Am vergangenen Wochenende gingen in Prag 70.000 Tschechen unter dem Motto „Die Tschechische Republik zuerst“ auf die Straße, um gegen die Energiepreise zu demonstrieren (Welt: 04.09.22). Die Demonstranten warfen der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala vor, den Tschechen, die unter den stark gestiegenen Energiekosten litten, nicht zu helfen. Dabei kritisierten die Demonstranten die Unterstützung der Ukraine durch die Sanktionen gegen Russland. Auf Spruchbändern war zum Beispiel zu lesen: „Das Beste für die Ukrainer und zwei Pullover für uns“.
70.000 Tschechen demonstrierten in Prag gegen hohe Energiepreise
Laut Ministerpräsident Fiala, seien die Demonstrationen von prorussischen Personen mit Nähe zu extremistischen Positionen organisiert worden. „Es ist klar, dass es auf unserem Territorium russische Propaganda und Desinformationskampagnen gibt und manche Personen einfach darauf hören“, sagte der Regierungschef dazu. Darauf, dass die Tschechen unter massiv gestiegenen Heizkosten leiden, ging der Ministerpräsident nicht ein.
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Rechte und Linke rufen in Tschechien seit Wochen zu einem „heißen Herbst“ mit Demonstrationen gegen die massiv gestiegenen Energiepreise auf. Mit der ersten großen Demonstration konnten sie am Wochenende auf dem Wenzelsplatz in Prag nach Angaben der Polizei mehr als 70.000 Menschen mobilisieren. Wie auch in Deutschland versucht die Regierung, die Demonstranten in die rechtsextremistische Ecke zu stellen und ihnen Nähe zu Russland zu unterstellen. Auf die Not der Bürger geht die Regierung erst gar nicht ein.
Auch in Deutschland rufen verschiedene Gruppen zu Demonstrationen auf
Die Energiepreise explodieren mittlerweile in ganz Europa. Die Hauptursache dafür ist der Boykott russischer Energieträger beziehungsweise die kritische Versorgung mit Erdgas. In Deutschland haben ebenfalls verschiedene Gruppen zu Demonstrationen aufgerufen. Auch hier haben Politiker, wie Innenministerin Faeser, bereits im Vorfeld auf rechtsextremistische Kreise verwiesen. Allerdings sollte es diesen Politikern schwerfallen, die Gewerkschaft Verdi oder die Linkspartei als rechtsextremistisch darzustellen. Denn auch diese haben mittlerweile, wie auch die AFD, zu Protesten wegen der hohen Energiepreise und einen „heißen Herbst“ aufgerufen. Sören Pellmann, Ostbeauftragter der Linksfraktion, hat bereits Demonstrationen in Leipzig unter dem Motto „Heißer Herbst gegen soziale Kälte“ angekündigt. Diesen Demonstrationen wollen sich auch die Freien Sachsen anschließen. Am Montag hat in Leipzig bereits die erste Demonstration, von den öffentlich-rechtlichen Medien weitgehend unerwähnt, stattgefunden.
Politiker versuchen Demonstranten in rechtsextreme Ecke zu stellen
Die AFD plant eigene Demonstrationen unter dem Motto „Heißer Herbst, statt kalte Füße!“ Verfassungsschützer befürchten bereits einen Zusammenschluss rechter und linker Gruppierungen. Innenministerin Faeser warnt davor, sich solchen Gruppen anzuschließen „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten“, sagt sie dazu (Welt: 03.09.22). Laut Faeser sei es verantwortungslos, „die Ängste der Menschen zu befeuern, die von den stark steigenden Preisen besonders hart getroffen werden“. Die Angst vor Massenprotesten wie in Tschechien ist in Berlin offensichtlich groß.
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