Der Europäische Rechnungshof hat massive Kritik an der Vergabe europäischer Fördergelder an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) geübt. In einem aktuellen Bericht bemängeln die Prüfer fehlende Transparenz, unklare Zuständigkeiten und eine mangelhafte Kontrolle der Mittelverwendung. Zwischen 2021 und 2023 flossen rund 7,4 Milliarden Euro aus EU-Töpfen an NGOs – doch wer genau wie viel Fördergelder erhält und wofür sie verwendet werden, bleibt weitgehend unklar (spiegel: 07.04.25).
Intransparente Vergabe der Fördergelder
Ein zentrales Problem sei das Fehlen einer einheitlichen NGO-Definition auf EU-Ebene. Organisationen können sich selbst als NGO bezeichnen, selbst wenn sie staatlich beeinflusst oder finanziert sind. Dies erschwert eine objektive Bewertung der Empfänger erheblich. Gleichzeitig existiert keine zentrale, verlässliche Datenbank, die eine transparente Nachverfolgung der Geldflüsse ermöglicht. Die Fördergelder werden derzeit über eine Vielzahl von EU-Programmen vergeben, ohne ein übergreifendes Kontrollsystem.
Der Rechnungshof kritisiert außerdem, dass die EU-Kommission bisher nur begrenzte Fortschritte bei der Offenlegung gemacht hat. Die mangelnde Übersicht über die Vergabe sorgt für Unsicherheit und öffnet potenziellem Missbrauch Tür und Tor.
Risiken für EU-Glaubwürdigkeit
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die inhaltliche Kontrolle. Der Rechnungshof warnt, dass keine systematischen Prüfungen stattfinden, ob die finanzierten Organisationen die Werte der EU tatsächlich respektieren. Dadurch besteht das Risiko, dass Fördergelder an Gruppen fließen, die nicht im Einklang mit den Grundprinzipien der Union stehen – oder diese sogar untergraben.
Aus dem Europäischen Parlament kommt zunehmend Kritik, vor allem aus konservativen Reihen. Dort wird der Vorwurf laut, dass NGOs mit EU-Geldern Lobbyarbeit betreiben, die wiederum die politischen Ziele der Kommission stützt – eine gefährliche Verquickung von Förderung und politischer Einflussnahme.
Forderung nach tiefgreifender Reform
Der Europäische Rechnungshof fordert deshalb eine grundlegende Reform der Förderpraxis. Nötig seien eine klare Definition des NGO-Begriffs, zentrale Datenbanken zur Mittelvergabe sowie wirksame Kontrollmechanismen. Nur so lasse sich sicherstellen, dass Fördergelder verantwortungsvoll eingesetzt werden – und dass sie nicht zu einem Reputationsrisiko für die Europäische Union werden.
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