Die Subventionen des Inflation Reduction Act (IRA) verärgern die Verbündeten der USA. Würde Präsident Biden nicht die zerstörerischen Handelskriege von Donald Trump gegen Verbündete beenden? Scheinbar nicht. Sein „superaggressiver“ Klimaschutz, um den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu zitieren, macht US-Freunde wütend. Dieses Vorgehen könnte einen Subventions- und Zollkrieg auslösen. Mit dem Inflation Reduction Act startet Biden einen Klimahandelskrieg (WSJ: 05.12.22).
US-Verbündete beklagen sich über Inflation Reduction Act
US-Verbündete sind verärgert über die großzügigen Subventionen des Inflation Reduction Act für im Inland hergestellte grüne Technologien. Bei seiner Reise nach Washington sagte der französische Präsident Macron, die US-Subventionen könnten „vielleicht Ihr Problem lösen, aber sie werden mein Problem vergrößern“. Sie sind wirklich ein Problem für alle. Der Streit betrifft Steuergutschriften für die Elektrofahrzeug- und Batterieproduktion. Die Verbrauchersteuergutschrift der IRA in Höhe von 7.500 US-Dollar ist auf in Nordamerika montierte Elektrofahrzeuge beschränkt. Die meisten ausländischen Autohersteller stellen Elektrofahrzeuge im Ausland her und exportieren sie, weil die globalen und US-Märkte noch klein sind. Sie können die Verbrauchersteuergutschrift nicht anzapfen, es sei denn, sie investieren in die amerikanische Produktion. Die Herstellung von Elektrofahrzeugen in den USA kann jedoch kostspieliger sein und ihre Autos auf anderen Exportmärkten weniger wettbewerbsfähig machen.
USA begünstigt im eigenen Land hergestellte Produkte
Die Hälfte der Steuergutschrift in Höhe von 7.500 US-Dollar hängt auch davon ab, dass ein steigender Anteil der Batteriemineralien des Fahrzeugs in den USA oder einem Land, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen haben, extrahiert oder verarbeitet wird. Die Gutschrift beginnt bei 40 % im Jahr 2023 und steigt auf 80 % im Jahr 2027 an. Die andere Hälfte der Steuergutschrift soll nur für Elektrofahrzeuge verfügbar sein. Die Gutschrift setzt voraus, dass deren Batteriekomponenten hauptsächlich in Nordamerika hergestellt werden. Sie beginnt mit 50 % im Jahr 2023 und soll 100 % im Jahr 2029 erreichen.
Es wird erwartet, dass sich kein Autohersteller nächstes Jahr für die volle Steuergutschrift von 7.500 US-Dollar qualifizieren wird. Dabei haben die US-Unternehmen Tesla und GM möglicherweise Anspruch auf die Hälfte. Ausländische Autohersteller werden in den USA an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und Schwierigkeiten haben, strenge Auflagen zur Kraftstoffeinsparung zu erfüllen. Das Ergebnis? Sie müssen regulatorische Kredite von Tesla und GM kaufen.
Großzügige Steuergeschenke für heimische Wirtschaft
Das Gesetz bietet auch großzügige Steuergutschriften für die inländische Produktion von Elektrofahrzeugbatterien. Darunter eine Gutschrift von 35 USD pro Kilowattstunde für in den USA hergestellte Batteriezellen. Dazu kommen noch10 USD pro Kilowattstunde für im Inland hergestellte Module. Es wird erwartet, dass diese Steuergutschrift die Kosten für die Herstellung einer Batterie für Elektrofahrzeuge um 30 % bis 40 % senken wird. Berichten zufolge überdenkt Tesla Berichten bereits die Pläne zur Herstellung von Batteriezellen in Deutschland.
Der größte Gewinner des Klimaschutzes von Präsident Biden könnte GM sein, dessen Joint Venture mit LG Energy Solution in diesem Sommer eine Bundesbürgschaft in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar für den Bau von drei US-Batteriefabriken erhalten hat. RBC Capital Markets hat geschätzt, dass GM im Jahr 2025 3 Milliarden US-Dollar aus der Steuergutschrift für Batterien einstecken könnte. GM prognostizierte kürzlich, dass die IRA-Steuergutschriften jedem Elektrofahrzeug 3.500 bis 5.500 US-Dollar Gewinn bringen werden.
Das Gesetz sieht auch Kredite in Höhe von bis zu 40 Milliarden US-Dollar für den Bau neuer Elektrofahrzeug- und Batteriefabriken vor. Nicht zu vergessen die Steuergutschriften für die Herstellung von Windturbinen, Solarmodulen und anderen CO₂-reduzierenden Technologien. „Die USA haben einen Ladenstaubsauger eingeschaltet, um Anreize zu saugen, und wir stehen hier mit einem Staubsauger“, sagte ein Beamter der kanadischen Hersteller und Exporteure letzten Monat.
Auch Kanada von Handelseinschränkungen betroffen
Ein Toyota-Sprecher in Kanada sagte die Wahrheit: „Während die IRA von vielen Seiten als wichtige Gesetzgebung zur Bekämpfung des Klimawandels dargestellt wird, ist sie in Wirklichkeit ein Akt des Handelsprotektionismus.“ Die Canadian Steel Producers Association hat davor gewarnt, dass auch die US-Stahlproduzenten indirekt von den Klimasubventionen profitieren würden, ohne dass CO₂-Kosten entstehen.
Wegen der CO₂-Kosten würden die Beschwerden europäischer und kanadischer Staats- und Regierungschefs mehr Sympathie gewinnen, wenn sie ihre eigenen Hersteller nicht mit Subventionen für erneuerbare Energien behindert hätten, die die Energiepreise erhöhen. Viele europäische Hersteller verlagern aufgrund steigender Energiepreise ihre Investitionen vom Kontinent. Cap-and-Trade-Systeme in Europa und einigen kanadischen Provinzen haben auch die Energie- und Herstellungskosten in die Höhe getrieben. Was den „Klimaprotektionismus“ betrifft, so spielen auch die Europäer mit. Europa plant die Einführung eines CO₂-Grenzausgleichszolls auf Importe, die in Ländern mit höheren CO₂-Emissionen hergestellt werden, einschließlich möglicherweise der USA.
Europäische Regierungen drohen mit Gegenmaßnahmen
Europäische Staats- und Regierungschefs drohen damit, eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation einzureichen, wenn die Biden-Administration die IRA nicht umschreibt, um Subventionen auf ausländische Elektrofahrzeuge und grüne Technologien auszudehnen. Letzteres würde jedoch alles verschlimmern, indem es die US-Steuerzahler dazu zwingt, im Ausland hergestellte Autos zu subventionieren. Europa könnte auch Subventionen für inländische Hersteller gewähren oder Zölle auf in den USA hergestellte Elektrofahrzeuge erheben.
Bidens Klimahandelskrieg kann der Weltwirtschaft schaden
Die Klimapolitik des Westens schadet bereits den Verbrauchern und verlangsamt das Wirtschaftswachstum, indem sie die Energiepreise erhöht und Investitionen verzerrt. Jetzt drohen Die USA mit einem Handelskrieg, der noch mehr Schaden anrichten wird. Der neue Klimaschutz wird nicht gut enden.
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