Um den Gasverbrauch zu reduzieren, will die Ampelregierung jetzt die Stilllegung der Kohlekraftwerke aussetzen. Diese sollen die Versorgungssicherheit beim Strom sichern. Der Kohleausstieg bis 2030 soll aber nach wie vor gelten.
Kohlekraftwerke sollen Abhängigkeit von Russland reduzieren
Die Bundesregierung will sich von der energiepolitischen Abhängigkeit von Russland befreien und deshalb die Kohlekraftwerke länger in der Sicherheitsreserve beziehungsweise am Netz halten. Dies sei notwendig, um den Gasverbrauch zu senken. Die Entscheidung fiel im Koalitionsausschusses, in dem die Koalition auch das Maßnahmenpaket zur Entlastung der Verbraucher bei den Energiekosten verabschiedet hat. Die Regierungsparteien hätten diese Maßnahme beschlossen, um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen aus Russland zu beenden. Bisher hat die Regierung auf den Einsatz von Gaskraftwerken gesetzt, die bei Versorgungsengpässen am Strommarkt einspringen sollten.
Bild: Georg Buzin, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Kohleausstieg bis 2030 soll bestehen bleiben
Im entsprechenden Papier der Koalitionssitzung heißt es: „In diesem Rahmen kann die Stilllegung von Kohlekraftwerken nach Überprüfung durch die Bundesnetzagentur bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Dabei halten wir am Ziel Kohleausstieg idealerweise bis 2030 fest.“
Die Bundesregierung will mit dieser Maßnahme darauf vorbereitet sein, dass im Falle eines russischen Lieferstopps für Energieträger Kohlekraftwerke als Back-up zur Verfügung stünden. Allerdings bezieht Deutschland auch 50 Prozent der Steinkohle aus Russland. In Deutschland selbst ist lediglich Braunkohle im ausreichenden Maß verfügbar. Diese kann man allerdings nicht in den Steinkohlekraftwerken verfeuern.
Regierung will Werbekampagne zum Energiesparen starten
Die Bundesregierung will zusätzlich in eine breit angelegten Werbekampagne Bürger und Wirtschaft zum Energiesparen animieren. Dabei will die Regierung auch Maßnahmen wie intelligent Thermostate und ein die Durchführung eines hydraulischen Abgleichs bei älteren Heizungsanlagen fördern. Neubauten sollen 2023 den Effizienzstandard 55 erfüllen. Dazu soll der Einbau neuer Gasheizungen noch schneller verboten werden als ursprünglich geplant. Die Regierung will jetzt festschreiben, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben wird. Damit zieht sie dieses Ziel um ein Jahr gegenüber dem bisherigen Entscheidungsstand vor.
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