Im Zuge der gegenwärtig stattfindenden Bewegung weg von der Abhängigkeit von russischem Rohöl zu Alternativen zwecks der Energieversorgung verlangen die ostdeutschen Bundesländer effiziente Hilfen vom Bund. Dies forderten die Ministerpräsidenten nach einem Treffen auf der Insel Riems nahe Greifswald. Bei der Diskussion wurden sich die Politiker schnell einig. Mit Blick auf die enorm gestiegenen Energiepreise sprachen sie sich für finanzielle Entlastungen von Rentnern, Selbstständigen und Studierenden aus.
Russland müsse die Konsequenzen zu spüren bekommen
Die Energiepolitik ist das Schwerpunktthema des Treffens gewesen, an welchem neben den Ministerpräsidenten auch Bundeskanzler Scholz teilnahm. Einig wurden sich die Politiker des Weiteren, dass die Raffinerien in Schwedt und Leuna in Zukunft ohne Öl aus Russland auskommen sollen. Dieses Vorhaben solle eine Sanktion auf den Einmarsch in die Ukraine darstellen. Dies gelte auch, obwohl die ostdeutschen Bundesländer schon alleine aufgrund historischer Faktoren besonders abhängig von den russischen Lieferungen sind. Dietmar Woidke, der Ministerpräsident aus Brandenburg, ermahnte, dass es hinsichtlich solcher Konsequenzen keine Naivität geben dürfe.
Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Wasserstoff soll zukünftig im Fokus stehen
Sowohl die anwesenden Vertreter der Bundesländer als auch die Teilnehmer der Bundesregierung haben bei der Konferenz zudem beschlossen, dass eine Reihe von unterschiedlichen Maßnahmen zur Förderung hinsichtlich der Energieversorgung von Ostdeutschland beitragen sollen. Dazu soll zum Beispiel eine Interessenvertretung Wasserstoff Ostdeutschland (IOW) gegründet werde. Auch für die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung für einen Ausbau von erneuerbaren Energien will man dabei stärken. Dazu soll auch ein Gipfel mit Fachkräften aus der Branche soll zeitnah stattfinden. Das gesamte Vorhaben den Namen Riemser Erklärung, benannt nach dem Ort des Treffens.
Die Menschen in Ostdeutschland seien mit Mehrkosten besonders konfrontiert und fordern Hilfen vom Bund
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sieht die Bevölkerung in den ostdeutschen Bundesländern besonders von den gegenwärtigen Preissteigerungen betroffen, da dort viele Menschen ihren Alltag mit einem geringeren Auskommen bewältigen müssten. Zustimmung erhielt die SPD-Politikerin von ihrer Parteikollegin Franziska Giffey, der amtierenden Bürgermeisterin in Berlin.
Ebenfalls in der deutschen Hauptstadt müssten sich schon jetzt zahlreiche Bürger immens einschränken und müssten in ihrem Konsumverhalten Abstriche machen. Aus diesem Grunde sprach sich Giffey auch für eine Übergewinnsteuer aus, mit welcher man effizient aus Kriegs- und Krisensituationen gewonnenen Profiten entgegensteuern könnte. Dies könne eine Entlastung für die Allgemeinheit resultieren lassen, da man von den aktuellen Umständen als Gemeinschaft betroffen sei.
Irrwege in der Energiewende könnten fatale Auswirkungen auf die Wirtschaft haben
Auch der Ministerpräsident aus Sachsen, Michael Kretschmer, meldete sich im Rahmen der Riemser Erklärung zu Wort. Es handele sich um ein Jahrzehnt, das man durchschreiten müsse. Irrwege könnte dabei durchaus den Ruin für die Wirtschaft bedeuten. In die Diskussion brachte er des Weiteren die fortwährende Nutzung von Atomkraftwerken, die bei einem Verzicht auf Energien aus Russland weiterhin eine Rolle spielen müssten. Beim geplanten Ausstieg im Abbau von Braunkohle im Jahr 2038 wolle allerdings festgehalten werden.
Nicht nur die Energieversorgung im Osten soll Entwicklungen erfahren, grundsätzlich will man vermehrt an Veränderungen denken. Dies betreffe auch die Ansiedlung von Forschungseinrichtung in östlichen Territorien und auch die Stärkung der Repräsentanz von Ostdeutschen in wichtigen Führungspositionen. Mit den Hilfen vom Bund soll auch die Versorgung mit Medizin in ländlicheren Gebieten effektiv optimiert werden.
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