Deutschland sollte sich nach Ansicht der FDP die Möglichkeit eines Weiterbetriebs der verbliebenen Atomkraftwerke offenhalten. Die FDP-Fraktion im Bundestag möchte, dass die abgeschalteten Meiler noch mindestens ein Jahr in betriebsbereitem Zustand bleiben. Dies soll ermöglichen, dass sie später wieder hochgefahren werden können. Die „Welt am Sonntag“ berichtet darüber unter Berufung auf ein Grundsatzpapier der FDP zur Energiepolitik (Welt: 08.04.23).
Kontroverse Debatte um Reihenfolge des Ausstiegs aus Kohle- und Atomkraftwerke in Deutschland
„Wir sind überzeugt, dass die Reihenfolge des Ausstiegs aus den bestehenden Kern- und Kohlekraftwerken in Deutschland mit Blick auf das Klima die falsche ist“, heißt es demnach in dem Papier. Zwar werde der Atomstrom laut dem Bundeswirtschaftsministerium nicht mehr für die Versorgungssicherheit gebraucht, doch Notsituationen seien nicht immer absehbar. „Daher sollten die Kernkraftwerke bis zur vollständigen Substitution des russischen Erdgases durch andere Quellen – voraussichtlich im Frühjahr 2024 – reaktivierbar bleiben.“
Die Grünen bekräftigte indes ihre ablehnende Haltung zur Atomkraft und verwiesen auf eine neue Studie der TU Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Atomstrom ist ein Milliardengrab und nur hochsubventioniert und durch planwirtschaftliche Eingriffe überhaupt rentabel zu betreiben“, erklärte der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner.
„Die Kosten für Störfall-Risiken, jahrzehntelangen Rückbau und Endlagerung schultert zum Großteil die Gesellschaft. Auch Laufzeitverlängerungen würden den Staat in Milliardenhöhe belasten, weil dann die Betreiber Kostenrisiken und Aufwand für den Weiterbetrieb in Rechnung stellen“, fügte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hinzu.
Die Studie der TU Berlin und des DIW im Auftrag der Grünen-Fraktion befasst sich mit den ökonomischen Aspekten der Atomkraft. „Seit Beginn des Atomzeitalters war Atomkraft die teuerste Möglichkeit zur Erzeugung von Strom – und heute sind die erneuerbaren Energien wie Wind und PV um ein Vielfaches günstiger“, heißt es in dem Kurzgutachten. „Tatsächlich entbehren Forderungen nach dem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in Deutschland oder gar des Neubaus jeglicher ökonomischen Grundlage.“
Der ursprünglich bereits für den Jahreswechsel vorgesehen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie wird im April endgültig vollzogen: Spätestens zum 15. April gehen die verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland vom Netz (Blackout-News: 07.04.23).
AFP
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