Grüne wollen Entlastungspaket, um Bürger von der Zusatzbelastung zu entlasten

Ricarda Lang, Vorsitzende der Grünen, will ein neues Entlastungspaket vorlegen, welches die Bürgen im Oktober von der Mehrbelastung durch die Gasumlage entlasten soll (Sueddeutsche: 15.08.22). Nein, es ist nicht der 1. April, Ricarda Lang meint dies durchaus ernst, sie will eine Entlastung von der zusätzlichen Belastung. Der einfachste Weg wäre ja eigentlich, die zusätzliche Belastung erst gar nicht so hoch ausfallen zu lassen.


Staat nimmt im ersten Halbjahr durch gestiegene Energiepreise über 3,6 Milliarden Euro mehr Mehrwertsteuer ein als im Vorjahr

Eigentlich hat sich die Ampelregierung im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, keine weiteren Steuererhöhungen in der laufenden Legislaturperiode zu erheben. Allerdings war bereits von der Vorgängerregierung die CO₂-Abgabe entschieden, die sich automatisch jedes Jahr erhöht, also auch zum Jahresanfang 2023. Schon vor dem Ukrainekrieg sind deshalb die Energiekosten auf alle Energieträger massiv gestiegen. Alleine diese Preissteigerung hat der Staat im ersten Halbjahr 2022 über 3,6 Milliarden Euro mehr Mehrwertsteuer eingenommen, als ein Jahr zuvor (Blackout-News: 11.08.22). Ab 1. Oktober kommt jetzt auch noch die Gasumlage mit 2,419 Cent pro kWh dazu, welche die Verbraucher noch weiter belasten wird. Die Regierung wollte die Gasumlage von der Mehrwertsteuer befreien, aber gerade hat die EU das abgelehnt. Damit kommt bei einem Verbrauch von 1000 TWh, wie im Jahr 2021,nur über die Mehrwertsteuer noch einmal eine Summe von 4,5 Milliarden zusammen, die von den Verbrauchern aufgebracht werden müssen. Man hätte die Umlage natürlich auch geringer ausfallen lassen können, aber das wurde schon gar nicht diskutiert.

Grüne wollen Entlastungspaket, um Bürger von der Zusatzbelastung zu entlasten

Jetzt wollen die Grünen ein Entlastungsprogramm, um die Bürger von der Zusatzbelastung zu entlasten. Dazu schlägt Lang vor, das Wohngeld und das Kindergeld zu erhöhen. Zusätzlich soll eine weitere Energiepreispauschale an die Bürger ausbezahlt werde. Dazu will Lang eine Übergewinnsteuer auf Gewinne für Unternehmen, die von der Energiekrise profitiert haben, einführen. Den Übergewinn des Staates bei der Mehrwertsteuer schließt Sie dabei vermutlich aus.

Wie im Irrenhaus - Grüne wollen Entlastungspaket, um die Bürger von der Zusatzbelastung zu entlasten
Grüne wollen Entlastungspaket, um die Bürger von der Zusatzbelastung zu entlasten
Bild: © Raimond Spekking

Es geht zu wie auf einem Verschiebebahnhof

Es wird immer verrückter, zuerst nimmt man allen etwas weg, um dann einigen wenigen ein bisschen was zurückzugeben. Schon das erste Entlastungspaket war sozial unausgewogen. So erhielten zum Beispiel Rentner mit einer geringen Rente weder die Energiepauschale, noch konnten sie von entsprechenden Steuervergünstigungen profitieren. Die hohen Kosten für Strom und Heizung haben sie aber auch.


Die einfachste Lösung wird einfach ignoriert

Der einfachste Weg wäre es doch, die Steuern auf Energie grundsätzlich zu senken, wie es mittlerweile auch die Energiewirtschaft fordert (Blackout-News: 16.08.22). Davon würden alle profitieren und man hätte dazu auch noch den geringsten Verwaltungsaufwand. Oder aber man erhebt gleich von vorne weg eine geringere Gasumlage. Aber nein, dann kommt wieder die Neiddebatte auf, dass Menschen, die mehr verbrauchen, auch mehr sparen würden. Ein schwammiges Argument, denn wer mehr verbraucht zahlt letztendlich auch mehr. Deshalb wählt man lieber die Methode Verschiebebahnhof: da was rein, und dort was raus. Undurchsichtig, unausgewogen und sozial ungerecht, aber mit maximalem Verwaltungsaufwand.

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