Vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine sprechen sich einer aktuellen Umfrage zufolge in Niedersachsen 70 % der Bürger*innen gegen den geplanten Atomausstieg aus. Die Umfrage führte im Rahmen des ersten „Niedersachsen-Checks“ das Meinungsforschungsinstitut Forsa durch. Die Auftraggeber waren 43 niedersächsische Tageszeitungen.
Die wichtigsten Umfrageergebnisse
Die wichtigsten Ergebnisse der Umfrage waren:
- 70 % aller Befragten möchten den Atomausstieg überdenken.
- 47 % der Niedersachsen halten es rückblickend für falsch, drei der vier niedersächsischen Kernkraftwerke abzuschalten.
- 55 % der Bürger sind trotz der berechtigten Sorge um die einheimische Energiesicherheit der Auffassung, man sollte den Import von russischen Energieträgern schnellstmöglich stoppen. Auch höhere Preise für Benzin, Diesel, Strom und Gas würden die Befragten hierfür in Kauf nehmen.
Bild: AKW Emsland Smial at the German-language Wikipedia (FAL or GFDL), via Wikimedia Commons
Hintergrund
Bundesweit laufen mit Stand Anfang April 2022 noch drei Atomkraftwerke: Lingen im Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2. Deren Abschaltung sollte Ende 2022 erfolgen. Nun hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Diskussion um den geplanten Atomausstieg befeuert. Die Bundesminister Robert Habeck (Vizekanzler/Wirtschaft) und Steffi Lemke (Umwelt), beide von Bündnis 90/Grüne, wollen jedoch die verbliebenen Atomkraftwerke wie geplant abschalten. Daran ändern bislang auch die wahrscheinlichen Energieversorgungsengpässe nichts. Dahinter stehen wohl Abwägungen der Risiken vs. des Nutzens einer Laufzeitverlängerung. Aus einem Prüfvermerk, den das Wirtschafts- und das Umweltministerium gemeinsam verfasst haben, geht demnach hervor, dass es riskanter sein könnte, in Deutschland Atomkraftwerke zu betreiben, als sich auf eine schwierige Energiesituation einzulassen. Diese Einschätzung wird aber weder von den Betreibern noch vom zuständigen TÜV geteilt.
Die Energieminister der Bundesländer haben sich ebenfalls zu diesem Thema abgestimmt. Auch sie gelangten in einer Sonderkonferenz zur Auffassung, dass eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nur sehr begrenzt über einen möglichen energetischen Engpass hinweghelfen würde. Sie argumentieren dabei mit hohen Risiken, wie etwa einem Raketenangriff auf ein laufendes Atomkraftwerk, und außerdem mit sehr hohen Kosten. Letztere ergeben sich aus dem Umstand, dass bei einer völligen Neuplanung der Laufzeiten auch noch unter Kriegsbedingungen der Staat die Risiken übernehmen müsste.
Der Fakt der erloschenen Betriebserlaubnis
Die Betriebserlaubnis für die bereits abgeschalteten Kernkraftwerke ist erloschen. Diese können daher nicht wieder angefahren werden, denn die Erteilung einer neuen Betriebserlaubnis ist ein sehr langwieriger Prozess. Der Rückbau der AKWs hat bereits begonnen. Doch auch eine Laufzeitverlängerung der noch laufenden Atomkraftwerke brächte für den kommenden Winter 2022/2023 noch keine zusätzlichen Strommengen. Die Meiler müssten dann mit neuen Brennstäben befüllt werden, was frühestens ab dem Herbst 2023 möglich wäre. Zudem wären für den Weiterbetrieb umfangreiche Sicherheitsprüfungen und Schulungen des Personals erforderlich. Damit das wirtschaftlich vertretbar wäre, ist eine Laufzeitverlängerung von wenigstens drei bis fünf Jahre erforderlich. Die Fachleute der beiden Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt gehen aber davon aus, dass es in so einem langen Zeitraum neue Möglichkeiten der Energieversorgung gibt – und zwar selbst dann, wenn das russische Gas komplett ausfällt.
Welche Lehre zieht die Politik aus der niedersächsischen Umfrage?
Zweifellos sind neue Strategien für die deutsche Energiesicherheit erforderlich. Hierfür trifft die Bundesregierung intensive Vorkehrungen. Diese zielen zunächst darauf ab, die Gasspeicher wieder ausreichend zu füllen. Da der russische Versorger Gazprom am 1. April 2022 bekannt gab, dass er sich von seiner deutschen Tochter Germania trennt, welche die hiesigen Gasspeicher betreibt, könnte das in Zukunft leichter gelingen, wenn es weitere Gaslieferanten gibt. Auch Kohlereserven müssen angelegt werden. Allerdings will die EU jetzt auch russische Kohle verbieten. Um die Versorgung sicherzustellen, sollen bereits abgeschaltete Kohlekraftwerke wieder reaktiviert werden. Dies erhöht aber den Ausstoß von CO₂, dessen Reduzierung eigentlich oberstes Klimaschutzziel war.
Stromversorgung immer unsicherer
Mit dem Boykott russischer Kohle und der ungewissen Versorgungslage bei Gas wird unsere Stromversorgung immer unsicherer. Der Ausbau der erneuerbaren Energien komm dabei nicht schnell genug voran, dies annähernd zu kompensieren. Strom knapp und die Preise sind auf einem historischen Höchststand. Erste Versorger läuten bereits die nächste Preisrunde ein. Es ist nur eine Frage der Zeit bis die Stromversorgung zusammenbricht. Bereiten Sie sich rechtzeitig darauf vor. Tipps dazu finden Sie auf unseren Ratgebern auf dieser Website.
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