Agrarminister Cem Özdemir hat beschlossen, die Subventionen für Bauern teilweise zu erhalten und kürzt dafür Förderungen für die deutschen Fischer. Diese Entscheidung folgt auf Proteste der Bauern und ist Teil der Haushaltsplanung der Bundesregierung (tagesspiegel: 05.01.24).
Subventionsstreit eskaliert: Özdemir gibt bei Bauern nach und streicht dafür Gelder bei den Fischern
Gero Hocker, Präsident des Deutschen Fischereiverbands, kritisiert diese Entscheidung. Er argumentiert, dass es besser wäre, Geld von Bereichen zu nehmen, in denen es nicht benötigt wird, statt es den Fischern zu entziehen. Dies äußerte er im Gespräch mit dem „Spiegel“.
Bild: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
Die Einnahmen aus Offshore-Windpark-Auktionen im Jahr 2023 waren höher als erwartet und beliefen sich auf 13,4 Milliarden Euro. Laut Gesetz sollten fünf Prozent dieser Einnahmen in die Fischereiförderung fließen. Dies hätte für die deutsche Fischereiflotte in den kommenden Jahren eine Summe von 670 Millionen Euro bedeutet. Die Bundesregierung entschied jedoch, nur 134 Millionen Euro in die Fischerei zu investieren und den Rest in den allgemeinen Haushalt zu leiten, um die Kürzungen in der Landwirtschaft zu verringern.
Die Entscheidung, landwirtschaftliche Fahrzeuge weiterhin von der Kfz-Steuer zu befreien und die Subvention für Agrardiesel schrittweise abzubauen, hat ebenfalls zu Diskussionen geführt. Der Deutsche Fischerei-Verband sieht die Umverteilung der Mittel als eine unfaire „Zweckentfremdung“.
Windpark-Millionen umverteilt: Fischer fürchten um ihre Zukunft
Dirk Sander, Vorsitzender des Verbands, äußerte Bedenken, dass Geld, das für die Entschädigung und Anpassung an den Verlust von Fischgründen durch Offshore-Windparks gedacht war, nun für andere Zwecke verwendet wird.
Christopher Zimmermann, Leiter des Thünen-Instituts für Ostseefischerei, hält die Kürzung der Hilfen für vertretbar. Er schlägt vor, das Geld für die Transformation der Branche zu nutzen, etwa für energieeffiziente Boote oder Puhl-Maschinen, um Nordseekrabben lokal zu verarbeiten.
Die endgültige Entscheidung, wie das Geld aus den Windenergie-Auktionen verwendet wird, steht noch aus. Es gab Pläne für die Modernisierung der Flotte, Abwrackprämien für Kutter und die Erneuerung von Hafenanlagen. Ein neues Forschungsschiff für das Thünen-Institut war ebenfalls im Gespräch.
Gemeinsam stark: Bauern und Fischer vereint im Protestmarsch nach Berlin
Bauern und Fischer planen gemeinsame Proteste gegen die Subventionskürzungen. Sie wollen weiterhin für die vollständige Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel demonstrieren. Der Deutsche Fischerei-Verband beteiligt sich an diesen Aktionen und plant unter anderem, an einer großen Abschlussdemonstration in Berlin teilzunehmen.
Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben angekündigt, dass Schüler, die aufgrund von Verkehrsblockaden durch Traktoren nicht zur Schule kommen können, entschuldigt sind. Minister Özdemir warnte die Bauern, in ihren Protesten nicht zu weit zu gehen.
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