Der nächste Winter kommt und die Gasversorgung ist alles andere als gesichert. Deshalb will Wirtschaftsminister Robert Habeck das Entlastungspaket zur Dämpfung der Energiepreise jetzt zusätzlich mit Einsparungen beim Gas-Verbrauch verknüpfen. Der Einbau einer Gasheizung soll jetzt noch früher verboten werden als ursprünglich geplant.
Habeck will den Einbau einer Gasheizung noch früher verbieten
Nach seiner Reise zu den Scheichs in Katar sagte Habeck: „Wir sollten nicht den politischen Fehler machen, einerseits wegen der hohen Energiepreise die Verbraucher zu entlasten, aber andererseits den Verbrauch nicht zu adressieren. Das ist mir jetzt nach dieser Reise besonders wichtig. Je weniger Energie wir verbrauchen – gerade im Gasbereich –, desto weniger herausfordernd ist diese Situation. Das bezieht sich vor allem auf die Bereiche, wo Gas verfeuert wird, das heißt Gebäudesanierung, kein weiterer Einbau von Gasheizungen.“
Noch kein genaues Datum festgelegt
Ein genaues Datum für ein Verbot neuer Gasheizungen wollte Habeck allerdings noch nicht benennen. „Ich will in die Verhandlungen jetzt nicht mit Zahlen und Grenzwerten reingrätschen, es muss einerseits machbar und umsetzbar sein, andererseits sollte es möglichst ambitioniert Wirkung entfalten“, so der Wirtschaftsminister.
Koalitionsvertrag sieht Verbot bereits ab 2025 vor
Der Koalitionsvertrag sieht bisher bereits vor, dass ab dem 1. Januar 2025 bei Neubauten oder Heizungserneuerungen in Altbauten nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Jetzt will Habeck das Verbot von Gasheizungen noch weiter nach vorne ziehen.
Habeck lehnt auch Tankrabatt ab
Habeck sprach sich auch gegen den von Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagenen Tankrabatt aus. Er wolle zwar auch die Bürger von den hohen Energiepreisen entlasten, allerdings müsse dies möglichst zielgenau erfolgen. Deshalb sprach er sich dafür aus, nur Menschen in Not zu unterstützen. Habeck sagte dazu: „Es sollte dabei die Bedingung sein, dass bei Preisentlastungen das Marktsignal erhalten bleibt, dass also keine Einladung damit verbunden ist, noch mehr Energie zu verbrauchen“. Damit stellt sich Habeck klar gegen eine staatlich veranlasste finanzielle Entlastung bei Benzin und Diesel.
Tempolimit nicht mehr ausgeschlossen
Habeck schließt auch ein Tempolimit nicht mehr aus. „Es ist ja kein Geheimnis, dass ich für ein Tempolimit bin aus vielerlei Gründen“, sagte der Wirtschaftsminister. „Ich bin aber auch vertragstreu und wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Abgasnormen im Fit-for-55-Paket der Europäischen Union und den Hochlauf von E-Mobilität zu vereinbaren. Aus dem Grund hat es das Tempolimit nicht in den Koalitionsvertrag geschafft.“ Allerdings verweist er explizit darauf, dass mittlerweile die Wirklichkeit den Koalitionsvertrag überholt habe.
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