Die Preise für den Ausbau der regionalen Stromnetze steigen kontinuierlich. Laut der Mittelstands-Union zahlt Deutschland bereits die höchsten Netzgebühren in der EU. Deswegen möchte die Union, dass der Staat einspringt, um die Kosten für die Industrie zu senken. Diese Maßnahme könnte aber eine hohe Belastung für die Steuerzahler bedeuten (Welt: 20.07.23).
Stromnetzentgelte als neue Belastung für den Steuerzahler? Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert finanzielle Unterstützung vom Staat
Früher mussten alle Verbraucher die enormen Subventionen für grünen Strom direkt bezahlen. Diese „EEG-Umlage“ erhöhte die Energiekosten der Verbraucher über Jahre um mehr als sechs Cent pro Kilowattstunde. Aber seit Anfang dieses Jahres ist diese Gebühr auf der Stromrechnung verschwunden. Jetzt zahlt der Staat die Unterstützung für grünen Strom aus dem Haushaltsbudget und damit letztendlich der Steuerzahler.
Kleinere und mittlere Firmen hoffen, dass auch der nächste hohe Kostenpunkt auf ihrer Stromrechnung – die Netzentgelte – gedeckt wird. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU/CSU zeigt sich besorgt über die kontinuierlich wachsenden Kosten durch den Ausbau der regionalen und lokalen Stromleitungen. Sie fordert den Einsatz von Steuergeldern zur Kostenreduzierung. Nach der Sommerpause soll er im parlamentarischen Prozess aufgenommen werden. Man kann erwarten, dass der neue Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, der früher selbst an der Spitze der Mittelstandsunion stand, die Reformvorschläge entschlossen vorantreibt.
Der Vorschlag verlangt finanzielle Unterstützung aus dem Staatshaushalt. „Kosten, die nicht hauptsächlich mit den Netzentgelten zusammenhängen, sollten von diesen getrennt und durch den Haushalt gedeckt werden – ähnlich wie bei der EEG-Umlage“, so der Beschluss. An die Betreiber der Verteilnetze sollte „ein passender Beitrag aus dem Bundeshaushalt geleistet werden, um die Stromnetzentgelte auf ein mit Europa vergleichbares Durchschnittsniveau zu reduzieren.“
Kostenexplosion im Stromnetz: Werden ‚Stromautobahnen‘ zur Milliardenfalle für den Steuerzahler?
Unser Stromnetz hat mehrere Ebenen, ähnlich wie eine Landkarte mit Autobahnen, Landstraßen und kleineren Wegen. Bisher haben wir nur über die großen Übertragungsnetze gesprochen, die wir als „Stromautobahnen“ bezeichnen. Diese leiten große Mengen Windstrom von den Küsten in Richtung Süden. Da die hohen Masten mit ihren 380-Kilovolt-Leitungen die Landschaft verändern und Proteste von Anwohnern auslösen, baut man diese Hochspannungsstraßen jetzt als unterirdische Kabel. Der Bau dieser „Stromautobahnen“ kostet bereits Milliardenbeträge, die die Verbraucher zahlen müssen. Nach dem sogenannten Netzentwicklungsplan brauchen wir in den nächsten 15 Jahren mehr als 21.000 Kilometer neue Strecken. Das könnte fast 210 Milliarden Euro kosten. In dieser Schätzung sind die Kosten für die „Landstraßen“ des Stromnetzes noch nicht eingerechnet. Die Kostenprognosen dafür sind unterschiedlich, aber es könnten noch einmal weitere 30 Milliarden Euro für diese Verteilnetze nötig sein.
Die Mittelstandsunion hat herausgefunden, dass die Kosten für die Verteilnetzentgelte in Deutschland in den letzten fünf Jahren wegen der Energiewende stark gestiegen sind, manchmal um mehr als 50 Prozent: „In den letzten zehn Jahren sogar manchmal um bis zu 200 Prozent.“
Regionale Stromkosten explodieren: Deutschlands Firmen kämpfen gegen eine Preiserhöhung von 600 %
Die Kosten für die Verteilnetze, die Strom in die Regionen bringen, variieren stark. Im Gegensatz zu den Kosten für die Übertragungsnetze, also die „Stromautobahnen“, die über das ganze Land verteilt sind, fallen die Kosten für die Verteilnetze nur in der Region an. Für ein mittelständisches Unternehmen, das im Jahr 16 Millionen Kilowattstunden Strom verbraucht, können die Kosten je nach Standort zwischen einem Cent und sieben Cent pro Kilowattstunde variieren. Die Mittelstandsunion kritisiert: „Das ist ein Preisunterschied von 600 Prozent oder 960.000 Euro im Jahr.“
Die Erhöhung der Netzentgelte ist auch von Region zu Region unterschiedlich. Die Mittelstandsunion hat analysiert: „Von 2022 auf 2023 haben die großen deutschen Verteilnetzbetreiber Westnetz, Westfalen-Weser-Ems, EWE, Pfalzwerke, MIT-Netz und Bayernwerk die Stromnetzentgelte um 11,5 bis 24,3 Prozent erhöht.“ Deshalb hat Deutschland nun die höchsten Stromnetzentgelte in der EU.
Gitta Connemann, die Leiterin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, glaubt, dass die Kosten noch weiter steigen können. Sie meint, es geht um die Konkurrenzfähigkeit von Deutschlands Wirtschaft. Um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf globalen Märkten zu sichern, ist es erforderlich, weitere massive Preissteigerungen der Stromnetzentgelte zu stoppen, so Connemann. Eine Lösung könnte sein, die vielen versteckten Nebenkosten der Energiewende in den Netzentgelten zu finden.
Netzüberlastung durch Solarstrom: Deutschland ringt mit der Kapazitätskrise
Stadtwerke und regionale Netzbetreiber kennen das Problem. Sie zahlen bereits hohe Anschlusskosten für die vielen neuen Solaranlagen. Ingbert Liebing, Chef des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), stellt fest: „Alle Solaranlagen in Deutschland zusammen haben eine Leistung von 67 Gigawatt. Aber unsere Netze können nur etwa 40 GW aufnehmen. Für die restlichen 27 Gigawatt haben die Netze einfach nicht genug Kapazität.“ Daher müssen Solaranlagen bei strahlendem Sonnenschein heruntergefahren werden, warnt Liebing, der Sprecher der Stadtwerke. „Ohne stärkere Netze ist ihr erneuerbarer Strom nur auf dem Papier, aber in Wirklichkeit kann er nicht genutzt werden.“
Ingbert Liebing, der Chef des VKU, ist sicher, dass der Ausbau, die Umgestaltung und die Digitalisierung der Stromnetze weiterhin wichtig sind. „Das bedeutet hohe Investitionen von Stadtwerken und kommunalen Netzbetreibern“, bestätigt Liebing. Er rechnet daher mit weiter steigenden Stromnetzentgelten, das ist „unvermeidlich“.
Die Bundesnetzagentur, die dafür verantwortlich ist, hat den Auftrag bekommen, das System der Entgelte zu prüfen und zu ändern. Es wäre möglich, dass die Kosten für die regional sehr unterschiedlichen Verteilnetzentgelte teilweise auf ganz Deutschland zu verteilen, wie es bereits bei den Übertragungsnetzen der Fall ist, teilte die Behörde mit. Weil die Investitionen in die Verteilnetze nicht nur den Kunden in den jeweiligen Netzgebieten nutzen, sondern allen Netzbenutzern, könnte man darüber nachdenken, die Kosten nicht nur im jeweiligen Netzgebiet zu lassen, sondern einen Teil auf ganz Deutschland zu verteilen.
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