereits 30.000 Elektroautos nach der Förderung ins Ausland verschoben. Diese Fahrzeuge wurden von den Händlern gerade die Mindesthaltezeit von 6Monaten gehalten und danach ins Ausland exportiert. Dabei strichen die Händler die volle staatliche Förderung ein.
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