Es ist schon lange nicht mehr nachvollziehbar, wie die Ampelkoalition immer noch nicht in der Lage ist, sich auf ein Einbauverbot für neue Öl- und Gasheizungen zu einigen. Trotz vier Einigungen, einem Gesetzentwurf und einem Kabinettsbeschluss gibt es immer noch einen Streit, der sich fortsetzt. Finanzminister Christian Lindner hat trotz seiner formalen Zustimmung zum Gesetz so fundamentale Einwände formuliert, dass eine Blockade der FDP im Bundestag wahrscheinlich ist. Derweil werden Besitzer von Wohneigentum in Panik versetzt und Alternativen, wie Wasserstoffheizungen erlaubt, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Die versprochene Technologieoffenheit ist eine einzige Farce. Was für ein politisches Chaos (RND: 19.04.23).
Vertrackte Situation: Technologieoffenheit bei Heizsystemen existiert nur auf dem Papier
Lindner hat sich in eine vertrackte Situation gebracht, aus der es schwer ist, wieder herauszukommen. Er hat viel politisches Kapital eingesetzt, um eine vermeintliche Technologieoffenheit für neue Heizsysteme zu betonen, die in Wahrheit nur auf dem Papier existiert. Wasserstoff als Heizstoff wird in Deutschland kaum verwendet werden, auch nicht in den nächsten zehn Jahren. Es gibt zu wenig Wasserstoff, er ist zu gefährlich und vor allem zu teuer.
Es ist verwunderlich, dass diese Argumente dem Liberalen nicht einleuchten sollten. Tatsächlich sind realistischerweise nur „Insellösungen“ für Wohnhäuser in Industriegebieten möglich. Es lohnt sich jedoch kaum, den gewaltigen Streit, den die FDP entfacht hat, für solche Ausnahmefälle fortzuführen.
Lindner und die Heizsysteme: Technologieoffenheit oder bloßes Beharren auf Ablehnung?
Angesichts dieser Tatsachen drängt sich der Verdacht auf, dass es dem Oberliberalen weniger um die betonte Technologieoffenheit geht, sondern vielmehr um das Beharren auf Ablehnung. Der Zwang zum Heizungstausch löst bei vielen Menschen Ängste aus, und das nicht ohne Grund. Trotz großzügiger staatlicher Förderung werden die Kosten enorm sein und für viele unerschwinglich oder nur unter erheblichen finanziellen Belastungen zu bewältigen sein.
Es ist tatsächlich bemerkenswert, dass diese Tatsachen bereits vor zwei Jahren klar waren, als Lindner den Koalitionsvertrag unterzeichnete und dem Verbot neuer Öl- und Gasheizungen zustimmte. Jetzt versucht er jedoch, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Es ist unwahrscheinlich, dass er mit dieser Strategie Erfolg haben wird und den Konsequenzen seiner vorherigen Zustimmung entkommen kann. Die Folgen tragen nicht nur die Besitzer von Wohneigentum, sondern auf kurz oder lang auch die Mieter.
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