Drastische Kürzungen bei Autobahn-Investitionen. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sind drastische Einschnitte vorgesehen. Die Mittel für die Autobahn GmbH, zuständig für Bau und Betrieb der Autobahnen, werden um 20 Prozent reduziert. Anstatt der geplanten 6,29 Milliarden Euro stehen 2025 nur noch 4,99 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch in den Jahren 2026 und 2027 werden die Investitionen um jeweils rund eine Milliarde Euro gekürzt, 2028 nochmals um 378 Millionen Euro. (FAZ, 15.06.2024)
Wissing und Dürr kämpfen gegen drastische Autobahn-Sparpläne: Ist die Zukunft unserer Straßen in Gefahr?
Bundesverkehrsminister Volker Wissing betont die Bedeutung der Straße als Hauptverkehrsträger und setzt sich für eine ausreichende Finanzierung ein. „Die Straße ist unser wichtigster Verkehrsträger. Sie muss selbstverständlich ausreichend ausfinanziert sein“, so Wissing. Das Haushaltsaufstellungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, und sein Ziel sei es, die benötigten Investitionsmittel sicherzustellen.
Auch Christian Dürr, Fraktionschef der FDP, betont, dass der Bundeshaushalt 2025 noch nicht finalisiert sei. Er hält es für unverhältnismäßig, bei den Autobahnen zu sparen, während Rekordinvestitionen in die Bahn fließen. Die FDP-Fraktion werde bei der Haushaltsaufstellung darauf achten, dass ausreichend Mittel für die Straße bereitgestellt werden. Laut Dürr ist ein Haushalt, der bei der Erneuerung von Straßen und Brücken spart, nicht zukunftsweisend.
Verkehrsministerium warnt: Milliardenlücke bei Autobahn-Investitionen – Kommt der Sanierungsstau?
Es hieß im Verkehrsministerium, dass aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht alle Bedarfe für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gedeckt werden können. „Das betrifft alle Verkehrsträger, also Straße, Schiene und Wasserstraße gleichermaßen, wobei sich die vom Verkehrsministerium geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur weiterhin auf Rekordniveau bewegen.“ Der Investitionsbedarf sei aufgrund der Vernachlässigung durch frühere Bundesregierungen höher als finanziell darstellbar. Ziel sei es jedoch, die Investitionen im Rahmen der verfügbaren Mittel zu erhöhen, was auch die Autobahnen betreffe.
Laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung fallen die Kürzungen noch dramatischer aus, wenn man berücksichtigt, dass die Autobahn GmbH einen höheren Bedarf angemeldet hat. Nach internen Berechnungen fehlen in den kommenden vier Jahren 4,1 Milliarden Euro für Neu- und Ausbau, Erhalt und Betrieb der Autobahnen. Besonders das Brückenmodernisierungsprogramm ist dringend notwendig.
Kürzungen bei Autobahn-Investitionen: Experten warnen vor gefährlichen Folgen für Straßen und Brücken
Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, äußerte sich kritisch: „Die traurige Tradition, dass Deutschland sich seine Straßen und Brücken kaputtspart, setzt sich leider fort. Seit Jahrzehnten wird zu wenig investiert, nicht einmal in den Erhalt.“ CDU-Verkehrspolitiker Florian Müller sieht die Kürzungen ebenfalls kritisch und fordert Verkehrsminister Wissing auf, offenzulegen, welche Projekte gestrichen werden sollen. Der ADAC warnt, dass bereits der Ausfall einer einzelnen Autobahnbrücke gravierende Auswirkungen auf Verkehr, Anwohner und Wirtschaft habe.
Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan begrüßte hingegen die Einsparungen und forderte eine gezielte Verwendung der knapperen Mittel für die Sanierung. Er schlägt vor, alle Neubauprojekte auf Eis zu legen und überprüfen zu lassen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) warnte vor den erheblichen Auswirkungen auf Lückenschlüsse im Straßennetz und die Sanierung von Autobahnbrücken. „Und das, obwohl der Bundesrechnungshof die Brückensanierungspläne des Bundes schon jetzt als „unrealistisch“ bezeichnet und das schleppende Tempo rügt“, so Bernreiter.
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