Zahlreiche Wasserstoff-Projekte sind aktuell stark gefährdet. In der Elektromobilität kämpfen viele Unternehmen aufgrund schwieriger Rahmenbedingungen ums Überleben. Auch bei der Wasserstoff-Logistik ist die Situation kritisch. Einer der Gründe liegt in den internen Untersuchungen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) über mögliche Vetternwirtschaft bei der Förderung von Wasserstoff-Projekten. Diese Untersuchungen führten dazu, dass viele Förderungen vorerst eingefroren wurden (handelsblatt: 10.0524). Ein weiterer Grund ist der Wegfall von Haushaltsgeldern aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Nach einer Klage der CDU entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass umgewidmete Haushaltsgelder aus Pandemiezeiten für den KTF unzulässig sind. Dies verursachte eine massive Haushaltskrise, wodurch zahlreiche Förderungen, darunter die Kaufprämie für Elektroautos, eingestellt wurden. Die CDU warnt nun vor den Folgen dieser Entscheidung.
Bundesregierung gibt Wasserstoffstrategie auf – Unternehmen in Not
Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der Union, äußerte sich besorgt: „Das Bundesverkehrsministerium verabschiedet sich still und heimlich von der Wasserstoffstrategie.“ Er betont, dass viele Unternehmen und Investoren, die auf staatliche Unterstützung gesetzt haben, nun vor großen Herausforderungen stehen. „Während Japan, China und die USA den Energieträger Wasserstoff im Bereich der Mobilität massiv ausbauen, steigt die Ampel-Regierung aus dieser Zukunftstechnologie aus“, warnte Bareiß.
Unternehmen im Bereich Wasserstoff teilen somit das Schicksal vieler Akteure in der Elektromobilität. So meldete kürzlich das Unternehmen Parkstrom Insolvenz an. Der Bundesverband Beratung neue Mobilität e. V. (BBNM) schrieb in einem offenen Brief an die Bundesregierung: „Diese Misere ist vor allem auf diverse politische Fehler zurückzuführen.“ Dabei kritisiert der Verband auch das Verhalten der Opposition als „destruktiv“. Der BBNM verweist auf die Illusion, dass HVO100 und E-Fuels die Zukunft sichern könnten, obwohl auch für die Produktion dieser Kraftstoffe erhebliche Mengen Wasserstoff benötigt werden. Für die Erreichung der Klimaziele müsse dieser Wasserstoff möglichst grün sein, also aus erneuerbaren Energien stammen.
Wasserstoff-Krise: Regierung stoppt Förderungen, Branche warnt vor Kollaps
André Steinau, Geschäftsführer von GP Joule Hydrogen, beschreibt die aktuelle Lage: „Die Förderung des Markthochlaufs ist im Bereich Wasserstoff für den Verkehrsbereich allein durch die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums quasi zum Erliegen gekommen.“ Um diese zentrale Zukunftstechnologie zu retten, sind dringend neue Finanzierungslösungen notwendig.
Auch die Wasserstoff-Wirtschaft hat sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Die Clean Energy Partnership und der Deutsche Wasserstoff-Verband äußerten sich besorgt: „Eine derartige Politik verspielt leichtfertig und unnötig Deutschlands Position als Leitmarkt für Wasserstoffanwendungen und schwächt damit enorm den gesamten Wirtschaftsstandort.“ Trotz der eigentlich groß angelegten Transformationspläne der Bundesregierung fehlt derzeit aufgrund des Festhaltens an der Schuldenbremse das nötige Geld.
Branchenvertreter kritisieren nicht nur die fehlenden neuen Fördergelder, sondern auch den Umgang mit bereits zugesagten und eingeplanten Zuschüssen. Alexander Maier, Geschäftsführer von MaierKorduletsch, betonte: „Wenn keine Planungssicherheit besteht, wird nicht investiert. Wenn diese Sicherheit uns im laufenden Projekt genommen wird, braucht es sehr, sehr lange, bis wir wieder Vertrauen gewinnen.“
Neuer Plan der Bundesregierung: Sektorenübergreifende Klimaziele gefährden Wasserstoff-Zukunft
Vor diesem Hintergrund erscheint es logisch, dass die Bundesregierung jüngst entschied, die Klimaziele künftig nicht mehr sektorenweise, sondern in Summe zu bewerten. Im Verkehrssektor sind die gesteckten Ziele kaum erreichbar. Doch wer dies als Lösung betrachtet, denkt möglicherweise zu kurz: Die EU fordert weiterhin sektorenbezogene Ziele, denen sich die Ampelregierung nur schwer entziehen kann.
Die Zukunft der Wasserstoff-Projekte bleibt ungewiss. Um eine erfolgreiche Transformation zu gewährleisten, sind neue Ansätze und Finanzierungsmodelle dringend erforderlich. Nur so kann Deutschland seine Position als Vorreiter im Bereich Wasserstoff-Technologie halten und weiter ausbauen.
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