Wirtschaftsminister Habeck will die Markteinführung intelligenter Stromzähler, sogenannter Smart-Meter, vereinfachen und durch eine Gesetzesreform beschleunigen. Für den erneuten Anlauf zum Rollout der Smart-Meter in Deutschland hat Habeck bei einer Veranstaltung des Future Energy Lab der Deutschen Energie-Agentur sein „Smart-Meter-Aufbaugesetz“ präsentiert. Damit will er einen verbindlichen Fahrplan mit klaren Vorgaben für den Einbau intelligenter Stromzähler in Haushalten und Unternehmen schaffen (Heise-Online: 21.10.22).
Was ist ein Smart-Meter?
Ein Smart-Meter ist zunächst nur ein digitaler Stromzähler. Allerdings ist dieser Stromzähler mit einer zusätzlichen Kommunikationseinheit verbunden, dem sogenannten Smart-Meter-Gateway. Diese Kommunikationseinheit tauscht Daten mit dem Netzbetreiber aus und soll in der Lage sein, einzelne elektrische Geräte z. B. über ein Smart-Home System zu steuern. So soll es möglich werden, dass einzelne Verbraucher automatisiert einschalten, wenn es im Netz ein Stromüberangebot gibt.Gesonderte Stromtarife mit geringeren Preisen bei Stromüberangebot gibt es allerdings nicht. Smart-Meter messen den Stromverbrauch und senden die Daten an den Netzbetreiber. Der Netzbetreiber hat aber auch unter Umständen die Möglichkeit, den Stromverbrauch per Fernzugriff zu begrenzen oder auch ganz abzustellen. Forschern ist es sogar gelungen, anhand der Smart-Meter-Daten herauszufinden, welches Fernsehprogramm in einem Haushalt zu einer bestimmten Zeit gesehen wurde (Check24: 21.09.11)
Bild: Mirko Tobias Schäfer, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
Habeck will Ausbau mit intelligenten Stromzählern beschleunigen
Zur Umsetzung seines Plans kündigte Habeck eine Überarbeitung des Messstellenbetriebsgesetzes an. Die Messstellenbetreiber sind aktuell noch verpflichtet, eine sichere Lieferkette für die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu zertifizierenden Geräte vom Lager bis zum Verteilerkasten einzuhalten. Deshalb mussten bisher Monteure mit einer Hochsicherheitsbox anrücken, in der die Smart-Meter-Gateways, die als sichere Kommunikationseinheit für angeschlossene Zähler dienen, zum Einbau transportiert wurden. Für Lagerung und Transport sollen zukünftig alle Wege möglich sein, auch der Postweg.
Lockerung der Sicherheitsvorschriften soll Ausbau beschleunigen
Habeck begründet die Vereinfachung mit: :“Wir bauen keine militärische Technik ein in unser Energiesystem“. In der Bevölkerung bestünden zwar Ängste, dass der Staat sie über die Smart-Meter-Gateways überwache. Diese Debatte mute ihm aber seltsam an, wenn Nutzer gleichzeitig „alle privaten Bilder bei Facebook reinhängen“. Bei den Gateways handele es sich laut Habeck um hochsichere Geräte. Deshalb müsse man auch nicht fürchten, dass diese auf dem Weg vom Hersteller zum Einbau manipuliert würden.
Frühere Pläne zum Ausbau wurde von Gerichten aufgrund Sicherheitsbedenken gestoppt
Habeck hält es generell für nicht akzeptabel, dass der Einbau intelligenter Stromzähler nicht vorangeht. Dazu müsse man jetzt die Hürden wegzuräumen, ohne das Vertrauen der Bürger zu verlieren. Tatsächlich wurde der Ausbau immer wieder durch Gerichtsurteile wegen erheblicher Sicherheitsbedenken aufgehalten. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat aus eben diesem Grund die ursprünglich beschlossene gesetzliche Pflicht zum Einbau eines Smart-Meter-Gateways für alle Haushalte mit einem Jahresstromverbrauch von über 6000 kWh im März 2021 per Eilverfahren gestoppt.
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