Der Tankrabatt sollte eigentlich die Bürger bei den extrem gestiegenen Kraftstoffpreisen entlasten. Doch der Rabatt ist nicht bei den Verbrauchern angekommen. Die Ölkonzerne geben ihn einfach nicht an den Zapfsäulen weiter. Das liegt in erster Linie auch daran, dass dies im entsprechenden Gesetz nicht festgelegt wurde. Habeck subventioniert mit dem Tankrabatt eigentlich nur die Ölkonzerne, die den Steuervorteil nicht an ihre Kunden weitergeben.
CDU und FDP setzen Habeck unter Druck
Politiker der CDU und FDP fordern Habeck jetzt auf, gegen die Ölkonzerne vorzugehen. „Der milliardenschwere Tankrabatt versickert und die Ampel schaut zu. Die Ölmultis zum Rapport bestellen ist das Mindeste, was Wirtschaftsminister Habeck tun kann“, sagte Jens Spahn dazu in der Bild. Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP sagte: „Minister Habeck muss jetzt Druck machen und gemeinsam mit dem Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Entlastung greift“. Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP hat allerdings eine Änderung des Tankrabatts oder gar seine Abschaffung ausgeschlossen. „Jetzt kann man nicht hergehen und kann sagen, wir ändern das jetzt kurzfristig“, sagte Wissing im Deutschlandfunk.
Der Tankrabatt ist zum 1. Juni als Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung in Kraft getreten. Dabei wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate reduziert, und zwar um 29,55 Cent je Liter Benzin und bei Diesel um 14,04 Cent. Bei Inkrafttreten des Tankrabatts sind die Preise nur kurze Zeit gefallen und danach wieder über das Niveau vor dem Tankrabatt gestiegen.
Habeck droht Ölkonzernen wegen Tankrabatt
Mittlerweile versucht Habeck den Ölkonzernen mit allerlei Maßnahmen zu drohen. Dabei bringt er eine höhere Besteuerung des Übergewinns ins Gespräch, allerdings ohne eine Angabe dazu, wie dieser ermittelt werden soll. Dann will er das Kartellamt prüfen lassen und gegebenenfalls das Kartellrecht verschärfen und sogar die Zerschlagung der Ölkonzerne hat er bereits erwogen.
Angedrohte Maßnahmen allesamt nicht umsetzbar
Die Gewinne der Ölkonzerne höher zu besteuern ist praktisch kaum möglich, denn deren Firmensitze befinden sich weitgehend im Ausland. Das Kartellamt prüft die Ölkonzerne seit Jahren und ist dabei bis heute absolut machtlos. Eine Zerschlagung der weltweit agierenden Ölmultis ist einfach nur Wunschdenken. Alle Maßnahme, kann Habeck wohl nicht wirklich umsetzen. Es geht ausschließlich darum, Aktivismus zu zeigen, um in der Beliebtheitsskala nicht abzufallen. Letztendlich greifen die Ölkonzerne den Tankrabatt ab, weil das entsprechende Gesetz schlecht gemacht wurde. Davon wollen die verantwortlichen Politiker aber ablenken.
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