Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will das deutsche Waldgesetz reformieren. Die Änderungen betreffen etwa 11 Millionen Hektar Wald und 750.000 private Waldbetriebe in Deutschland. Die Land- und Forstwirtschaft ist besorgt über diese Pläne, da sie Gefängnisstrafen für Waldbesitzer bei Gesetzesverstößen vorsehen. Personen, die den Wald „kahl schlagen“ oder eine Gefahr im Wald schaffen, könnten künftig eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine hohe Geldstrafe drohen (Bild: 22.12.23).
Drakonische Strafen für Waldbauern: Bußgelder bis 50.000 Euro drohen
Das Agrar-Ministerium plant auch hohe Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Diese sollen gegen Waldbesitzer verhängt werden, die den Wald „flächig“ düngen, Wurzelstöcke roden oder eine Waldfläche nicht rechtzeitig aufforsten.
Bild: Tobias SCHWARZ / AFP
Max von Elverfeldt, Vorsitzender der „Familienbetriebe Land und Forst“, ist empört über diese Maßnahmen. Er sieht darin einen Ausdruck von tiefem Misstrauen gegenüber den Forstleuten vor Ort. Er betont, dass die Androhung von Freiheitsstrafen Waldbesitzer mit Kriminellen gleichsetzt.
Selbst in der Ampel-Koalition gibt es Bedenken hinsichtlich dieser geplanten Strafen. FDP-Agrarexperte Gero Hocker kritisiert, dass Waldbauern und Forstwirte bei geringfügigen Regelverstößen mit drakonischen Strafen überzogen werden sollen.
Gero Hocker fordert, dass der Minister sich mehr auf die Lebensmittelproduktion und -versorgung konzentrieren sollte. Er sollte mehr Vertrauen in die Menschen haben, die wissen, wie man mit der Natur wirtschaftet.
Geheimnis um geplante Strafen im Waldgesetz – Förster besorgt
Steffen Bilger, Unionsfraktionsvize, kritisiert die Belastungen für Waldbauern durch den Wegfall des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung. Er sieht einen Generalverdacht mit Strafandrohung gegen sie.
Das Ministerium von Cem Özdemir konnte keine Auskunft zu den geplanten Strafen geben. Sie orientieren sich jedoch an bestehenden Landesgesetzen und am Umweltstrafrecht.
Das Ziel des neuen Waldgesetzes ist es, den deutschen Wald auf die veränderten Bedingungen aufgrund des Klimawandels vorzubereiten. Die Förster sind besorgt, dass der Gesetzentwurf nicht ausreichend ist, da er auf „überwiegend heimische Baumarten“ setzt und die Holzproduktion als „nachrangig“ betrachtet. Dies berücksichtigt nicht die wichtige wirtschaftliche Rolle von Wald und Holz in Deutschland, wo Forstbetriebe einen Umsatz von fast 60 Milliarden Euro generieren.
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