Habeck in der Energiezwickmühle

Die Ampel plant, bis 2030 komplett aus der Kohle auszusteigen. Wirtschaftsminister Habeck hat jedoch ein Problem: Erneuerbare Energien reichen nicht immer aus (Merkur: 16.07.23). Beim Gas gibt es allerdings immer noch massive Schwierigkeiten, denn als Ersatz für die abgeschalteten Kohlekraftwerke müssten mindestens 50 neue Gaskraftwerke gebaut werden. Allerdings fehlt es dazu nicht nur an Gas, sondern auch an den erforderlichen Investoren.


Die Bundesregierung hat noch knapp 15 Jahre Zeit. Bis dahin soll deutschlandweit die Verwendung von Kohle als Energiequelle beendet sein. Die Ampel möchte dies bereits 2030 erreichen. Um den Ausstieg aus der Kohle rechtzeitig zu schaffen, liegt die Verantwortung beim Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Jedoch haben der Ukraine-Krieg, die Inflation und Gesetze in den letzten Monaten den Umstieg auf erneuerbare Energien behindert. Es ist auch klar, dass Wind und Sonne allein nicht ausreichen werden, um den Energiebedarf Deutschlands zu decken. Eine mögliche Lösung könnte Gas sein. Aber auch hier gibt es Herausforderungen für den Politiker der Grünen.

Kohleausstieg bis 2030: Wirklich realistisch? Herausforderungen und Zweifel an Deutschlands Energiewende

Deutschland möchte den CO₂-Ausstoß durch den Kohleausstieg deutlich verringern und die Energiewende vorantreiben. Spätestens bis Ende des Jahres 2038 sollen die letzten Kohlekraftwerke außer Betrieb genommen werden. Der Braunkohleausstieg in Nordrhein-Westfalen wird acht Jahre früher als ursprünglich im Kohleausstiegsgesetz geplant erfolgen, nämlich im Jahr 2030. Um das Ende der Kohle möglichst reibungslos zu gestalten, sind bis zu 40 Milliarden Euro vorgesehen. Diese sollen in den Kohleregionen für den Strukturwandel investiert werden. Gleichzeitig gibt es Streit innerhalb der Ampelkoalition über Habecks Heizungsgesetz. Bei der Abkehr von der Kohle gibt es jedoch ein erhebliches Risiko: Die Stromerzeugung aus Sonne und Wind schwankt stark und hängt von den jeweiligen Wetterbedingungen ab. Es gibt bereits Tage, an denen der Strombedarf fast vollständig gedeckt wird, aber nicht immer. Eine mögliche Lösung sind Gaskraftwerke, die bei Bedarf zugeschaltet werden können. Der Bedarf ist allerdings enorm.

Streit um Subventionen für neue Gaskraftwerke: Gefährdet die EU-Kommission Habecks Plan für die Energiewende?
Streit um Subventionen für neue Gaskraftwerke: Gefährdet die EU-Kommission Habecks Plan für die Energiewende?

Dabei gibt es auch Probleme bei der flächendeckenden Versorgung mit Gaswerken. Vereinzelt gibt es bereits Anlagen, die wasserstofffähig sind, aber in der Regel ist ein Neubau nur durch Subventionen möglich. Der Betrieb dieser Gaswerke wird sich voraussichtlich nicht rentieren, da der Fokus auf erneuerbaren Energien liegt. Die Branche fordert daher Klarheit bezüglich der konkreten Förderungen.


Streit um Subventionen für Gaskraftwerke: Gefährdet die EU-Kommission Deutschlands Energiewende?

Die EU-Kommission muss aktuell die Subventionen für solche Gaswerke genehmigen. Allerdings herrscht ein Streit zwischen Brüssel und Berlin. Die Bundesregierung möchte eine Regelung nutzen, die es den EU-Regierungen erlaubt, erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu fördern. Die EU-Kommission sieht dies jedoch anders: Sie betrachtet den Neubau von Kraftwerken nur dann als förderungsfähig, wenn er klimaneutral ist und auf Wasserstoff basiert. Dadurch werden die deutschen Pläne nur teilweise als förderungsfähig angesehen, was zu einer erheblichen Reduzierung der Subventionen führen würde.

Die Bundesregierung könnte die Unterstützung umdeklarieren und als Anreiz für die Energiebranche kennzeichnen, ausreichende Kraftwerksreserven bereitzustellen, wenn Wind und Sonne nicht ausreichen. Allerdings würde dies bedeuten, zuzugeben, dass Deutschland nach dem Atomausstieg nicht genügend Kapazitäten für die Stromerzeugung hat. Dies ist problematisch, da die Bundesnetzagentur kürzlich entsprechende Vermutungen offiziell zurückgewiesen hat. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die aktuellen Probleme beim Neubau von Gaskraftwerken reagiert. Es bleibt nicht viel Zeit, da Verbände auf eine Entscheidung drängen, um entsprechende Planungen voranzutreiben.

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