CDU plant Untersuchungsausschuss zur möglichen Täuschung beim Atomausstieg
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nutzt ihr Oppositionsrecht und beantragt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dieser soll klären, nach welchen Kriterien die Bundesregierung 2022 entschied, die letzten drei Atomkraftwerke abzuschalten. Dies geschah inmitten des Ukrainekriegs und angesichts von Rohstoffengpässen, was zu erheblichen Unsicherheiten bei der Energieversorgung führte (handelsblatt: 02.06.24). Merz plant Untersuchungsausschuss: Hat die Regierung beim Atomausstieg getäuscht? Laut Informationen […]
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