Die EU-Staaten haben ein Öl-Embargo gegen Russland beschlossen. Wie so oft bei solchen Entscheidungen kommt es aber zu einem Kompromiss mit mehreren Ausnahmen. So sollen auf Wunsch Ungarns Öllieferungen durch Pipelines nicht betroffen sein. Deshalb wollen. Deutschland und Polen jetzt freiwillig auf die Lieferung durch Pipelines verzichten.
EU einigt sich auf halbherzigen Kompromiss
Im Streit um das Öl-Embargo gegen Russland haben sich die EU-Staaten auf einen halbherzigen Kompromiss geeinigt. Aufgrund des massiven Widerstandes Ungarns ist allerdings durch den Boykott nur russische Öl betroffen, welches über den Seeweg in die EU-Staaten kommt. Dies hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach langer Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs bestätigte. Öllieferungen über Pipelines sind demnach nicht von den Boykottmaßnahmen betroffen.
Olaf Scholz sieht Kompromiss als Erfolg
Für Bundeskanzler Olaf Scholz ist der errungene Kompromiss dennoch ein Erfolg, da sie den Ölexport Russlands stark beschränken wird. Laut von der Leyen würden sich die Öl-Importe aus Russland bis zum Jahresende um rund 90 Prozent reduzieren. Deutschland und Polen haben erklärt, nicht von der Ausnahme für Pipeline-Öl profitieren zu wollen. Deshalb verzichten sie auf Öl aus der einzigen aus Russland kommenden Pipeline. Die Pipeline Druschba, was auf Deutsch Freundschaft bedeutet, beliefert auch die Raffinerien in Schwedt und Leuna. Über die „Druschba“-Pipeline kommt gut ein Drittel des russischen Erdöls. Die restlichen zwei Drittel kommen mit Tankern über den Seeweg.
Ungarn ringt EU viele Zugeständnisse ab
Ungarn hat seit Wochen eine Einigung zu einem Boykott blockiert und verwies dabei immer wieder auf die große Abhängigkeit von russischen Lieferungen. Die Ausnahmeregelung für die Öllieferungen über Pipelines dürften deshalb nicht die einzigen Zugeständnisse an Ungarn gewesen sein. Viktor Orban hatte weitere Garantien für den Fall verlangt, dass kein Öl mehr über die Pipeline nach Ungarn kommt. Dabei verwies Orban darauf, dass die Pipeline durch die Ukraine führt und durch Einfluss der Kämpfe durchaus zu einer Zerstörung kommen könnte. Im entsprechenden Protokoll heißt es dazu, dass „Notfallmaßnahmen eingeleitet werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten“. Außerdem hat Ungarn Finanzzusagen gefordert, um den Umbau seiner Öl-Infrastruktur zu finanzieren. Die Kosten dazu bezifferte die ungarische Regierung auf 550 Millionen Euro. Auch die Zusage dafür dürfte Orban erhalten haben.
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