Langsam wird unseren Politikern die Ausweitungen ihrer eigenen Politik klar. Nachdem Wirtschaftsminister Habeck die Bürger dazu aufgerufen hat, Energie zu sparen, appelliert jetzt Innenministerin Faeser an die Bürger, sich einen Notvorrat anzulegen. Sie begründet dies durch drohende Stromausfälle und Versorgungsengpässe aufgrund des Kriegs in der Ukraine.
Faeser verweist auf Cyberangriffe auf unsere Stromversorgung
In einem Interview mit dem Handelsblatt verweist Faeser auf drohende Stromausfälle und sagt dazu: „Denken Sie zum Beispiel an Cyberattacken auf kritische Infrastruktur“. Dass der Strom aufgrund der aktuellen Energiepolitik ausfallen könnte, vermeidet sie allerdings zu erwähnen. So hat die Regierung noch vor wenigen Monaten die Strategie verfolgt, sowohl die abgeschalteten Atomkraftwerke, als auch die Kohlekraftwerke durch moderne Gaskraftwerke zu ersetzen. Diese Strategie ist mit dem Krieg in der Ukraine wie eine Seifenblase geplatzt. Russisches Erdgas ist aktuell kaum zu ersetzen. Gaskraftwerke, die extrem viel Gas benötigen, mit Flüssiggas zu betreiben, wäre in der aktuellen Versorgungssituation geradezu unverantwortlich.
Ist eher eine drohende Kriegsgefahr der Grund?
Weiter will die Ministerin dem Zivilschutz eine höhere Priorität einräumen. „Wir müssen hier auf die Höhe der Zeit kommen, um die vielfältigen Krisen – Pandemien, Klimafolgen, Kriegsgefahren – zu bewältigen“, sagt Faeser. Faeser will deshalb auch prüfen lassen, wie der Staat Vorräte für Lebensmittel, Medikamente oder Sanitätsmaterial anlegen kann. Dazu will Faeser ehemalige Schutzräume, die heute anderweitig genutzt werden, wieder reaktivieren, da die 599 derzeit zur Verfügung stehenden Schutzräume im Ernstfall nicht ausreichen.
Bild. Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
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Geht bei unserer Regierung die Angst vor einem Krieg um? Durch die Forderung der Innenministerin Schutzräume auszubauen und Notvorräte anzulegen kann man dies durchaus vermuten. Die Lieferungen schwerer Waffen in die Ukraine könnte durchaus dazu führen.
Faesers Aufruf wird durch Hamsterkäufe zu weiterer Verknappung führen
Lebensmittel sind in unseren Supermärkten schon seit Wochen knapp. Seit Wochen gibt es in vielen Märkten kein Sonnenblumenöl und kein Mehl. Jetzt die Bevölkerung dazu aufzurufen sich einen Notvorrat anzulegen, wird zu noch mehr Hamsterkäufen und letztendlich leeren Regalen in den Supermärkten führen. Warum macht es Faeser trotzdem? Entweder sind ihr die Konsequenzen ihres Aufrufs diesbezüglich nicht bewusst oder die Situation bereits viel ernster als viele glauben.
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