„Wir werden nicht hinnehmen, dass grüne Minister der deutschen Bundesregierung die Erweiterung des Atomkraftwerks Paks behindern“, sagte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó Ende Januar auf einer Pressekonferenz in Budapest. Der Hintergrund: Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock verweigern der deutschen Firma Siemens Energy die Ausfuhrgenehmigung für deutsche Reaktortechnik nach Ungarn (budapester: 28.01.23).
Streit zwischen Ungarn und deutschen grünen Ministern über Atomkraftwerk Paks 2
Die EU-Kommission hat keine Bedenken bezüglich des Atomkraftwerk-Projekts Atomkraftwerk Paks 2, während die deutsche Regierung, insbesondere die grünen Minister, Bedenken haben, so Minister Szijjártó. Er betonte, dass Ungarn dies nicht akzeptieren könne.
Bild: Paulo.bence, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Ein bemerkenswerter Vorfall ereignete sich, als Rosatom einen Vertrag mit dem deutsch-französischen Konsortium bestehend aus Siemens Energy und Framatome für die Lieferung von Steuerungstechnik unterzeichnete. Framatome erhielt von der französischen Exportaufsicht die erforderlichen Genehmigungen. Laut Minister Szijjártó blockieren derzeit jecoch die deutschen Bundesminister für Wirtschaft und Außenpolitik die Genehmigung für Siemens. Er erinnerte daran, dass jedes Land die Entscheidung über seine Energiezusammensetzung frei treffen kann.
Kontroverse über Energieversorgungssicherheit und Zusammenarbeit mit Russland im Atomkraftbereich
Der Außenminister unterstrich, dass die Sicherheit der ungarischen Energieversorgung eine Angelegenheit von nationaler Bedeutung ist. Er betonte, dass es unglaublich und beleidigend sei, wenn eine europäische Regierung aus politischen oder ideologischen Gründen ohne europäische Befugnisse Investitionen blockiert, die für die Energieversorgungssicherheit eines anderen Landes notwendig sind.
Der Minister wiederholte, dass es gegenwärtig keine rechtliche Grundlage gibt, die eine Zusammenarbeit mit Russland bei der friedlichen Nutzung von Nuklearenergie ausschließt. Ungarn plane jedoch, eine deutsch-französische Technologie in seinem Atomkraftwerk einzusetzen, aber genau das blockierten jetzt zwei grüne Minister der Bundesregierung.
Strategisches Atomkraftwerk-Projekt Paks 2: Moskau beschleunigt Vorhaben trotz EU-Regeln und Ukraine-Druck
Minister Szijjártó hatte zuvor ein Telefongespräch mit dem russischen Energieminister Alexander Nowak geführt. Nowak bestätigte, dass das AKW-Projekt in Paks für Moskau von strategischer Bedeutung sei und man das Projekt beschleunigen wolle, wo es die strikten EU-Regeln erlaube. Der Abschluss der Verträge mit Rosatom erfolgte vor neun Jahren und Paks 1 liefert heute etwa ein Drittel des ungarischen Strombedarfs. Ungarn benötigt die Nuklearenergie, um weitgehend unabhängig von Energieimporten zu sein.
Ministerpräsident Viktor Orbán wiederholte im Kossuth-Radio, dass Ungarn keine Sanktionsvorschläge auf dem Gebiet der Nuklearenergie akzeptieren werde. Die Ukraine hat in dieser Angelegenheit seit Wochen Druck ausgeübt und es geht konkret um Sanktionen gegen Rosatom und führende Repräsentanten des staatlichen Konzerns. Es wird gemunkelt, dass Rosatom seine aktuelle Befreiung von Sanktionen missbrauche, um wichtige Komponenten für die russische Militärindustrie zu liefern.
AKW-Projekt Paks 2 unter Druck: Genehmigungen für staatliche Unterstützung gefährdet durch Verlängerung Betriebszeit für Paks1
Das AKW-Projekt Paks 2 steht auch aufgrund einer anderen Herausforderung unter Druck. Die Genehmigungen für staatliche Unterstützung für das Projekt hat Brüssel unter der Bedingung erteilt, dass Paks 2 als Ersatz für das in die Jahre gekommene AKW Paks 1 in Betrieb geht. Trotz der aktuellen Energiekrise bereitet die Regierung von Viktor Orbán jedoch eine Verlängerung der Betriebszeit für das alte Atomkraftwerk vor. Sollten beide Atomreaktoren im Parallelbetrieb betrieben werden, könnten aber auch die Grundlagen der Finanzierung durch die EU infrage gestellt werden.
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