Der geplante Kohleausstieg bis 2030 in Nordrhein-Westfalen gerät ins Wanken. Ein aktueller Bericht des NRW-Wirtschaftsministeriums bestätigt, dass dieses Ziel kaum noch realistisch erscheint. Grund dafür ist die unsichere Kraftwerksstrategie des Bundes und die politische Lage nach dem Scheitern der Ampelkoalition (wdr: 10.12.24).
Bundesstrategie für Kraftwerke steht auf der Kippe
Kern des Problems ist der geplante Ausbau von modernen und klimafreundlichen Gaskraftwerken. Diese sollen die alten Kohlekraftwerke ersetzen. Nach dem Ende der Ampelkoalition fehlt jedoch eine Mehrheit im Bundestag für dieses Vorhaben. Die verbleibenden Parteien SPD und Grüne können auf keine Unterstützung von Union und FDP zählen, die bereits Widerstand angekündigt haben.
Ohne eine Verabschiedung des Kraftwerksgesetzes bleibt kaum Zeit für die Genehmigung und den Bau der neuen Gaskraftwerke. Dadurch verzögert sich der Kohleausstieg möglicherweise bis 2033. Denn ohne neue Gaskraftwerke bleibt die Kohle unverzichtbar, um die Stromversorgung zu sichern.
Wirtschaftsministerium sieht Bund in der Pflicht
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) legt im Bericht an den Landtag dar, dass eine „schlagkräftige Kraftwerksstrategie“ sowie „eine zügige Umsetzung geeigneter Ausschreibungen“ notwendig sind. Nur so lassen sich Kraftwerksbetreiber zu Investitionen motivieren. Die Landesregierung allein kann diese Rahmenbedingungen jedoch nicht schaffen. Bund und EU müssen mitziehen.
Ohne entsprechende Gesetzesgrundlagen drohen Verzögerungen beim Bau neuer Kraftwerke. Diese würden wiederum den geplanten Kohleausstieg gefährden. Nordrhein-Westfalen braucht dringend Planungssicherheit, um die Energiesicherheit zu gewährleisten.
Braunkohle-Reserven bis 2033 ausreichend
Trotz dieser Probleme gibt es genug Braunkohle-Reserven, um die Energieversorgung zu sichern. Laut Ministerium könnten die vorhandenen 280 Millionen Tonnen Kohle im Tagebau Garzweiler II bis 2033 genutzt werden. Damit bleibt Nordrhein-Westfalen für den Fall einer Verzögerung abgesichert.
Der Abbau weiterer Dörfer scheint aktuell nicht notwendig. Die Ortschaften des dritten Umsiedlungsabschnitts – Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich, Berverath sowie die Holzweiler Höfe – sollen vorerst verschont bleiben. Hierdurch wird zumindest für die betroffenen Bewohner etwas Klarheit geschaffen.
Politik muss jetzt handeln
Der Wirtschaftsausschuss des Landtags diskutiert demnächst die Konsequenzen des Berichts. Die Zeit drängt: Ohne schnelles Handeln auf Bundesebene droht NRW sein Klimaziel für 2030 zu verfehlen. Nur mit klaren politischen Entscheidungen und einer tragfähigen Kraftwerksstrategie lässt sich der Kohleausstieg noch rechtzeitig umsetzen.
Die schwarz-grüne Landesregierung muss den Druck auf den Bund erhöhen. NRW kann den Strukturwandel nur mit einer zuverlässigen Energiepolitik bewältigen. Der Bericht zeigt deutlich, wie eng verflochten Landes- und Bundespolitik bei diesem Thema sind.
Eines steht fest: Ohne neue Gaskraftwerke bleibt der Kohleausstieg 2030 ein leeres Versprechen.
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