Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, den Einbau von Öl- und Gasheizungen ab 2024 zu verbieten und alte Anlagen in den nächsten Jahren durch saubere Alternativen zu ersetzen und dafür staatliche Förderungen zur Verfügung zu stellen, könnten scheitern. Es ist völlig unklar, ob und in welcher Form die versprochene Förderung bei einer Austauschpflicht umgesetzt werden kann (News: 14.03.23).
Versprochen, aber nicht gehalten? – Immobilienbesitzer fürchten hohe Kosten trotz Habecks Förderplänen
Könnte der Förderplan des grünen Politikers bereits gescheitert sein, obwohl Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck massive staatliche Hilfe in Aussicht gestellt hat? Immobilienbesitzer könnten enorme Kosten durch das drohende Verbot von Öl- und Gasheizungen erleiden, aber es bleibt abzuwarten, ob diese Versprechen tatsächlich eingehalten werden können oder ob sie nur heiße Luft sind.
Förderpläne für saubere Heizungen: Immobilienbesitzer könnten auf den Kosten sitzen bleiben
Obwohl Robert Habeck bereits von umfangreichen sozialpolitischen Maßnahmen zur Unterstützung von Immobilienbesitzern gesprochen hat, die ab dem nächsten Jahr ihre alten Öl- oder Gasheizungen gegen saubere Alternativen austauschen möchten, scheint die Realität anders auszusehen. Der Bundeshaushalt für 2024 sieht bislang keine Rücklagen für solche Hilfen vor, und auch die Gelder im Klimafonds sind bereits für die kommenden Jahre verplant. Darüber hinaus sieht die aktuelle Bundeshaushaltsordnung staatliche Förderungen für den Einbau von Wärmepumpen oder Alternativen bei einem Verbot von Öl- und Gasheizungen nur unter bestimmten Bedingungen vor. Dies bedeutet, dass nicht jeder Immobilienbesitzer auf Fördergelder hoffen kann und viele die Kosten selbst tragen müssen.
Heizungsumstellung auf Wärmepumpe: Kostenfalle für Immobilienbesitzer?
Der Einbau einer Wärmepumpe kann bis zu 25.000 Euro kosten, und es können weitere erhebliche Folgekosten entstehen. Der Eigentümerverband „Haus&Grund“ spricht von bis zu 100.000 Euro pro Wohneinheit für den Einbau einer Wärmepumpe sowie für die Installation einer Fußbodenheizung, einer Solaranlage und eines neuen Dachs. Die Abstimmung über die Förderung ist ein parallel laufender Prozess mit anderen Ministerien und erfordert sorgfältige Abwägung, so ein Statement des Bundeswirtschaftsministeriums.
Weckt Habeck falsche Hoffnungen bezüglich der staatlichen Förderung bei der Austauschpflicht alter Heizungen?
Reiner Holznagel, der Präsident des Steuerzahler-Bundes, warnt, dass es haushaltsrechtlich problematisch ist, eine finanzielle Förderung für alternative Heiztechnik anzubieten, wenn der Gesetzgeber gleichzeitig den Einbau von herkömmlichen Heizungen verbietet. Er ist besorgt, dass falsche Hoffnungen geweckt werden, die später nicht eingehalten werden können. Kai Warnecke, der Präsident des Verbands „Haus&Grund“, sagt, dass der Bund zumindest das fördern sollte, was er gesetzlich von den Eigentümern fordert. Er betont, dass, wer morgen fördern und unterstützen möchte, heute den Grundstein dafür legen muss. Habeck hat diesbezüglich nicht gehandelt.
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