EuGH: Deutsche Politik – Finger weg vom Strompreis

Strompreise in Deutschland steigen immer weiter an. Deutschland hat bereits den teuersten Strom der Welt. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Der Einfluss der Politik auf Strompreise/Gaspreise und auf die Bundesnetzagentur ist zu groß. Die Politik darf sich nicht so viel einmischen und die Bundesnetzagentur muss unabhängiger werden.

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Die EU-Kommission hat vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt. Der Vorwurf: Die Vorgaben der EU-Elektrizitätsrichtlinie und der EU-Erdgasrichtlinie werden nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Der Gerichtshof hat der Klage der EU Kommission in vollem Umfang stattgegeben.

EuGH: Zu viel Einfluss der Politik auf Strompreise
EuGH: Zu viel Einfluss der Politik auf Strompreise

Bundesnetzagentur soll unabhängiger werden

Die Bundesnetzagentur ist dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt. Sie dient unter anderem als Regulierungsbehörde für Strom- und Gaspreise. Die EU-Kommission ist der Meinung, dass die Bundesnetzagentur nicht unabhängig genug handelt und hat deshalb die Klage eingereicht.

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In der Regulierungsbehörde werden die Netzentgelte von Strom und Gas festgelegt. Als Basis der Festlegung dienen Regeln, die von der Politik beschlossen wurden. Das EU-Recht schreibt jedoch vor, dass die Bundesnetzagentur mehr Freiheiten erhalten muss. Die Behörde soll nach eigenem ermessen die Höhe der Netzentgelte bestimmen und sich nicht durch Regeln der Politik leiten lassen.

Die Bundenetzagentur soll unabhängig gegenüber der Wirtschaftsteilnehmer und öffentlichen Einrichtungen handeln. Damit kann die Bundesnetzagentur unparteiisch und nicht diskriminierend arbeiten.

Wie wird sich jetzt der Einfluss der Politik auf Strompreise ändern?

Die Netzentgelte sollen von der Bundesnetzagentur unabhängig und ohne Einfluss der Politik bestimmt werden. Die Rolle der Bundesnetzagentur muss sich demnach ändern sowie die Berechnung der besagten Netzentgelte.

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Wirtschaftsvertreter befürchten, dass neue Entscheidungen zu Lasten der Wirtschaft gefällt werden. Für den normalen Endverbraucher wird sich jedoch kurzfristig nichts ändern. Da die Bundesnetzagentur in Zukunft unparteiischer und unabhängiger Arbeiten soll kann es jedoch gut sein, dass in Zukunft der Strompreis für Endverbraucher sinkt.

Es wird sich zeigen, wie (und ob) die Entscheidung des EuGH in der Realität umgesetzt wird.

Zuletzt aktualisiert am Oktober 27, 2021 um 12:27 pm . Wir weisen darauf hin, dass sich hier angezeigte Preise inzwischen geändert haben können. Alle Angaben ohne Gewähr.