Der Bundesrechnungshof stellt dem Wirtschaftsministerium für die Energiewende ein verheerendes Zeugnis aus. Explizit werden viel zu hohe Stromkosten, nicht nachvollziehbare Kalkulationen, sowie die Gefährdung einer sicheren Stromversorgung erwähnt. Das Zeugnis des Rechnungshofs für die Energiewende ist verheerend. Damit bestätigt der Bundesrechnungshof nahezu alle Artikel, die wir auf dieser Website veröffentlicht haben.
Rechnungshof sieht Versorgungssicherheit gefährdet
Im Bericht des Rechnungshofs heißt es: „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie steuert die Energiewende im Hinblick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Elektrizität weiterhin unzureichend“. Der Rechnungshof sieht zudem auch die Versorgungssicherheit als nicht mehr gegeben an.
Damit bestätigt er auch das Risiko eines Blackouts durch die Abschaltung von weiteren Atom-und Kohlekraftwerken. Der Bericht erwähnt außerdem ein Defizit auf der Versorgerseite von mindestens 5 GW, beziehungsweise der Kapazität von 10 Kohlekraftwerken. Explizit rügt der Bundesrechnungshof die viel zu optimistischen und zum großen Teil unplausiblen Annahmen des Wirtschaftsministeriums. Außerdem bemängelt der Rechnungshof, dass keinerlei Berechnung für ein Worst Case Szenario vorliegt.
Wettbewerbsfähigkeit durch hohe Stromkosten gefährdet
Beim Strompreis seien nach Bericht des Rechnungshofs zumindest für Großverbraucher in der Industrie nur moderat gestiegen. Für Privathaushalte und kleinere Betriebe lägen diese aber um über 40 Prozent höher als im EU-Durchschnitt. Die deutlich über dem EU-Durchschnitt liegenden Strompreise gefährden allerdings die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
Gefährdung des Bevölkerungszuspruch
Der Bundesrechnungshof sieht durch die steigenden Strompreise und der zunehmenden Gefahr für die Versorgungssicherheit aber auch eine Gefährdung des Bevölkerungszuspruchs für die Energiewende.
Das Zeugnis des Rechnungshofs für die Energiewende ist verheerend. Ein schlechteres Zeugnis kann man dem Wirtschaftsminister eigentlich gar nicht ausstellen. Ob er aber entsprechend gegensteuern wird ist eher unwahrscheinlich. Entsprechende Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf entsprechende Tweets auf Twitter lassen dies erahnen.
Hier einige Beispiele die wir über Twitter vom Bundeswirtschaftsministerium auf unseren Artikel „Sichere Stromversorgung vom Ausland abhängig“ erhalten haben:
BMWi Bund@BMWi_Bund – Link zumOriginal-Tweet
Die Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) an Bereichen der Umsetzung des Mehrgenerationenprojekts Energiewende ist nicht neu und in weiten Teilen nicht nachvollziehbar
BMWi Bund@BMWi_Bund – Link zum Original-Tweet
Richtig ist vielmehr: Die Energiewende ist ein Innovations- und Erfolgsprojekt, das europäisch eingebettet ist und auch international viel Anklang findet und welches wir auch in Europa mit dem Green Deal weiter vorantreiben
BMWi Bund@BMWi_Bund – Link zum Original-Tweet
Die Versorgungssicherheit in DEU ist umfassend gewährleistet und gerade auch im internationalen Vergleich sehr hoch. Dass die Versorgung mit Strom in DEU sehr zuverlässig ist, belegt insbesondere der sog. SAIDI-Index.
BMWi Bund@BMWi_Bund – Link zum Original Tweet
Laut dem von der BNetzA regelmäßig erhobenen SAIDI-Index summierte sich die durchschnittliche Versorgungsunterbrechung in DEU im Jahr 2019 auf 12,20 Minuten. Dies ist die bisher geringste Ausfallzeit seit der ersten Veröffentlichung aus dem Jahr 2006.
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