SPD stellt sich bei Industriestrompreis gegen Kanzler Scholz

In der SPD gibt es immer mehr Stimmen, die einen subventionierten Strompreis für energieintensive Industriezweige unterstützen. Dies steht im Gegensatz zur Position des Bundeskanzlers Olaf Scholz. „Aus unserer Sicht ist der Industriestrompreis elementar wichtig“, sagte der SPD-Bundestagsfraktionsvize, Dirk Wiese, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Betriebe bräuchten zwar keine Dauersubvention, aber sehr wohl eine Unterstützung für einen Übergangszeitraum, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der „Welt am Sonntag“ (Welt: 19.08.23).


SPD und Juso-Chefin fordern: Energiepreise für Industrie deckeln – Habecks Plan im Fokus

„Wir brauchen sichere und bezahlbare Energie für die Unternehmen, die sich in schwierigen Wettbewerbssituationen, gerade mit dem nahen außereuropäischen Ausland befinden“, betonte Fraktionsvize Wiese. Bei der Klausurtagung Ende August werde die SPD dazu wichtige Beschlüsse fassen. „Neben Entlastungen, um Kapazitäten für Investitionen zu schaffen, muss jetzt der Industriestrompreis für energieintensive Betriebe kommen“, sagte auch Juso-Chefin Jessica Rosenthal der „Rheinischen Post“.

SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese, Ministerpräsident Stephan Weil und Juso-Chefin Jessica Rosenthal unterstützen Industriestrompreis
SPD stellt sich bei Industriestrompreis gegen Kanzler Scholz
Bild: Odd ANDERSEN / AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schlug Anfang Mai vor, den Strompreis für energieintensive Industrien zu deckeln. Diese Industrien stehen im internationalen Wettbewerb. Er will den Preis übergangsweise auf sechs Cent pro Kilowattstunde mit staatlichen Mitteln begrenzen. Das Ziel ist, die Abwanderung von Unternehmen zu verhindern. Dies gilt, bis genug erneuerbarer Strom vorhanden ist, um den Preis niedrig zu halten ohne Subventionen.

Kanzler Scholz gegen Subventionen

Wie auch die FDP und viele Ökonomen lehnt auch Kanzler Scholz diese Pläne jedoch ab. Eine „Dauersubvention mit der Gießkanne“ wäre „ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde sicherlich auch falsche Anreize setzen“, sagte er noch am Mittwoch. Das könne Deutschland sich nicht leisten, „und wird es deshalb auch nicht geben“.


Parteikollege Weil forderte nun, Scholz müsse seine ablehnende Haltung revidieren. „Eine Industrie, die weggeht, kommt nicht wieder“, warnte er. „Eine De-Industrialisierung kann sich dieses Land und kann sich auch Europa nicht leisten.“

Ökonomen sprechen sich hingegen dafür aus, energieintensive Industriezweige notfalls ziehen zu lassen. „Wir haben derzeit höhere Energiepreise als andere Länder, und diese Preisdifferenz wird voraussichtlich auch bleiben, selbst wenn wir mehr erneuerbare Energien haben“, sagte die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir laufen Gefahr, mit der Subvention den Strukturwandel aufzuhalten.“

AFP + Blackout-News

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