Die Energiepreise steigen immer weiter. Ob Benzin, Gas, Öl oder Strom, deutsche Haushalte müssen durch die steigenden Preise immer mehr bezahlen. Da ein Großteil der Energiepreise aus Steuern und Abgaben besteht, kann der Staat mit jeder Preissteigerung auch mehr Einnahmen verbuchen. Die von der Regierung versprochenen Entlastungen für die Bürger fallen aber laut dem Bund der Steuerzahler eher mickrig aus und helfen den betroffenen Bürgern kaum.
Bund der Steuerzahler fordert Entlastung der Verbraucher
Jetzt hat der Bund der Steuerzahler die Regierung aufgefordert, endlich eine spürbare Entlastung bei den Strompreisen zu schaffen. „Die Ampel hat versprochen, die Mehreinnahmen durch die CO2-Preise an die Bürger zurückzugeben. Jetzt muss die Regierung ihr Versprechen auch umsetzen und für weitere Entlastungen sorgen“, sagte Präsident des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel. Dabei würde die geplante Abschaffung der EEG-Umlage bei Weitem nicht ausreichen. Zudem würde in der Debatte immer untergehen, dass der Staat bei den Preissteigerungen immer prächtig mitverdiene.
Senkung der EEG-Umlage hat Verbraucher nicht entlastet
Laut Holznagel würde auch eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage zur Jahresmitte nicht ansatzweise die Belastungen ausgleichen, die privaten Haushalten durch die hohen CO2-Preise entstehen. Der Staat hätte damit allein im vergangenen Jahr rund 12,5 Milliarden Euro eingenommen. Zusätzlich würden mit der Preissteigerung für Benzin, Gas, Öl und Strom auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer deutlich ansteigen. „Demgegenüber sehen die bisher umgesetzten Entlastungen mickrig aus“, so Holznagel. Als Beispiel nennt Holznagel die für 2022 beschlossene Senkung der EEG-Umlage. Diese hätte den Strompreis um weniger als einen Cent pro Kilowattstunde gesenkt.
Steuerzahlerbund fordert Senkung der Mehrwertsteuer und Abschaffung der Stromsteuer
Als zusätzliche Entlastung für die Verbraucher fordert der Steuerzahlerbund auch die Abschaffung der Stromsteuer. Weiterhin solle die Regierung neben der Abschaffung der EEG-Umalge auch die Mehrwertsteuer für Strom auf sieben Prozent senken. Alleine die CO2-Abgabe belastet nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes eine vierköpfige Familie im Jahr mit Mehrkosten von 319 Euro. Bei der Berechnung setzt der Steuerzahlerbund einen Stromverbrauch von 4000 Kilowattstunden, einen Gasverbrauch von 20.000Kilowattstunden und 1120 Liter Kraftstoff für einen PKW an.
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