Aktuelles

Ampelkoalition streicht im Heizungsgesetz geplante Sonderregel für über 80-Jährige

Die Fraktionen der Ampelkoalition haben im geplanten Heizungsgesetz eine ursprünglich vorgesehene Sonderregel für Menschen über 80 Jahre gestrichen. Carina Konrad, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, erklärte, dass die geplante Altersgrenze von 80 Jahren aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht akzeptabel wäre. Stattdessen strebt die Koalition eine zielgenaue Förderung an, die soziale Härten abfedern und eine spezielle Sozialkomponente beinhalten […]

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Deutschlands wachsende Abhängigkeit: Steigende Stromimporte nach Abschaltung der letzten AKWs

Seit Deutschland die Atomkraftwerke abgeschaltet hat, steigen die Stromimporte aus dem Ausland. Das Bundeswirtschaftsministerium hat mittlerweile bestätigt, dass es zwischen dem ersten Tag des Jahres 2023 und dem 12. Juni 2023 insgesamt 70 Tage gab, an denen Deutschland Strom aus dem Ausland zukaufen musste, um die Versorgung zu gewährleisten. Das sind 43 Prozent aller Tage.

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Monopolkommission rät zu Zerschlagung der Deutschen Bahn

Die Monopolkommission, welche die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, empfiehlt eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. In ihrem Sektorgutachten zur Bahn vom Dienstag empfiehlt das Gremium, für die Bahninfrastruktursparte eine „weitgehende wirtschaftliche und organisatorische Unabhängigkeit von den anderen Gesellschaften des DB-Konzerns“ zu schaffen. Die neue Infrastrukturgesellschaft sollte dafür etwa einen eigenen Vorstand und Aufsichtsrat bekommen. Deutschen Bahn:

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Firmenpleiten nehmen rasant zu und bedrohen Wirtschaft und Arbeitsplätze

Unternehmen wie Galeria Kaufhof, Peek&Cloppenburg, Gerry Weber und Reno haben massive Probleme. Laut Creditreform gibt es einen Zuwachs bei den Firmenpleiten von mehr als 16 Prozent. Das ist der höchste Anstieg in etwa zwei Jahrzehnten (Welt: 03.07.23). Ein Faktor dafür sind staatliche Corona-Hilfen, aber auch die hohen Energiepreise und die damit schwindende Kaufkraft der Kunden.

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BYTON gibt Insolvenz bekannt: Chinesischer E-Automarkt erleidet schweren Rückschlag

Mitte Juni musste BYTON eine Insolvenz einleiten, was einen großen Schlag für den chinesischen E-Automarkt darstellt. Obwohl es Argumente dafür gab, dass BYTON noch eine Chance auf Wiederbelebung hatte und bereit für die Serienproduktion war, entschied das Gericht zugunsten des Insolvenzverfahrens. Das Gericht stellte fest, dass das Unternehmen über beträchtliche Vermögenswerte verfügt. Allerdings hätte das

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Oldtimer: Bundesrechnungshof fordert höhere Besteuerung

Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition vereinbart, umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen, um zusätzlichen finanziellen Spielraum zu schaffen. Doch bisher ist diesbezüglich nicht viel geschehen. Stattdessen setzt Finanzminister Christian Lindner (FDP) derzeit auf Sparmaßnahmen in allen Ressorts. Allerdings macht nun der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages, der normalerweise nur die Wirtschaftsführung des Bundestages überprüft, einen Vorstoß zum Abbau

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Das überarbeitete Heizungsgesetz – 111 Seiten Änderungen mit bisher unbekannten Details

Endlich ist der schriftliche Entwurf des geänderten Heizungsgesetzes verfügbar. Die Ampel-Koalition hat die lang erwarteten Änderung en am Heizungsgesetz vorgelegt. Das 111 Seiten umfassende Dokument vergleicht die geplanten Änderungen mit dem ursprünglichen Entwurf von Robert Habeck (Grüne), der aus dem Wirtschaftsministerium stammt. Die Regierungskoalition hat das Dokument kurz vor der Frist der Opposition fertiggestellt. Die

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Nach Abschwächung des Heizungsgesetzes brechen Heizungsbauern die Umsätze weg

Alles schien klar zu sein. Das neue Gesetz zur Heizung sollte ab 2024 sicherstellen, dass nur noch umweltfreundliche Heizungen, vor allem Wärmepumpen zum Einsatz kommen. Handwerker, Heizungshersteller und viele Besitzer von Immobilien hatten sich darauf eingestellt. Doch nun gibt es Pläne, das Gesetz abzuschwächen, was zu noch mehr Chaos führt. Wärmepumpen-Branche vor Herausforderungen: Unsicherheit bei

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FDP drängt auf Wasserstoff zum Heizen – Experten warnen: „Wasserstoff ist eine Sackgasse“

Die FDP setzt sich beim Heizungsgesetz für das Thema Wasserstoff ein, aber Experten widersprechen und warnen vor falschen Anreizen für die Verbraucher. Nach langen Debatten und Diskussionen will die Ampelregierung das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der kommenden Woche im Bundestag endgültig beschließen. Insbesondere die FDP drängte darauf, dass ein Vorschlag in das GEG aufgenommen wird: die

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Verbraucher zahlen Millionen Euro für ungenutzten Ökostrom

Im letzten Jahr haben deutsche Stromverbraucher einen hohen Millionenbetrag für ungenutzten Ökostrom gezahlt. Allein im ersten Halbjahr 2022 haben die Netzbetreiber 5419 Gigawattstunden Ökostrom abgeregelt und damit fast so viel wie im gesamten Vorjahr (augsburger-allgemeine: 03.07.23). Im ersten Halbjahr fielen dafür insgesamt 148 Millionen Euro Entschädigung an die Betreiber von Energieanlagen an. Die Kosten dafür

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CDU-Abgeordneter reicht Eilantrag gegen Heizungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht ein

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann will die kommende Woche im Bundestag geplante Verabschiedung des Heizungsgesetzes der Ampel-Regierung mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht stoppen. Heilmann beantragte nach einer Mitteilung vom Donnerstag in Karlsruhe eine einstweilige Verfügung, weil er seine Rechte als Abgeordneter im Gesetzgebungsverfahren um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) verletzt sieht. Ziel des Organstreitverfahrens ist es, dem

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BASF startet Zentrum für Batteriematerialien und -recycling in der Lausitz

Der Chemiekonzern BASF hat an seinem Standort Schwarzheide in der Lausitz ein Zentrum für die Produktion von Materialien für Lithium-Ionen-Batterien und Batterierecycling eröffnet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert die Anlage gemeinsam mit dem Land Brandenburg mit insgesamt rund 175 Millionen Euro. Minister Robert Habeck (Grüne) lobte vor Ort „ein weiteres Stück Zukunft“ an

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Volle Gasspeicher – Für das 7 Milliarden Euro Verlustgeschäft sollen Verbraucher aufkommen

Deutschland hat im vergangenen Jahr aus Angst vor einer Gasknappheit eine große Menge Erdgas eingekauft. Die geschätzten Kosten dafür belaufen sich auf etwa 10 Milliarden Euro. Durch die mittlerweile stark gefallenen Gaspreise entsteht ein Verlust von mindestens 7 Milliarden Euro. Nach der neusten Entscheidung der Regierung müssen die Verbraucher diesen Verlust ab dem 1. Juli

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Klima-Sprit HVO 100 – politische Blockade verhindert Alternative zum Elektroauto

Es gibt eine Alternative zum herkömmlichen Sprit und zur E-Mobilität: E-Fuels und Öko-Diesel aus Abfall. Allerdings gibt es Probleme bei der Einführung. Die Grünen sind dagegen, die FDP bleibt passiv und die CDU übt Druck aus. Im April hat ein Betreiber einer Tankstelle in Frankfurt die erste Klimaschutz-Tankstelle eröffnet (Bild: 14.04.23). Dort kann man HVO

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US Elektroauto-Start-Up Lordstown Motors insolvent – letzte Hoffnung auf einen Käufer

Der amerikanische Elektroautohersteller Lordstown Motors hat Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen gab bekannt, dass es zum Verkauf steht, nachdem es nicht gelungen ist, einen Streit mit dem taiwanesischen Investor Foxconn über zugesagte Investitionsmittel beizulegen. Die Firma plante ursprünglich, Elektro-Pick-ups für den Massenmarkt herzustellen. Die Fabrik von Lordstown könnte jedoch für andere Hersteller interessant sein. Edward Hightower,

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