Habeck bringt „Reparaturgesetz“ zu Energiepreisbremsen auf den Weg
Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) will die gesetzliche Grundlage für die Energiepreisbremsen nachbessern: Das „Handelsblatt“ berichtete unter Berufung auf Ministeriumskreise, das Haus habe die Ressortabstimmung für ein „Reparaturgesetz“ bei der Gas- und Strompreisbremse eingeleitet (Handelsblatt: 28.02.23). Wichtigster Baustein ist demnach die Umsetzung von Rückzahlungen, wenn kleine Unternehmen im Zuge der Energiepreisbremsen zu viel Geld […]
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