Um die drei in Deutschland noch betriebenen Atomkraftwerke herrscht seit Wochen heftiger Streit. Ursprünglich sieht die Regierung die Abschaltung bis zum 31.12.2022 vor, nun hat Bundeswirtschafts- und Energieminister Robert Habeck verkündet, dass die beiden Meiler im Süden (Neckarwestheim 2, Baden-Württemberg und Isar 2, Bayern) weiter in Reserve stehen können. Die Betreiber verweisen schon vorsorglich darauf, dass Atomkraftwerke keine Reservekraftwerke sind, die bedarfsweise in und außer Betrieb gehen können. Das ist technisch praktisch nicht zu realisieren (n-tv, 05.09.2022). Die Union fordert eine generelle Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke inklusive des Kaufs neuer Brennstäbe. Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) verwies heute auf ein düsteres Szenario, das er (im Einklang mit Fachleuten) für die kommenden Wintermonate befürchtet: Ohne Atomkraft könnten Deutschland ein oder mehrere Blackouts drohen.
Emotionaler Schlagabtausch in der Haushaltsdebatte
In der heutigen Haushaltsdebatte warfen sich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ungewöhnlich emotional gegenseitiges Versagen in der Energiepolitik vor. Während Scholz die Fehler der Merkel-Ära scharf kritisierte, die Deutschland erst in die fatale Abhängigkeit von russischem Gas getrieben hätten, warnte Merz vor aktuellen und künftigen Fehlern der Regierung in der anstehenden Krise: Sollte Deutschland aus ideologischen Gründen am Atomausstieg festhalten, drohe im kommenden Winter ein zeitweiliger Ausfall der Stromversorgung. Das Stromnetz werde dann vollkommen überlastet sein.
Auch Medien gegenüber hatte sich Merz schon gestern in dieser Weise positioniert. Er machte eine einfache Rechnung auf: Sollten nur rund 20 % aller Gaskunden im kommenden Winter mit Strom heizen, werde sich der Strombedarf der Privathaushalte verdoppeln. Diese Rechnung bestätigen Fachleute im Großen und Ganzen. Auch dass das Stromnetz dem nicht gewachsen sein dürfte, gilt unter Experten als so gut wie sicher. Merz will sogar das Datum für den ersten Blackout in Deutschland kennen: Anfang 2023 sei es so weit, so der CDU-Politiker.
Wie hätte Merz gehandelt?
Friedrich Merz, der jetzt einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und dafür die Bestellung von neuen Brennstäben fordert, hätte nach seinen jüngsten Statements wohl schon im August diese Bestellungen aufgegeben – wenn er es mit entsprechender Regierungsverantwortung gekonnt hätte. Er will mindestens die drei noch laufenden, vielleicht sogar zusätzlich drei 2021 stillgelegte Atomkraftwerke länger betreiben. Insgesamt sechs dieser Kraftwerke würden laut Merz 20 Millionen Haushalte mit Strom versorgen.
Diese Debatte wird schon seit Monaten geführt, seit der Ukrainekrieg hierzulande eine handfeste Energiekrise ausgelöst hat. Seit Gazprom am 3. September die Gaslieferungen ein weiteres Mal und diesmal höchstwahrscheinlich endgültig gestoppt hat, nimmt die Debatte um die deutschen Atomkraftwerke an Schärfe deutlich zu. Die Krise wird sich mit Sicherheit zuspitzen. Beim heutigen Wirtschaftsgipfel in Wladiwostok äußerte sich der russische Präsident Putin unumwunden zum angekündigten Preisdeckel für russische Energieträger, den die EU-Kommission beschließen will: Dann fühle man sich nicht mehr an Verträge gebunden. Man werden gar nichts mehr gen Westen liefern.
Ergebnis des Stresstests: Atomkraft würde Stromengpass abwenden
Am 2. September hatte Reuters bereits unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass eine Laufzeitverlängerung der beiden Atomkraftwerke in Süddeutschland tatsächlich im kommenden Winter einen Stromengpass abwenden könnte. Der von Habeck initiierte Stresstest der deutschen Energieversorgung hat ergeben, dass beim Eintreten von vier Faktoren gleichzeitig in Deutschland ein Blackout nahezu unausweichlich ist:
- Die deutschen Kohlekraftwerke laufen zu schwach, weil sie beispielsweise im Dürresommer 2022 infolge der niedrigen Flusspegel nicht genügend Kohle bunkern konnten. Es könnte auch rein technische Gründe geben. Immerhin wurden ja einige Kraftwerke aus der Reserve geholt. Sie müssen technisch nicht vollkommen intakt sein.
- Mangels ausreichendem Wind gibt es zu wenig Strom aus Windkraft.
- Die drei letzten deutschen Atomkraftwerke wurden abgeschaltet. Bislang liefern sie immerhin noch 6 % unseres Stroms.
- Frankreich benötigt wegen der eigenen maroden Atommeiler nach wie vor viel Strom aus Deutschland. Auch andere europäische Nachbarn könnten von uns Strom importieren wollen.
Dieses Stresstestergebnis stammt von Insidern, die Reuters befragen konnte. Öffentlich wurde es so nicht kommuniziert. In einer dürren Verlautbarung des Wirtschaftsministeriums hieß es Anfang dieser Woche lediglich, dass die deutsche Stromversorgung gesichert sei. Die Betreiber der Atomkraftwerke verweisen nun darauf, dass der von Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) verordnete „Reservebetrieb“ der beiden süddeutschen Atommeiler so nicht zu machen sei. Daher erscheinen die Forderungen von Friedrich Merz, einen vorläufigen Weiterbetrieb juristisch und technisch auf sichere Füße zu stellen, durchaus sehr plausibel.
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