Während der Energiekrise habt die Ampel-Koalition mehrere Hilfspakete geschnürt, um die Verbraucher zu entlasten. Diese sollen mit dem Doppel-Wumms-Paket über neue Schulden in Höhe von 200 Milliarden Euro finanziert werden. Doch mit der Inflation steigen auch die Zinsen und damit auch die Belastung des Bundeshaushalts immer weiter. Jetzt haben die Wirtschaftsweisen überraschend vorgeschlagen, einen Energie-Soli oder eine „zeitlich streng befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes“ für Besserverdienende einzuführen (Handelsblatt: 09.11.22).
Wirtschaftsweise fordern Energie-Soli für Besserverdienende
Diese Maßnahmen würden laut den Ökonomen die Zielgenauigkeit aus Entlastungen und Belastungen erhöhen und signalisieren, dass die Energiekrise solidarisch bewältigt werden muss. Die Forderung der Wirtschaftsweisen kommt völlig überraschend, denn in den vergangenen Jahren hatte das Gremium zusätzliche Steuerbelastungen regelmäßig abgelehnt und sogar für Steuersenkungen plädiert.
Laut dem Wirtschaftsweisen Achim Truger sei der Vorschlag situationsgerecht. In der aktuellen Situation käme es darauf an, „ein zielgenaues Entlastungspaket zu schnüren, das die öffentlichen Haushalte nicht unnötig belastet und die Inflation nicht weiter schürt. Deshalb sollte man nicht diejenigen entlasten, die die höheren Belastungen eigentlich selbst schultern können“, so Truger.
Harsche Kritik an den bisher getroffenen Maßnahmen der Politik
Die Wirtschaftsweisen übten in ihrem Jahresgutachten aber auch harsche Kritik am Umgang der Politik mit der Energiekrise. Die ergriffenen Maßnahmen seien zwar notwendig gewesen, um die Folgen des Ukraine-Kriegs abzufedern. Allerdings wäre es „hilfreich gewesen, wenn die Pläne für Entlastungen und Energiesparmaßnahmen deutlich früher vorbereitet worden wären“, heißt es in dem Bericht der Ökonomen. So sei zum Beispiel der Tankrabatt nicht zielgerichtet gewesen und im großen Umfang auch den höheren Einkommensgruppen zugutegekommen. Deshalb fordern die Experten die Bundesregierung dazu auf, zukünftig nur noch bedürftige Haushalte zu entlasten.
Rezession im Jahr 2023 erwartet
Die Wirtschaftsweisen erwarten für das kommende Jahr in Deutschland eine Rezession, die mit einem Minus von 0,2 Prozent vergleichsweise glimpflich ausfallen könnte. Allerdings gingen die Ökonomen noch im Frühjahr von einem Wachstum von 3,6 Prozent aus. Die privaten Haushalte und die Produktion bei Energie-intensiven Unternehmen würden allerdings stark durch die hohen Energiepreise belastet. Dazu kommt, dass sich mit den steigenden Leitzinsen zur Bekämpfung der Inflation auch die Finanzierungsbedingungen verschlechtern.
Erhebliche Risiken für die Wirtschaft, wenn Gasversorgung zusammenbricht
Die Wirtschaftsweisen sehen allerdings erhebliche Risiken für die deutsche Wirtschaft. Sollte es zu Versorgungsengpässen bei der Gasversorgung kommen, sei mit einer tiefen Rezession und einer weiter steigenden Inflation zu rechnen.
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